Branchen (53): Handwerk Der Kampf mit der Liberalisierung

Handwerk und Mittelstand haben einiges gemeinsam: Alle reden darüber, wie wichtig beide für die Wirtschaft sind und was die Politik für ihr Wohlergehen tun müßte. Aber kaum jemand weiß, was dazu gehört. Beliebig ist die Zuordnung nicht, weil einerseits eine Reihe von Förderprogrammen von der Definition der Europäischen Union abhängt, was als Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu betrachten ist; andererseits werden die spezifischen Regeln der deutschen Handwerksordnung wirksam.

Das Handwerk besteht aus dem Mittelstand im Sinne der EU, und dabei überwiegend aus Kleinstunternehmen, denn zwei Drittel aller Betriebe haben weniger als zehn Mitarbeiter. Wenngleich es also nicht egal ist, was dem Handwerk zugeschlagen wird, spielt für manchen Beobachter doch Willkür mit. Die zugehörigen Berufe sind in Anlagen an die Handwerksordnung geheftet, und diese Listen verändern sich mit der Stimmungslage des Gesetzgebers.

Bäcker, Fleischer oder Dachdecker

Seit der jüngsten Novelle Anfang 2004, die eine Reihe von Erleichterungen im Berufszugang gebracht hat, befinden sich statt 94 nur noch 41 Gewerbe in der „Anlage A“ und damit in der inneren Schutzzone der Handwerksordnung; darunter Gewerke wie Bäcker, Fleischer oder Dachdecker - aber auch weniger gängige wie Vulkaniseur oder Seiler. In früheren Zeiten gab es zum Beispiel noch den Goldschmied. Aber der versteckt sich, wie zahlreiche andere ehemalige Handwerksberufe der A-Klasse, inzwischen in der 53 Handwerke starken „Anlage B1“.

Der Unterschied hat Folgen, denn in diesen Gewerben muß man nicht mehr grundsätzlich den deutschen Meisterbrief als Befähigungsnachweis vorlegen, um eine Zulassung zu bekommen. Das ganze wird komplettiert durch „Anlage B2“ mit 57 „handwerksähnlichen“ Berufen, darunter Bestatter, die nie den Sprung ins echte Handwerk geschafft haben, oder Holzreifenmacher, Daubenhauer und Lampenschirmhersteller. Allesamt finden sie sich in der straffen Organisation des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Die Verbraucher vor Pfusch bewahren

Die Unterscheidung in Handwerksberufe erster und zweiter Kategorie hat immer wieder die politische Diskussion belebt, welcher Betrieb wie definiert werden soll. Als Kriterium für das A-Gewerbe muß dabei herhalten, ob mit der Ausübung des Berufes ein besonderes Gefahrenrisiko verbunden ist, ob ein bestimmter Leistungsstand gesichert werden soll und ob viel Ausbildungsleistung damit verbunden ist.

In der Praxis erfüllt der Zwang zum Meisterbrief eine doppelte Schutzfunktion: Aus der Sicht der Handwerksorganisation werden die Verbraucher vor Pfusch bewahrt, aus derjenigen der Wettbewerbspolitiker die Handwerker vor Konkurrenten, die den teuren Meisterbrief nicht haben. Der deutsche Meisterbrief ist indessen in die Schußlinie der EU geraten. Er führt zu einer unterschiedlichen Behandlung inländischer und ausländischer Dienstleister. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel angemeldet, ob der strenge Meisterzwang der alten Ordnung überhaupt Rechtens war. Seit Veröffentlichung des Urteils ist es daher um Bestrebungen, das Rad zurückzudrehen, still geworden.

Zwei Drittel zulassungsfreie Betriebe

Seit 2004 ist die Zahl der Unternehmen kräftig gestiegen. Die schlechte Nachricht ist dabei aus der Sicht des Handwerks, daß als Folge der Liberalisierung zwei Drittel des Zuwachses zulassungsfreie Betriebe der Anlage B1 sind, während der Bestand nach Anlage A fast gleichgeblieben ist. Zudem zeigt sich, daß ein Teil der Neueinsteiger nach kurzer Zeit aufgeben muß. 2004 haben fast 7.000, im Jahr 2005 mehr als 12.000 Betriebe die Eintragung wieder löschen lassen.

„Die Zahlen bestätigen die befürchtete geringe Stabilität neuer Betriebe“, sagt der ZDH. Die Quote der Abmeldungen liege deutlich höher als im zulassungspflichtigen Handwerk. Befürworter der Liberalisierung rührt das nicht: Der Saldo sei bei weitem positiv, das fördere den Wettbewerb. Hoffnungen, daß in Ostdeutschland Arbeitsplätze entstehen, haben sich nicht erfüllt. Dort sanken 2005 die Zulassungszahlen.

Ansturm von Arbeitnehmern bisher ausgeblieben

Zwischen den einzelnen Branchen ist das Bild uneinheitlich. Das starke Wachstum der Betriebszahlen wird hauptsächlich von nur sieben B1-Gewerken aus Bau und Dienstleistungen getragen, darunter Fliesen- und Parkettleger, Gebäudereiniger und Raumausstatter, außerdem Damen- und Herrenschneider. Zuwanderer aus den osteuropäischen Nachbarländern profitieren dabei von der B1-Zulassungsfreiheit und der EU-Ost-Erweiterung im Mai 2004. Mehr als jeder fünfte zusätzliche Handwerksbetrieb kommt aus den neuen Mitgliedstaaten. Sie siedeln sich überwiegend in den alten Bundesländern an.

Die Übergangsregelungen der EU haben sich daher nach Ansicht des Handwerksverbands nur zum Teil bewährt: Der Ansturm von Arbeitnehmern aus dem Erweiterungsgebiet ist infolge der befristeten Beschränkung der Freizügigkeit bisher ausgeblieben. Aber für Selbständige - in der Regel Ein-Mann-Betriebe - gilt diese nicht. Das dürften, meint der ZDH, in vielen Fällen Scheinselbständige sein. Dessen für Wirtschaftspolitik zuständiger Referent merkt an, es sei „ein Schub an Neuanmeldungen von Betrieben festzustellen, die vielfach ohne Qualifikation der Inhaber und subventioniert durch Existenzgründungszuschüsse den Wettbewerb um das rückläufige Marktvolumen im Handwerk verschärfen und mit kostengünstigeren Angeboten den Druck auf die bestehenden Betriebe verstärken.“ Dadurch drohe ein weiterer Verlust von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Aufwärtstrend durch alle Handwerksgruppen

Allerdings mehren sich jetzt die Zeichen für ein Anziehen der Konjunktur. Wie aus der jüngsten Vierteljahres-Umfrage des ZDH hervorgeht, ist im ersten Quartal 2006 endlich auch das Handwerk vom Aufschwung erfaßt worden. Die befragten Betriebe äußerten sich mit ihren Geschäften so zufrieden wie seit fünf Jahren nicht mehr. Zwar sind die Umsätze gegenüber dem vorangegangenen Quartal gesunken, der Rückgang war aber kleiner als sonst in dieser Jahreszeit üblich. Der Aufwärtstrend ziehe sich durch alle Handwerksgruppen, allerdings mit unterschiedlichen Ausprägungen und im Westen stärker als im Osten.

„Die besten Entwicklungen sind in den Handwerken für den gewerblichen Bedarf und in den Lebensmittelhandwerken festzustellen“, heißt es im Konjunkturbericht des ZDH. Auch im Bau- und Ausbauhandwerk lege die Konjunktur zu, während in den Gesundheitshandwerken wie Augenoptiker oder Zahntechniker die Lage infolge der Sparanstrengungen der Politik angespannt sei. Eine Trendwende ist jedoch nicht abzusehen, meint der ZDH. Wegen gestiegener Kosten, die nicht an den Verbraucher weitergereicht werden könnten, sei die Ertragslage weiter unbefriedigend.