Brüssel Verordnetes Glück

© F.A.Z.-Foto Rainer Wohlfahrt

Brüssel tut Gutes - diese Botschaft lässt sich die Europäische Kommission eine Million Euro kosten

Es ist eine gute Woche für die Europäische Kommission. In ganz Europa stehen die Sommerferien vor der Tür – und da kann die EU-Behörde demonstrieren, was sie den Bürgern „Gutes“ tut. An diesem Donnerstag greift die nächste Stufe der verordneten Senkung der Mobilfunktarife. Neben den Preisen für Telefonate sinken auch die Preise für das Verschicken von Textnachrichten und das Herunterladen von Daten im EU-Ausland. Das freut die Urlauber vom Ballermann bis zur Akropolis sowie diejenigen, die immer und überall die Verbindung ins „Netz“ suchen.

Und seit Dienstag macht die Kommission Touristen auch mit einer Kampagne darauf aufmerksam, welche Rechte sie haben, wenn Flieger oder Zug zu spät kommen – und verweist ganz nebenbei darauf, dass sie diese Rechte allein der Kommission verdanken. Die eine Million Euro, die die Kampagne kostet, ist aus Brüsseler Sicht gut angelegt. An diesem Mittwoch veröffentlicht die Kommission schließlich noch ein Tourismuspaket, mit dem sie die Fahrgastrechte auf jedes weitere Gefährt ausweiten will. Freilich ohne zu erläutern, wer Verspätungen bei Reisen mit dem Auto eigentlich kompensieren soll.

Rundumsorglospakete zur „Beglückung“ der Menschen

Gute Nachrichten – nach Lesart der Kommission wohlgemerkt – kamen vor kurzem zudem aus Straßburg. Dort stießen die Europaparlamentarier die Tür für neue Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel, von der Pizza bis zur Limonade, weit auf. Ob beim Eis in der Sommerhitze oder bei den Chips im Winter, die Bürger sollen auf einen Blick erkennen können, wie viel Fett, Zucker und Salz ein Produkt enthält. Bis hin zur Größe der Buchstaben wollen die Europaabgeordneten das regeln. Weiterhin sollen die Hersteller angeben, wie hoch der Anteil von Salz, Kalorien, Fett und Zucker am durchschnittlichen Tagesverbrauch ist, wobei es dabei genau genommen um den Verbrauch einer 40 Jahre alten Frau geht. Nur auf ein Ampelkennzeichen, das etwa mit „Rot“ vor einem zu hohen Salzgehalt gewarnt und mit „Grün“ für einen niedrigen geworben hätte, verzichtete das Parlament. Der Vorschlag für die neuen Regeln kam von der Kommission. Schließlich hat sie in der EU das alleinige Initiativrecht.

Dieses Recht nutzt sie jetzt wieder mit Volldampf – nachdem der Wechsel der Kommission wie auch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das Tempo vorübergehend gebremst hatten. Dafür verschafft ihr der Lissabon-Vertrag nicht nur im Tourismus Spielraum, den sie zu ergreifen gedenkt. Das Motto lautet: „Alles, was dem Bürger gefällt oder gefallen könnte.“ Seitdem der Bürger der Kommission in den Referenden zum Verfassungsvertrag in den Niederlanden und Frankreich mitgeteilt hatte, dass ihm die EU derzeit nicht gefällt, legt die Brüsseler Behörde immer neue Rundumsorglospakete zur „Beglückung“ der Menschen auf.

Konstruierte Argumente

„Europa der Bürger“ haben findige Kommissionsköpfe dieses Konzept überschrieben. Eines schrieben diese findigen Köpfe dem Bürger dabei nicht zu: Mündigkeit. Der mündige Bürger passt der EU-Kommission nicht ins Konzept. Denn der könnte selbst wissen, wie viel Fett und Salz er am Tag essen möchte und verträgt. Der könnte sich die Mühe machen, sich über die Tarife seines Mobilfunkanbieters vor dem Urlaub zu informieren und, wenn sie ihm zu noch sind, den Anbieter wechseln – oder sein Telefon ausstellen. Der könnte sich dagegen verwahren, dass Kommissare, Abgeordnete oder EU-Beamte in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg besser wissen wollen, was gut für ihn ist, als er selbst.

Das bedeutet nicht, dass sich die EU aus allen Belangen des Schutzes der Bürger und Verbraucher heraushalten muss. Doch stünde es ihr gut an, wenn sie die Frage, ob die EU intervenieren muss, ernsthafter prüfen würde. Im Zweifel findet die Kommission bisher immer irgendein, wenn auch noch so konstruiertes Argument dafür, dass eine nationale Regel den Europäischen Binnenmarkt verzerrt.

Ruhe vor Brüssel

Sinnvoll ist das Eingreifen der EU dann, wenn es zu mehr Transparenz im Markt führt, die dem Bürger hilft, Entscheidungen zu treffen. Etwa, indem sie die Lebensmittelbranche zur Angabe von grundlegenden Informationen über Inhaltsstoffe zwingt. Oder wenn sie die Mobilfunkanbieter dazu bewegt, Tarife zu publizieren. Zu den ureigensten und wichtigen Aufgaben der Behörde als oberste Wettbewerbshüterin gehört es natürlich auch, Preisabsprachen zu verhindern und zu ahnden. Doch das reicht der Kommission nicht, weil solche Beiträge zum funktionierenden Wettbewerb eher im Hintergrund spielen und wenig öffentlichkeitswirksam sind. Sie bevorzugt das Motto: „Alles, was dem Bürger auffällt.“

Zu denken geben sollte der Europäischen Kommission, dass die Bürger trotz der gutgemeinten Neuregelungen ihr Bild von der EU nicht geändert haben. Das sieht, glaubt man den Umfragen, weiterhin desaströs aus. Die Bürger sind offenkundig mündiger, als die Kommission glaubt. Sie wollen nicht mehr Europa, sondern einfach nur von Brüsseler Vorschlägen in Ruhe gelassen werden. Das ist ihr „Europa der Bürger“.

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Europäische Kommission: Verordnetes Glück

Brüssel

Verordnetes Glück

Von Hendrik Kafsack

Weil die Bürger ihr Europa nicht mehr so gern haben, schnürt die Kommission Rundumsorglospakete zur „Beglückung“ der Menschen. Der mündige Bürger passt ihr dabei nicht ins Konzept.

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