Biokraftstoffe Tankstopp

So sehen Brüsseler Kompromisse aus. Seit Jahren wächst die Kritik an der Nutzung von Biokraftstoff. Die Europäische Kommission aber konnte sich nicht dazu durchringen, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Nun hat sie ein Reförmchen vorgeschlagen, das zumindest die heftigste Kritik dämpfen soll: Sie will den Anteil von Kraftstoffen aus Raps, Mais, Weizen oder Rüben auf 5 Prozent am Energieverbrauch im Transportsektor begrenzen. Bisher war ein Anteil von 10 Prozent erklärtes „Klimaschutzziel“. Zudem will sie „erfassen“, welche indirekten Klimaschäden der Anbau von „Energiepflanzen“ anrichten kann. Ansonsten hält die Kommission daran fest, dass Biokraftstoff einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann - zumindest, wenn er dereinst aus Algen, Stroh und anderen Abfällen gewonnen wird.

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An einem Mangel an Argumenten liegt es nicht, dass die Kommission nicht weiter gegangen ist und die Förderung von Biokraftstoff insgesamt in Frage gestellt hat. Klimaschützer und Entwicklungshilfeorganisationen warnen seit langem vor den einst von ihnen propagierten Kraftstoffen. Sie haben den Verdacht, der Anbau von Mais oder Raps für die Produktion von Bioethanol oder Biodiesel trage dazu bei, dass die Preise für Lebensmittel in der Welt steigen. Schließlich ist die Fläche begrenzt, die die Bauern für den Anbau von „Energiepflanzen“ und „Lebensmittelpflanzen“ nutzen können, das Stichwort lautet „Tank oder Teller“. Viel gewichtiger aber ist ohnehin etwas anderes: Biokraftstoffe leisten schlicht keinen positiven Beitrag zum Klimaschutz.

Es geht um Lobbyinteressen

Es schien so einfach: Pflanzen nehmen Kohlendioxid auf, den Kohlenstoff nutzen sie zum Wachstum, den Sauerstoff geben sie ab. Werden sie später als Biokraftstoff verbrannt, entsteht wieder Kohlendioxid, aber ledigliche so viel, wie die Pflanze zuvor aufgenommen hat. Biokraftstoff wäre also klimaneutral. Wäre, denn so einfach ist es eben nicht - wie seit der Stellungnahme der deutschen Nationalakademie Leopoldina zur Bioenergie im Juli auch dem letzten Biokraftstoffanhänger klar sein müsste. Schließlich liegen die Felder, auf denen Energiepflanzen angebaut werden, meist nicht brach. Die zuvor dort angebauten „Lebensmittel-“ oder „Futterpflanzen“ müssen anderswo, häufig außerhalb Europas, angebaut werden. Das führt dazu, dass in Indonesien oder Brasilien der Regenwald gerodet wird - und der Ausstoß von Treibhausgas steigt.

Am Ende belasten Biodiesel und Bioethanol das Klima damit stärker als klassischer Diesel und Benzin. Trotz dieser Faktenlage ist die Kommission in letzter Minute von ihrem Plan abgerückt, zumindest die Produktion von Biodiesel, dessen Klimabilanz noch schlechter ist als die von Bioethanol, zu verbieten. Das hat nichts damit zu tun, dass es Zweifel an der wissenschaftlichen Grundlage gibt. Die Stellungnahme der Leopoldina mag Mängel haben, aber die Folgeschäden der Produktion von Biokraftstoffen sind auch in anderen Studien belegt worden.

Nein, in der Diskussion über die Zukunft von Biokraftstoffen in der EU geht es schon lange nicht mehr darum, ob diese dem Klimaschutz dienen. Es geht um Lobbyinteressen. Die Hersteller von Biokraftstoff haben Milliarden investiert und satte Gewinne eingefahren - nicht zuletzt die Bauern. Diese Pfründen verteidigen sie nun. Da wirft der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie dann plötzlich Greenpeace und Oxfam vor, das „Lobbygeschäft der Ölmultis“ zu betreiben.

Da hilft nur ein klarer Schnitt

Die „Biokraftstoffmultis“ nutzen das klassische Lobbyinstrumentarium. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten und fordern den Schutz ihrer Investitionen ein. Zudem erklären sie, dass nur sie den Biokraftstoff der zweiten Generation entwickeln können, der aus Abfällen gewonnen wird und deshalb weder den Menschen Brot vom Teller nimmt noch zur Rodung des Regenwaldes beiträgt. Aber will die EU ernsthaft jahrelang den wirtschaftlich wie klimapolitisch unsinnigen Anbau von Energiepflanzen unterstützen, weil die Profiteure vielleicht irgendwann, frühestens wohl Anfang der zwanziger Jahre, solche Kraftstoffe entwickeln?

Auch das zweite Argument der Biokraftstoff-Lobbyisten entlarvt eher die Schizophrenie der europäischen Klimaschutzpolitik als den Nutzen der Biokraftstoff-Förderung. Bei der Produktion von Biokraftstoff falle als Nebenprodukt wertvolles Tierfutter an, sagen die Lobbyisten. Das müsse sonst aus Südamerika importiert werden, wenn die EU Biokraftstoffe nicht mehr unterstütze. Dort werde dann Regenwald abgeholzt, um mehr Futter zu erzeugen. Das Klima würde auch in diesem Fall belastet.

Wer wie die EU einmal angefangen hat, Klimaschutz bis ins Detail über Kraftstoffquoten bis hin zu indirekten Klimaschäden auf dem Reißbrett zu planen, wird immer wieder gezwungen sein nachzujustieren, weil er nicht alle Folgen vorhersehen kann. Da hilft nur eines: ein klarer Schnitt und eine Ende der Förderung von Biokraftstoff.