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Verhandlung um EU-Austritt : Ein Weg aus der Brexit-Sackgasse

Zermürbender Streit um Brexit: Chefunterhändler der EU Michael Barnier Bild: HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Gespräche über Großbritanniens EU-Austritt haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Rhetorik wird immer feindseliger. So darf es nicht weitergehen.

          Wenn etwas völlig unklar ist, dann benutzen Londoner dafür manchmal einen ironischen Ausdruck: Sie sagen, eine Sache sei „as clear as the Thames“ – und so trüb und undurchsichtig wie das Wasser der Themse sind bis heute auch die Pläne Großbritanniens für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Brexit ist für das Königreich die womöglich weitreichendste politische und wirtschaftliche Weichenstellung seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber mehr als 14 Monate, nachdem eine knappe Mehrheit der Wähler dafür gestimmt hat, der EU den Rücken zu kehren, ist auf der Insel noch immer kein Konsens darüber in Sicht, wie dieses Jahrhundertprojekt angepackt werden soll. Nicht in der Regierung, nicht im Parlament und schon gar nicht in der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass weiterhin genauso viele Briten für wie gegen den Brexit sind.

          Da Großbritannien nicht weiß, wohin die Reise gehen soll, ist es kein Wunder, dass auch die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel nicht vorankommen: Fünf der insgesamt 24 Monate, die für diesen Scheidungsprozess von monumentaler Komplexität zur Verfügung stehen, sind um, aber Fortschritte wurden bisher kaum erzielt. Stattdessen wird die Rhetorik zusehends feindselig: Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagt, den Briten müsse „gelehrt“ werden, welche Konsequenzen der Austritt habe. Sein britisches Gegenüber David Davis wiederum bezeichnet die Verhandlungsführung der EU als „ein bisschen dumm“.

          Wie kann ein Weg aus der Brexit-Sackgasse gefunden werden?

          So darf es nicht weitergehen. Im März 2019 wird Großbritannien aller Voraussicht nach die EU verlassen, und mit jedem wertvollen Verhandlungsmonat, der verplempert wird, wächst die Gefahr, dass der Brexit im Chaos endet – die Briten also aus der EU stolpern ohne eine Einigung über den Austritt und die Zukunft der wichtigen gegenseitigen Handelsbeziehungen. Dass es den Brexit überhaupt gibt, ist schlecht genug für Europa. Jetzt müsste es um Schadensbegrenzung gehen. Aber davon ist wenig zu sehen.

          Was also ist zu tun? Wie kann ein Weg aus der Brexit-Sackgasse gefunden werden? Möglich wird das nur sein, wenn sich beide Seiten bewegen. Das Kernproblem in Großbritannien ist, dass die Regierung sich nicht traut, den Bürgern zu sagen, dass sie vor dem Referendum belogen worden sind: Die Brexit-Bewegung hat den Wählern vorgegaukelt, der EU-Austritt bringe dem Land mehr nationale Souveränität, ohne dass dafür ein Preis zu bezahlen sei. Das ist Wunschdenken in einer politisch und wirtschaftlich stark vernetzten Welt.

          Briten stehen vor unangenehmen Entscheidungen

          Die Wahrheit ist, dass die Austrittsverhandlungen den Briten unangenehme Entscheidungen abverlangen werden: Wie viel Souveränität wollen sie durch den Brexit zurückgewinnen und welchen Preis sind sie bereit, dafür zu bezahlen? Binnenmarkt und Zollunion sind nur die offensichtlichsten Beispiele: Die Regierung in London will beide verlassen, geht aber aus Furcht vor den getäuschten Wählern dem Eingeständnis aus dem Weg, dass dies Handelsnachteile mit sich bringt und damit auf Kosten des britischen Wohlstands geht. Solange Premierministerin Theresa May und ihre Minister daheim nicht den Mut zu einer aufrichtigen Debatte über Kosten und Nutzen des Austritts aufbringen, kann es am Verhandlungstisch in Brüssel keine guten Lösungen geben.

          Aber auch die EU trägt eine Mitverantwortung für die Misere. Es sieht so aus, als spiele Brüssel bewusst auf Zeit. Beispiel Nordirland: Das Beharren der EU darauf, erst dann über die künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien zu reden, wenn unter anderem das Problem der irischen Grenze geklärt sei, ist widersinnig. Beide Fragen hängen offenkundig zusammen. Sich allein darauf zu verlassen, dass die Zeit gegen die britische Verhandlungsseite arbeitet, wäre jedoch eine riskante Strategie: Zwar haben die Briten bei einem Scheitern der Verhandlungen mehr zu verlieren als die EU und müssten deshalb zu Zugeständnissen bereit sein. Aber würde die britische Politik allein von solch emotionsfreiem Pragmatismus geleitet, hätte es das Austrittsvotum nie gegeben.

          Nehmen die europäischen Nachbarn den Brexit auf die leichte Schulter? Dem anfänglichen Schock auf dem Kontinent im Sommer 2016 scheint jedenfalls Entwarnung gefolgt zu sein: Die Befürchtungen, dass der Austritt der Briten zum Zerfall der EU führen werde, sind weitgehend passé. Das Politikchaos in Großbritannien seit dem Referendum werde Nachahmer schon abschrecken, so die vorherrschende Meinung. Zugleich ist die Wirtschaft in der Eurozone auf Erholungskurs, während in Großbritannien Konjunktur schwächelt. Das Pfund ist gegenüber dem Euro auf den niedrigsten Stand seit der Weltfinanzkrise vor acht Jahren abgesackt. In Deutschland freut man sich auf die Verlagerung von Londoner Bankenstellen nach Frankfurt. Kurzum: Es besteht die Gefahr, dass der Brexit in Kontinentaleuropa immer stärker als Problem der Briten wahrgenommen wird und immer weniger als eine Frage, die Europa insgesamt angeht. Bei allem verständlichen Ärger über die Brexit-Hasardeure in London: Das wäre eine gefährliche Gleichgültigkeit.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

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          Quelle: F.A.Z.

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