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Veröffentlicht: 28.06.2016, 18:19 Uhr

Nach dem Brexit-Votum Gegen die europapolitische Orthodoxie

Möglichst weitgehende Vergemeinschaftung kann nicht mehr der Maßstab der Europapolitik sein. Für die drängenden Probleme müssen jetzt andere Lösungen gefunden werden.

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© AP Jean-Claude Juncker mit David Cameron am Dienstag: Viele in Brüssel glauben, dass die Probleme der EU am besten dadurch gelöst würden, wenn man die EU-Kommission jetzt zu einer echten Regierung ausbaue.

Der Brexit hat den führenden Politikern in Europa einen größeren Schrecken eingejagt, als ihre öffentlichen Äußerungen erkennen lassen. Denn mit dem Ausscheiden Großbritanniens ist der größte anzunehmende Unfall der europäischen Einigung eingetreten: Zum ersten Mal bewegt sich die EU nicht mehr nach vorne, sondern rückwärts. Stillstand gab es in der Geschichte der Integration immer wieder, manchmal über viele Jahre hinweg.

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Am Ende solcher Phasen standen aber stets eine Ausdehnung und Vertiefung des Zusammenschlusses, der als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ Anfang der fünfziger Jahre begonnen hatte. Nie wurde ein Integrationsschritt zurückgenommen, und es trat auch kein Land aus, schon gar nicht eine europäische Führungsmacht wie Großbritannien. Deshalb stellt der Brexit viel mehr in Frage als nur die britische Position in Europa. Er greift den Kern des Einigungsprozesses an: die Idee, dass die Völker Europas immer enger zusammenwachsen sollen.

Die Politiker der verbleibenden Mitgliedstaaten haben auf diesen präzedenzlosen Vorgang so reagiert, wie man das von anderen Krisen kennt: mit Ratlosigkeit, Vielstimmigkeit und Jetzt-erst-recht-Parolen. Letztere sind vor allem aus Brüssel zu hören, wo viele glauben, dass die Probleme der EU am besten dadurch gelöst würden, wenn die EU-Kommission zu einer echten europäischen Regierung ausgebaut werde.

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Auch in Deutschland hat diese These noch Anhänger, unter anderem den SPD-Vorsitzenden. Eine abgemilderte Form dieser Überzeugung sind Vorschläge zur stärkeren Zusammenarbeit auf einzelnen Feldern: ein größerer Euroraum, mehr gemeinsame Außenpolitik.

Tiefes Misstrauen

Das ist, man kann es nicht anders sagen, Denken von gestern. Europapolitische Orthodoxie wird dem neuen Europa, in dem wir seit vergangener Woche leben, aber nicht gerecht. Der Ausgang des Referendums ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der britischen Bürger gegenüber der EU. Und dieses Misstrauen ist eben nicht auf das Vereinigte Königreich beschränkt. In vielen Mitgliedstaaten sind die Leute unzufrieden mit der europäischen Politik und den Brüsseler Institutionen.

Nicht jedes Volk wird deshalb gleich die Flucht aus der Union ergreifen; da ist Großbritannien mit seinem insularen und imperialen Erbe ein Sonderfall. Aber ein paar Wackelkandidaten gibt es schon. Dazu gehört unter anderem Frankreich, wo nicht nur von ganz rechts ein Referendum gefordert wird. Den Austritt der Briten kann die EU verkraften, ohne Frankreich wäre sie am Ende.

Deshalb sollte die europapolitische Debatte, die nun zu führen ist, mit der Frage beginnen, woher das wachsende Unbehagen an der EU eigentlich kommt, das teilweise in Hass umgeschlagen ist. Eine Antwort lautet sicherlich, dass die EU die beiden großen Krisen der vergangenen Jahre nur unzureichend bewältigt hat. Die Finanzkrise hatte eine gewaltige Arbeitslosigkeit im Süden des Kontinents zur Folge, die Flüchtlingskrise eine ungesteuerte Masseneinwanderung im Norden. Das liegt nicht nur an der Komplexität der Sachverhalte.

Mangelnde Kompromissbereitschaft

Ein Hauptproblem ist bis heute die mangelnde Kompromissbereitschaft der nationalen Regierungen. Und die fehlt beileibe nicht nur Griechen oder Osteuropäern, die in Berlin so gerne an den Pranger gestellt werden, wenn sie nicht genug sparen wollen oder sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die deutsche Politik wirkt kontraproduktiv, weil sie europäische „Führung“ zunehmend mit dem Durchsetzen eigener Ordnungsvorstellungen verwechselt. Um daran etwas zu ändern, müsste keine Zeile im EU-Vertrag geändert werden; politischer Wille alleine reichte aus.

Das andere große Problem ist die Undurchsichtigkeit der Brüsseler Verfahren. Die EU ist nicht (so) undemokratisch, wie ihre Gegner behaupten, denn legislative Entscheidungen werden dort am Ende immer von gewählten Vertretern getroffen – von den nationalen Regierungen und vom Europäischen Parlament. Aber es fehlt eine für den Bürger erkennbare öffentliche Debatte; politische Verantwortung ist oft nur schwer zuzuordnen.

Ohne Scheuklappen nachdenken

Die Kritik der „Brexiteers“, dass man in Brüssel keine Regierung abwählen könne, hat einen wahren Kern. Noch schlimmer ist das verbreitete Gefühl, dass von Brüssel aus ein Mikromanagement des europäischen Alltagslebens betrieben werde. Nicht alles, was da in der jüngeren Vergangenheit beschlossen wurde, ist zum Funktionieren des Binnenmarktes wirklich notwendig, schon gar nicht, wenn es sich um gesellschaftspolitische Richtlinien handelt.

Wenn die EU nun wieder eine „Reflektionsphase“ einlegen will, dann sollte ohne ideologische Scheuklappen über diese Fragen nachgedacht werden. Die Rückübertragung von Kompetenzen an die Nationalstaaten, wo es sinnvoll ist, und ein größerer Einfluss der nationalen Institutionen, vor allem der Parlamente, sind viel zu lange als europapolitischer Sündenfall betrachtet worden. Der Maßstab der Europapolitik kann nicht mehr sein, dass möglichst viel vergemeinschaftet wird. Es geht darum, unsere Gesellschaften vor weiterer Vergiftung und Radikalisierung zu bewahren.

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