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Brexit : Ungelöste Nordirlandfrage spaltet britische Regierung

Demonstranten vor dem Parlament in Westminster, London Bild: AFP

Die zukünftigen Handelsregeln nach dem Brexit sorgen für neue Spannungen in London. Die Befürworter eines „harten“ EU-Austritts im Parlament und in der Regierung befürchten einen faulen Kompromiss.

          Der Streit um die Zukunft Nordirlands nach dem Brexit hat eine ungeklärte und brisante Grundsatzfrage des britischen EU-Austritts wieder auf die politische Tagesordnung in London gerückt: Wie will Großbritannien seine wichtigen Handelsbeziehungen zu den europäischen Nachbarn neu ordnen, nachdem es den Staatenbund verlassen hat? Der für die Austrittsverhandlungen zuständige britische Minister David Davis signalisiert, dass das Vereinigte Königreich dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU näher bleiben könnte, als bisher zu erwarten war.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Doch am Kabinettstisch der geschwächten Premierministerin Theresa May gibt es Widerstand gegen diese neue Wendung: Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove haben Bedenken angemeldet. Das berichten übereinstimmend britische Medien. Johnson und Gove sind die Wortführer für einen „harten“ EU-Austritt, also eine klare Trennung von der EU. Sie befürchten, dass durch eine von Davis ins Spiel gebrachte weichere handelspolitische Linie der Brexit verwässert würde und Großbritannien die EU 2019 nur auf dem Papier verlässt – faktisch aber deren Regeln weiter unterworfen bleibt.

          Ausgangspunkt des neuen Konflikts war das vorläufige Scheitern der Versuche, eine Lösung für die schwierige Nordirlandfrage zu finden: Die nordirische Regionalpartei DUP, auf deren parlamentarische Unterstützung Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, blockierte am Montag einen wichtigen vorläufigen Kompromiss im Nordirlandstreit, der den Boden für den EU-Gipfel in der kommenden Woche bereiten sollte. Bei dem Treffen soll die monatelange weitgehende Blockade in den Austrittsverhandlungen zwischen London und der EU überwunden werden – doch dafür müssen in der Nordirlandfrage Fortschritte erzielt werden.

          Deshalb brachte der Brexit-Minister Davis im Parlament eine mögliche „Angleichung“ des britischen Handelssystems nach dem Brexit an den Binnenmarkt und die Zollunion ins Spiel. Dadurch, so die Hoffnung, könnte ein von der DUP abgelehnter handelspolitischer Sonderstatus für Nordirland vermieden werden „Die Annahme war, dass alles, worüber wir gesprochen haben, auf das Vereinigte Königreich insgesamt anzuwenden sei“, sagte Davis.

          Zugleich schränkte er ein, dies bedeute nicht, dass das Land nach dem EU-Austritt auf Dauer im Binnenmarkt und in der Zollunion blieben: „Angleichung ist nicht Harmonisierung. Es bedeutet nicht, die exakt gleichen Regeln zu haben. Es bedeutet, manchmal gegenseitig anerkannte Regeln, gegenseitig anerkannte Kontrollen zu haben. Das streben wir an.“ Doch für die Befürworter eines „harten“ EU-Austritts im Parlament und in der Regierung riecht das nach einem faulen Kompromiss: Es sei eine „unverwischbare rote Linie“, dass Großbritannien seine Regelwerke wieder autonom bestimme, sagte der konservative Abgeordnete und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg im Unterhaus. „Für mich besteht die rote Linie darin, den besten Brexit für Großbritannien zu ermöglichen“, entgegnete Davis.

          May unter Zeitdruck

          Wie viel Zeit der britischen Regierung noch bleibt, um die Bedingungen der EU für die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen zu erfüllen, und um damit die Austrittsgespräche voranzubringen, blieb am Mittwoch unklar. Wenn May bis Ende der Woche nicht liefere, bleibe nicht genug Zeit, um das Gipfeltreffen Ende der kommenden Woche vorzubereiten. Am 15. Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs formal die Entscheidung treffen. Faktisch müsse diese aber vorher schon fallen, heißt es in Diplomatenkreisen.

          Der innenpolitische Streit in Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen zur EU ist allerdings nur die eine Seite des Problems, mit dem May konfrontiert ist: Unklar ist auch, inwiefern die von Davis umrissene Hybridlösung – Großbritannien ist nach dem Brexit zwar nicht mehr im Binnenmarkt, bleibt ihm aber eng verbunden – für die EU akzeptabel wäre. Ein wichtiger Grundsatz für die künftigen Beziehungen sei schon jetzt klar, heißt es in internen EU-Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen: Es gebe „kein drittes Modell“ zwischen der Mitgliedschaft im Binnenmarkt und einem bloßen Freihandelsabkommen. So könne es wie bei anderen EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten zwar eine Abstimmung von Regeln und Standards geben. Am Ende müssten jedoch die Mitgliedstaaten entscheiden, wie eng sie mit dem Vereinigten Königreich kooperieren wollten, heißt es.

          Brexit : Keine Einigung zwischen EU und Großbritannien

          Quelle: F.A.Z.

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