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Brexit-Konsequenzen : Frankfurt kämpft weiter um eine mächtige EU-Behörde

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Standort für viele Banken und auch für die EZB: Europas Finanzaufsicht würde in die Mainmetropole passen. Bild: Victor Hedwig

Die EU-Kommission bemängelt Frankfurts Bewerbung für den künftigen Sitz der EU-Finanzaufsicht. Doch die Mainmetropole gibt nicht auf – und sagt, womit sie „die anderen überzeugen“ will.

          Wohin zieht die Bankenaufsichtsbehörde EBA, wenn die Briten EU verlassen? Frankfurt würde gerne der neue Sitz dieser Institution werben, und will trotz gerade von der EU-Kommission bekundeter Schwächen weiter darum kämpfen. Das will auch die hessische Landesregierung.

          „Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium werden wir die kommenden Wochen bis zur Entscheidung im November nutzen, um den anderen EU-Mitgliedstaaten die Qualitäten Frankfurts als EBA-Standort darzulegen“, sagte Europaministerin Lucia Puttrich meinte dennoch - und begründete dies nicht zuletzt damit, dass Frankfurt der bedeutendste Finanzplatz auf dem Kontinent sei; in der Main-Metropole hat auch die Europäische Zentralbank ihren Sitz, die alle großen Geldhäuser zumal der Währungsunion überwacht.

          39.000 Übernachtungen

          Zuvor hatte die EU-Kommission alle Bewerbungen sowohl für den künftigen Sitz der Finanzaufsicht als auch der Arzneimittelbehörde EMA ausgewertet und veröffentlicht. Darin waren die entsprechenden Angebote Frankfurts und Bonns schlecht weggekommen.

          EBA und EMA haben ihren Sitz derzeit in London und müssen vor dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 umziehen. Neben Frankfurt haben sich sieben weitere Städte um die EBA beworben. Die EMA würden neben Bonn sogar 18 andere europäische Städte gerne aufnehmen - in der Hoffnung auf gut bezahlte Arbeitsplätze und internationale Konferenzen als Wirtschaftsfaktor. Die EMA beschäftigte zuletzt rund 900 Menschen, die EBA knapp 200. Zuletzt bescherten beide Agenturen London jährlich zusätzlich ungefähr 39.000 Hotelübernachtungen.

          In ihrer Auswertung hat die Kommission zwar ausdrücklich keine Rangliste erstellt - das wäre im Wettstreit der 27 Mitgliedsländer politisch heikel gewesen. Zu den sechs Hauptkriterien, darunter die Verfügbarkeit von Gebäuden, die Verkehrsanbindung und das Job- und Schulangebot für die Familien der Beschäftigten, führt sie nur die Angaben der Bewerber zusammen, ohne sie zu bewerten.

          Doch unterstreicht die Brüsseler Behörde einige Punkte, die sie als wichtig erachtet. Dazu zählt, dass der Umzug rechtzeitig vor dem Brexit abgeschlossen sein und die Behörden wieder arbeitsfähig sein müssen, und zwar möglichst in dauerhaften Büros. „Man sollte vermerken, dass ein Umzug in Übergangsgebäude weniger wünschenswert sein könnte als ein direkter Umzug in dauerhafte Gebäude“, schreibt die Kommission. Bonn bietet für die EMA aber zunächst nur Übergangsbüros. Eine dauerhafte Bleibe ist erst für 2020 oder 2021 in Aussicht gestellt - also lange nach dem Brexit-Termin.

          Frankfurt gibt nach Angaben der Kommission im Gegensatz zu etlichen Konkurrenten keinen Hinweis darauf, ob die Miete bezuschusst oder sogar ganz übernommen wird. „Mehrere Mitgliedsstaaten bieten an, die Miete für eine kürzere oder längere Zeit oder sogar auf Dauer zu bezahlen, und einige bieten auch an, die Ausstattung für die neuen Büroräume zu bezahlen.“ Und gerade das findet die Kommission bedeutsam: „Solche Kostenübernahmen durch die Mitgliedsstaaten könnten erhebliche Einsparungen für den EU-Haushalt bedeuten.“

          Die Kommission entscheidet nicht

          Im Falle von Luxemburg etwa wird herausgestrichen: „Das Angebot erklärt, dass das vorgeschlagene Gebäude von Luxemburg kostenlos zur Verfügung gestellt wird.“ Luxemburg hat nach Angaben der Kommission auch einen detaillierten Umzugsplan in zwei Varianten in seiner Bewerbung aufgeführt - spezifische Informationen, die die Kommission in den Frankfurter Unterlagen vermisst.

          Der Vergleich der Bewerbungen ist indes noch keine Vorentscheidung. Die EU-Länder sollen sich im Oktober damit befassen und im November entscheiden. Darauf pocht die hessische Ministerin Puttrich: „Die Hinweise der Kommission müssen nun geprüft werden. Von Anfang an war klar, dass Frankfurt in einem harten Wettbewerb steht.“ Hubertus Väth, Geschäftsführer der Finanzplatz-Initiative Frankfurt Main Finance, meinte, die Ansiedlung der EBA an einem anderen Ort als am Finanzplatz Frankfurt „würde dieses einzigartige Ökosystem ohne Not fragmentieren“ und die Banken zusätzlich belasten.

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