Börsen Berlin und Paris im Alleingang für neue Steuer

Deutschland und Frankreich haben in den seit Monaten stockenden Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zumindest einigen EU-Staaten einen Alleingang gestartet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici haben die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, einen Vorschlag zur Einführung einer solchen Steuer im Zuge der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorzulegen.

Gleichzeitig haben sie die anderen EU-Staaten aufgefordert, sich an dem Projekt zu beteiligen und gleichlautende Briefe an die Kommission zu schicken, damit die nötige Mindestteilnehmerzahl zusammenkommt. Nur wenn mindestens neun Staaten das Projekt mittragen, darf die EU-Behörde nach dem Vertrag von Lissabon einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Ob es gelingt, die neun Staaten zusammenzubekommen, ist weiter offen.

Neue Dynamik für Verhandlungen

In EU-Diplomatenkreisen hieß es zuletzt, es gelinge Deutschland und Frankreich nicht, die nötige Teilnehmerzahl für die verstärkte Zusammenarbeit zusammenzubekommen. Insbesondere Spanien und Italien, mit deren Teilnahme die Regierung in Berlin gerechnet hatte, seien im Augenblick nicht bereit, den Brief an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Im deutschen Finanzministerium zeigte man sich trotzdem zuversichtlich, die Gespräche mit den anderen interessierten Staaten in der Europäischen Union über die Steuer bald abzuschließen. Die beiden Minister wollten mit dem Brief eine neue Dynamik in die Verhandlungen bringen, hieß es dazu.

Dass sich bis zum nächsten Treffen der Finanzminister am 8. und 9. Oktober in Luxemburg eine ausreichende Zahl an Staaten dem deutsch-französischen Brief anschließt, gilt aber auch in Berlin als unwahrscheinlich.

Weitere Artikel

• Frankreich führt Finanztransaktionssteuer ein 
• Merkels Steuer 
• Finanztransaktionssteuer: Die Robin-Hood-Steuer 

Grundlage für den neuen Vorschlag der Kommission soll nach dem Willen von Schäuble und Moscovici der gescheiterte Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene vom September 2011 sein. Dieser war vor allem an dem Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. Steueränderungen kann die EU nur einstimmig beschließen. Die Finanzminister beschlossen darauf Ende Juni, die Finanztransaktionssteuer im kleinen Kreis einzuführen. Schon damals war indessen unklar, welche Staaten sich am Ende tatsächlich an dem Projekt beteiligen würden. Die Gespräche zwischen den Staaten gestalteten sich im Anschluss sehr schwierig.

Die amtierende zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich zuletzt verwundert gezeigt, dass es Deutschland und Frankreich nicht gelinge, innerhalb von drei Monaten einen von neun Staaten getragenen Brief die Kommission aufzusetzen. Unklar ist noch, was mit den Einnahmen aus der Steuer geschehen soll. Frankreich will sie in die EU-Haushalt fließen lassen, Deutschland ist dagegen. Ein Kompromiss könnte sein, dass jedes Land individuell darüber entscheidet, ob es sie in den EU-Haushalt einspeist.