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Veröffentlicht: 12.02.2017, 13:29 Uhr

Brexit Oettinger rechnet mit erheblichen Mehrkosten für Deutschland

Wegen des Brexits wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Geld an Brüssel überweisen müssen als bisher. Der deutsche Haushaltskommissar Oettinger findet das vertretbar.

© EPA Seit Kurzem für den Haushalt der EU zuständig: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger

Der Brexit könnte die Deutschen laut einer Schätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sehr viel Geld kosten. Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“: „Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen einspringen. Wenn wir den Haushalt um den Briten-Beitrag kürzen, dann nicht.“ Weiter führte Oettinger aus: „Eine dritte Option läge dazwischen: Sollte es dazu kommen, könnten auf Deutschland Mehrkosten von beispielsweise einer Milliarde Euro zukommen.“ Dies sei vertretbar angesichts der Vorteile, die der Binnenmarkt und gemeinsame Standards für die europäische und damit für die deutsche Wirtschaft böten.

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Trotz aller Unwägbarkeiten durch den Brexit und den Kurs des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump sieht Oettinger die Zukunft der Europäischen Union optimistisch. Er baue fest darauf, dass die anstehenden Wahlen Europa und nicht die Rechtspopulisten stärkten. „In den Niederlanden werden proeuropäische Parteien die Mehrheit gewinnen, in Frankreich wird Frau Le Pen (die Vorsitzende der Front National) nicht über 30 Prozent hinauskommen und spätestens in der Stichwahl gegen eine breite Allianz der französischen Demokraten verlieren“, so die Prognose Oettingers. „Und in Deutschland wird die nächste Regierung europafreundlich sein – mit Frau Merkel als Kanzlerin.“

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Von Roland Lindner, New York

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