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EU-Austritt Großbritanniens : Brexit sorgt für Ärger in der WTO

Bei den Verhandlungen um den Brexit gibt es keine Fortschritte. Und nun beklagen sich auch noch mächtige WTO-Mitglieder. Bild: HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mächtige Handelspartner beschweren sich über das Vorgehen von Brüssel und London. Darunter sind auch die Vereinigten Staaten und Kanada. Für Großbritannien ist der Streit brisant.

          Bisher wird vor allem am Verhandlungstisch in Brüssel verbissen um den Brexit gerungen. Doch jetzt wirft der bevorstehende Austritt Großbritanniens auch andernorts Probleme auf: In der Welthandelsorganisation WTO, mit Sitz in Genf, zeichnet sich  ein Konflikt um den Brexit ab. Die Art und Weise wie Großbritannien und die EU die gemeinsamen Einfuhrquoten für zollbegünstigte Agrargüter aus Drittstaaten untereinander aufteilen wollten, sei nicht hinnehmbar, bemängeln sieben andere WTO-Mitgliedstaaten - die Vereinigten Staaten und Kanada, sowie Argentinien, Brasilien, Neuseeland, Thailand und Uruguay.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          In einem gemeinsamen Schreiben an die WTO-Vertreter Großbritanniens und der EU nehmen die Beschwerdeführer kein Blatt vor den Mund: Die von London und Brüssel geplante Aufteilung der Einfuhrquoten im Zuge des Brexit führe zu Nachteilen für andere WTO-Mitglieder. „Deshalb können wir eine solche Vereinbarung nicht akzeptieren“, heißt es in dem Mahnbrief.

          Die sieben Handelspartner pochen auf ein Mitspracherecht und mehr Transparenz: „Eine bilaterale Verständigung zwischen dem Vereinigten Königreich und den 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten wäre in dieser Hinsicht nicht ausreichend.“

          Streit um Zollkontingente

          In dem Streit geht es um eine technische Feinheit der Welthandelsordnung, die jedoch wirtschaftlich bedeutsam ist: die sogenannten Zollkontingente, im WTO-Jargon Tariff Rate Quotas (TRQ) genannt. Die EU erhebt vor allem auf Agrarprodukte traditionell hohe Einfuhrzölle, um die eigenen Landwirte vor zu viel Konkurrenz zu schützen. Doch es gibt Ausnahmen: Die EU gewährt außereuropäischen WTO-Mitgliedstaaten das Recht, festgeschriebene Mengen etwa an Lamm- und Rindfleisch mit nur geringen Zöllen oder zollfrei nach Europa zu exportieren. Diese zollbegünstigten Exportrechte sind deshalb wertvoll und heiß begehrt. 

          Beim Brexit wollen EU und Großbritannien nun die bisherigen gemeinsamen Zollkontingente entsprechend der Handelsflüsse untereinander aufteilen, wodurch sich jedoch die sieben WTO-Mitgliedsstaaten, die sich nun beschweren, benachteiligt sehen. Sie dringen offenbar darauf, dass ihnen die Europäer höhere Niedrigzollkontingente einräumen, was allerdings bei europäischen Landwirten auf wenig Begeisterung stoßen dürfte.

          Für Großbritannien ist der Streit insofern brisant, als das Land vor allem mit den Vereinigten Staaten und Australien rasch eigene Freihandelsverträge für die Zeit nach dem Brexit vereinbaren will. Ein WTO-Konflikt könnte diese Gespräche deutlich erschweren - und damit die Exportchancen der britischen Wirtschaft schmälern.

          Auch bei anderen wichtigen Handelsfragen rund um den Brexit ist London auf die Zustimmung anderer WTO-Mitglieder angewiesen. Der Welthandelsorganisation gehören insgesamt 164 Mitgliedsstaaten an. Ziel der WTO ist es, durch den Abbau von Handelshemmnissen den internationalen Güterhandel zu fördern.

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