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Brexit-Vertrag : May: EU-Entwurf bedroht Einheit Großbritanniens

  • Aktualisiert am

May: „Das wäre Betrug am Brexit-Votum“. Bild: Reuters

Brüssel drückt aufs Tempo und legt einen Entwurf für den Brexit vor. Doch vor allem ein Aspekt bringt die Briten auf die Barrikaden.

          Die britische Premierministerin Theresa May hat den Entwurf der EU zum Brexit-Abkommen heftig kritisiert. „Der veröffentlichte Entwurfstext würde, wenn umgesetzt, den Binnenmarkt Großbritanniens und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen, indem er eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde“, sagte May bei einer Fragestunde im Parlament. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen“. Sie werde das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen „kristallklar machen“, warnte May an diesem Mittwoch. Die Irische See liegt zwischen Irland und Großbritannien.

          EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch in Brüssel den ersten Entwurf für ein Austrittsabkommen mit Großbritannien vorgestellt. In der schwierigen Frage der Grenze zu Nordirland gebe es drei Optionen, sagte Barnier. Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Dies werde aber bedeuten, dass es zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 noch keine Lösung geben werde.

          London könne zweitens wie angekündigt „spezifische Lösungen“ für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren. Als „Auffanglösung“ könne es drittens auch bei einer „vollständigen Übereinstimmung“ mit den Regeln in Irland bleiben, das als EU-Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion ist. Nordirland hätte damit de facto eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs.

          „Das wäre Betrug am Brexit-Votum“

          May lehnte die von der Opposition geforderte Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft am Mittwoch entschieden ab. Ein solches Abkommen wäre ein Betrug an dem Brexit-Votum der Briten, sagte May.

          Ihre Regierung wolle ein Abkommen mit der EU, das Großbritannien die Kontrolle über seine Gesetze, Grenzen und Finanzen zugestehe. Strenge Kontrollen an der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland solle es aber nicht geben.

          Das denkt Johnson

          Offenbar ist Mays Position allerdings in ihrer Regierung nicht unumstritten. Außenminister Boris Johnson hat die Bedeutung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit einem Bericht zufolge heruntergespielt. Das geht aus einem Journalisten zugespielten Brief Johnsons an Premierministerin Theresa May hervor, wie „Sky News“ am Mittwoch berichtete.

          „Selbst wenn Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, würden wir damit rechnen, dass 95 Prozent oder mehr der Waren die Grenze unkontrolliert passieren“, zitierte „Sky News“ aus dem als „sensibel“ eingestuften Schreiben. Daher sei es falsch, „keine Grenze“ als Ziel zu definieren. Stattdessen sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, dass die Grenze nicht „signifikant härter“ werde.

          Eine Regierungssprecherin sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Position der Regierung sei unverändert. Die Frage der Grenzkontrollen auf der irischen Insel gilt als eines der größten Hindernisse bei den Brexit-Gesprächen.

          Barnier will schnellere Brexit-Gespräche

          Das von Barnier vorgestellte Austrittsabkommen formuliert juristisch die zentralen Punkte einer ersten Einigung aus dem Dezember aus. Damals hatten sich die EU und Großbritannien nach langen Verhandlungen in den Fragen der finanziellen Verpflichtungen beim EU-Ausstieg, der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie bei den Rechten der EU-Bürger auf der Insel geeinigt. Allerdings waren viele Details noch offen geblieben.

          Der EU-Chefunterhändler forderte zudem zügigere Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Ausstieg. „Wenn die Gespräche erfolgreich sein sollen, müssen wir Geschwindigkeit aufnehmen“, sagte er in Brüssel. Die Verhandlungen müssten bis Herbst abgeschlossen sein, damit das Ergebnis noch ratifiziert werden könne.

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