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Risikoabsicherung

Bonn Der lange Abschied vom alten Regierungssitz

Nachdem Peer Steinbrück das Ende des doppelten Regierungssitzes vorausgesagt hat, fühlt sich sogar die bayerische CSU berufen, eine Lanze für das kleine Bonn zu brechen. Eigentlich ist die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin im Gesetz geregelt. Doch daran scheint sich die Regierung nicht mehr gebunden zu fühlen.

© Schoepal, Edgar Vergrößern UN-Standort Bonn: mehr Arbeitsplätze als zu Hauptstadtzeiten

Viele Parteifreunde fragen sich, was SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geritten haben mag, ausgerechnet im Wahljahr die Debatte über einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin anzuheizen. Für den politischen Gegner ist es jedenfalls ein gefundenes Fressen. Sogar die bayerische CSU fühlt sich berufen, eine Lanze für das kleine Bonn zu brechen. „Es gilt das Bonn-Berlin-Gesetz. Wir haben eine klare gesetzliche Regelung“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Helmut  Bünder Folgen:

Nur scheint sich die Bundesregierung nicht mehr an diese klare gesetzliche Regelung gebunden zu fühlen. Darin heißt es klipp und klar, „dass insgesamt der größere Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Tatsächlich arbeiten schon seit 2008 mehr Ministerialbeamte an der Spree als am Rhein, wo noch sechs Ministerien (Bildung, Entwicklungspolitik, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung) ihren ersten Dienstsitz haben und die übrigen mit Nebenstellen vertreten sind. Derzeit sind es in Berlin ziemlich genau 10000 und in Bonn knapp 8100 Beamte, also etwa 45 Prozent, wie aus dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums über die „Teilungskosten“ hervorgeht. Im diesjährigen Bundeshaushalt sind für die Doppelstrukturen rund 9 Millionen Euro veranschlagt. Hauptposten ist das Hin und Her der Beamten: Rund 200000 Dienstreisen kalkuliert das Finanzministerium für das laufende Jahr. Der Bund der Steuerzahler hält die Kostenschätzung für viel zu niedrig angesetzt. Arbeitszeit- und Reibungsverluste würden darin nicht berücksichtigt, außerdem vernachlässige die Statistik Dienstreisen mit dem Auto und der Bahn. „Der doppelte Regierungssitz kostet den Steuerzahler jedes Jahr rund 23Millionen Euro“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Ein Komplettumzug werde sich innerhalb von zehn Jahren amortisieren. Bonn-Befürworter warnen hingegen, dass der Umzug bis zu 5Milliarden Euro kosten werde. Damit seien die Zinslasten auf jeden Fall um ein Vielfaches höher als die heutigen Teilungskosten. Der Steuerzahlerbund hält diese Rechnung für einen „Mythos“.

Bonn hat heute mehr Arbeitsplätze und Einwohner als vor dem (Teil-)Umzug

Die Rutschbahn vom Rhein an die Spree ist längst geöffnet. Immer mehr Stellen werden verlagert, ganze Abteilungen ziehen um. Und wer in der Ministerialbürokratie etwas werden will, orientiert sich sowieso besser in die Bundeshauptstadt. Andererseits: Als Ausgleich für den Umzugsbeschluss hat Bonn neben rund 1,5 Milliarden Euro auch eine Reihe wichtiger und personalstarker Bundesbehörden bekommen, zudem bieten die aus der Bundespost hervorgegangenen Konzerne Deutsche Telekom, Deutsche Post und Postbank viele tausend Stellen. Für Internationalität und neue Perspektiven sorgen die Vereinten Nationen. Fast 1000 Mitarbeiter sind in Bonn für das Klimaschutzsekretariat und andere UN-Organisationen tätig. Insgesamt hat die Stadt heute mehr Arbeitsplätze und Einwohner als vor dem (Teil-)Umzug der Regierung. Schon deshalb schwindet, 21 Jahre nach der Wiedervereinigung, der politische Rückhalt für den doppelten Regierungssitz.

Es sieht so aus, als habe Steinbrück mit seiner Bemerkung, dass „die Zeiten von doppelten Standorten irgendwann zu Ende gehen werden“, nur das Offensichtliche ausgesprochen. Selbst ein eingefleischter Ur-Bonner wie Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, fordert seit langem einen vollständigen Umzug der Ministerien nach Berlin. Die Aufteilung schade der Effizienz und Effektivität. Allerdings vergisst Engels dabei nie, eine „faire Behandlung“ des Standorts Bonn anzumahnen. Seinen Bonn-Berlin-Standpunkt vertritt Engels nur als Privatmeinung - offiziell hält sich der Bundesrechnungshof aus der Umzugsdebatte seit 2002 völlig heraus. Damals hatte er der Regierung empfohlen, die Ministerien neu zu organisieren, um besser mit der Aufteilung zwischen Bonn und Berlin zurechtzukommen. „Politisch-konzeptionelle und strategisch bedeutende Kernaufgaben“ sollten in Berlin wahrgenommen werden, die übrigen Aufgaben in Bonn.

Zu Ende gedacht, läuft dies auf Steinbrücks Vorschlag hinaus, Ministerialverwaltungen in Bundesbehörden umzuwandeln und Bonn auf diese Weise eine Brücke in eine gänzlich „regierungsfreie“ Zukunft zu bauen. Musterbeispiel ist das Bonner Bundesamt für Justiz. Seit 2007 erledigt es nachgeordnete Aufgaben, so dass das Ministerium entsprechend verkleinert werden konnte. Den gleichen Weg beschreitet derzeit das Verteidigungsministerium, um seinen Personalbestand um rund 35 Prozent zu verringern.

Die Bonner Stadtspitze gehört erstaunlicherweise zu jenen, die den Steinbrück-Vorstoß ziemlich unaufgeregt zur Kenntnis genommen haben. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sagte, er verstehe die Äußerungen als „Angebot, nach der Bundestagswahl in Gespräche einzusteigen“, wie sich die beiden politischen Zentren weiterentwickeln sollten.

Quelle: F.A.Z.

 
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