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Börsenhandel Heftiger Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer

Nicht nur die Hochfequenzhändler zittern vor der von Angela Merkel vorangetriebenen Finanztransaktionssteuer: Nachteile werden auch für die Altersvorsorge erwartet und für die Börse Eurex in Frankfurt. Sogar beim Koalitionspartner FDP regt sich Protest.

© dpa Künftig weniger zu tun? Händler auf dem Frankfurter Börsenparkett

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer hat in der Finanzwelt, aber auch bei der FDP zu großer Unruhe und heftigem Widerstand geführt. Der am Donnerstag vorgelegte Vorschlag sieht vor, in elf EU-Ländern künftig Käufe und Verkäufe von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent zu besteuern, Transaktionen von Derivaten, also abgeleiteten Wertpapieren, mit 0,01 Prozent. Mit der Steuer soll die Finanzwirtschaft einen Beitrag zur Finanzierung der Finanzkrise leisten. Die Steuer soll auf alle Transaktionen erhoben werden, an denen Banken aus den elf teilnehmenden Euroländern beteiligt sind oder bei denen Wertpapiere gehandelt werden, die in den elf Ländern begeben wurden. Zu den teilnehmenden Ländern gehören Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, nicht aber Großbritannien, die Niederlande oder Luxemburg.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, das vor allem von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorangetriebene Projekt stehe schon wieder auf der Kippe, da sich Widerstand in der FDP rege. Eine solche Abgabe belaste Kleinsparer und mittelständische Betriebe zu sehr, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing gegenüber dem Blatt. Die Bundeskanzlerin selbst hingegen äußerte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, sie werde sich Kreis der G-20-Staaten sogar für eine weltweite Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen.

Starke Auswirkungen auf den Hochfrequenzhandel

Die stärksten Auswirkungen dürfte die geplante EU-Steuer auf den Hochfrequenzhandel haben. Erik Theissen, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre der Universität Mannheim, wies jüngst in einem Vortrag exemplarisch auf eine Erhebung aus den Niederlanden hin, wonach Hochfrequenzhändler rund 1400 Handelsgeschäfte je Tag und Aktie tätigen. Ein Händler verdiene durchschnittlich 87 Cent vor Kosten an einer Handelstransaktion. „Die Branche lebt von sehr vielen, sehr kleinen Geschäften“, sagt Theissen. „Kommt die geplante Finanztransaktionssteuer, finden solche Geschäfte gar nicht mehr statt oder woanders.“

Dem Hochfrequenzhandel droht zudem durch die geplante Regulierung in Deutschland Ungemach. Im Gesetzentwurf ist eine Zulassung der Hochfrequenzhändler nach dem Kreditwesengesetz vorgesehen. Dies bedeutete gerade für etliche ausländische Handelsteilnehmer einen erheblichen zusätzlichen Aufwand, da diese eigens deutsche Niederlassungen gründen müssten mit entsprechender Kapitalausstattung und Geschäftsführern. In Kombination mit der geplanten Finanztransaktionssteuer dürften daher insbesondere ausländische Hochfrequenzhändler ihr Engagement in Deutschland überdenken.

„Umschichtungen kommen bei der EU-Kommission offenbar nicht vor“

Doch in der Finanzbranche werden durch die Steuer Auswirkungen weit über den Hochfrequenzhandel hinaus erwartet. Remco Lenterman, Vorsitzender des europäischen Händlerverbandes EPTA, warnt, dass bei der Finanztransaktionssteuer zu einseitig angenommen werde, dass der unliebsame Hochfrequenzhandel besteuert werde und darüber hinaus der Effekt marginal sei. So hätten holländische Pensionsfonds ebenso protestiert und berechnet, dass die Steuern bedeuten, dass allein der größte holländische Pensionsfonds 550 Euro Steuern je Pensionär seines Fonds würde schultern müssen, wenn die Niederlande an der Steuer teilnähmen, was sie deshalb nicht tun. In dem EU-Papier zur Vorlage der Steuer werde ein völlig passives Fondsmanagement angenommen, das seine Geldanlagen von der Emission bis zur Fälligkeit halte. „Umschichtungen kommen bei der EU-Kommission offenbar nicht vor“, sagt Lenterman.

Auch der erhebliche Unterschied in der Steuerhöhe zwischen Anleihe- und Aktientransaktionen mit 0,1 Prozent einerseits und derivativen Transaktionen mit nur 0,01 Prozent andererseits dürfte zu weitreichenden Veränderungen führen. Geschäfte könnten von den klassischen, standardisierten Börsenprodukten wie Anleihen und Aktien auf derivative Produkte verlagert werden wie dies am Londoner Finanzplatz schon angesichts der Stempelsteuer auf Aktien der Fall ist.

Abwanderung von etablierten Börsenplätzen befürchtet

Im Aktienhandel wird ohnehin eine weitere Abwanderung von den etablierten Börsenplätzen befürchtet. Schon jetzt hat die Londoner alternative Handelsplattform Chi-X in deutschen Aktien einen Marktanteil von mehr als einem Viertel. Zwar soll die EU-Finanztransaktionssteuer alle Handelsformen und damit auch jeglichen außerbörslichen Handel erfassen, viele Marktteilnehmer gehen jedoch davon aus, dass der Zugriff der Steuerbehörden auf den weniger regulierten oder außerbörslichen Handel viel weniger stark sein wird als auf den regulierten Handel an den etablierten Börsen. „Eine derartige Steuer wird dafür sorgen, dass Finanztransaktionen vermehrt in intransparente Märkte verlagert werden“, warnt die Deutsche Börse. „Damit werden systemische Risiken dem Einfluss und der Kontrolle der Aufsicht entzogen. Ein diametraler Widerspruch zu dem politischen Ziel, die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen.“

Der Deutschen Börse könnte zudem Ungemach für ihre Terminbörse Eurex drohen. Zu deren erfolgreichsten Produkten gehört der Handel mit Terminkontrakten auf Bundesanleihen (Bund-Future). Zur Umgehung der Finanztransaktionssteuer könnten nach Ansicht von Lenterman Konkurrenzbörsen wie die Chicago Mercantile Exchange (CME) einen eigenen Bund-Future auflegen. Dann könnten Investoren von außerhalb der elf teilnehmenden Länder in London einen in London aufgelegten Bund-Future handeln, ohne dass die europäische Transaktionssteuer greife. „Die Gefahr für Deutschland ist, dass sich dann das Handelsvolumen nach London verlagert“, sagt Lenterman.

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Quelle: bes./dmoh./nab./FAZ.net/F.A.Z.

 
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