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Großbritannien an die Welt : Bitte ignoriert den Brexit!

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Bild: AP

Wie will Großbritannien bis zum Brexit die vielen internationalen Verträge aushandeln? Die Frage war lange offen. Jetzt kommt die Antwort: Erst mal gar nicht.

          Eine der wichtigsten offenen Fragen an Großbritanniens EU-Austritt war immer: Wie will das Land so schnell alle Verträge mit anderen Staaten ersetzen, die für die gesamte EU ausgehandelt worden waren? Wie will die britische Regierung es schaffen, all diese Verträge zu vereinbaren und abzuschließen? Jetzt kommt die Lösung: Großbritannien bittet die anderen Staaten, den Brexit erst mal zu ignorieren.

          In einer „technischen Notiz“ vom Donnerstag heißt es: „Das Vereinigte Königreich schlägt vor, dass diese Vereinbarung (...) während der Übergangszeit weiter gilt. In anderen Worten wäre das Vereinigte Königreich für diese Zeit weiter an die Rechte und Pflichten aus diesen Vereinbarungen gebunden.“ Dabei beruft sich Großbritannien auch auf internationales Vertragsrecht, das dieses Vorhaben unterstütze.

          Übergangszeit bis Ende 2020

          Die Übergangszeit, auf die sich diese Bitte bezieht, beginnt nach dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 und soll bis Ende 2020 laufen. Tatsächlich tut die britische Regierung gerade einiges dafür, unter dem Titel „Übergangszeit“ den Brexit hinauszuschieben: Nach britischem Willen sollen die EU-Regeln in dieser Zeit weiter gelten. Die EU allerdings will Großbritannien in dieser Zeit kein Mitspracherecht einräumen und denkt über Sanktionen für den Fall nach, dass Großbritannien sich in dieser Zeit nicht an die Regeln hält.

          Die Neuverhandlung der internationalen Verträge gehört zu den personalintensivsten Aufgaben am ganzen Brexit. Schon kurz nach der Entscheidung wurde bekannt, dass die britische Regierung Vertragsrechtler aus allen möglichen Ländern anwirbt, die Großbritanniens neue internationale Verträge aushandeln sollten.

          In Brüssel wird nun über die britische Bitte gespottet. „Sie sagen der Welt, dass der Brexit nicht Brexit bedeutet“, zitiert die „Financial Times“ einen nicht genannten EU-Beamten.

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