Bildungspolitik (12) Bildung ist der wichtigste Rohstoff Europas

Die Bildungspolitik ist ein Paradebeispiel dafür, daß die Europäische Union auch ohne ausdrückliche Kompetenzen enorme Aktivitäten entfalten kann. Daran dürfte sich mit der geplanten EU-Verfassung nichts ändern. Im Gegenteil. Die EU-Partner verpflichten sich darin, strikt "die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems" zu achten. Dennoch gilt als sicher, daß aus dem Gemeinschaftshaushalt auch in Zukunft jährlich rund zwei Milliarden Euro in EU-Aktionsprogramme und Modellvorhaben für die allgemeine und die berufliche Bildung fließen werden.

Auch die neue Verfassung sieht eine Palette von Fördermaßnahmen vor, um die Bildungspolitik der Länder zu unterstützen und zu ergänzen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken (Artikel III-282). In diese Richtung geht auch der jüngst unterbreitete Vorschlag der Europäischen Kommission für die nächste Programmphase (2007 bis 2013). Für ein "integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens" fordert sie eine Verdreifachung der bisherigen finanziellen Mittel auf insgesamt 13,6 Milliarden Euro.

Chance auf internationale Kontakte

Hunderttausenden von Schülern, Studenten und Lehrkräften bietet sich damit Gelegenheit zu einem Auslandsaufenthalt, zur Teilnahme an Projekten oder zum Erfahrungsaustausch. Oft gebe eine EU-Beteiligung zwischen 250 und 1000 Euro an den Fahrkosten den Ausschlag dafür, daß sich andere nationale Stellen finanziell beteiligten, heißt es in der Kommission. Die Wirtschaftskammern, die in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Berufsbildung spielen, loben die EU-Programme. Für die Unternehmen seien damit meist eine bessere Positionierung im internationalen Wettbewerb und höhere Qualifikationen der international tätigen Mitarbeiter verbunden. Hinzu kämen gesteigerte Mobilität und Flexibilität der Nachwuchskräfte sowie eine Kostenminderung durch internationale Erfahrung. "Durch internationale Kontakte können Unternehmen und Bildungsstätten von ausländischen Partnern leichter beste Praktiken und Benchmark-Werte übernehmen", sagt die EU-Berufsbildungsexpertin der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Barbara Fabian.

Für die Auszubildenden und Lehrkräfte verspreche eine Teilnahme höhere Fach- und Fremdsprachenkompetenz sowie größere Mobilität und Flexibilität. Die EU-Programme böten sich auch deshalb an, weil durch die geplante Novellierung des Berufsbildungsgesetzes eine Ausbildung im Ausland von bis zu sechs Monaten vollwertig anerkannt werde. Viele Teilnehmer an den EU-Mobilitätsprogrammen berichteten von positiven Auswirkungen auf die eigene Wertschätzung, Motivation und die beruflichen Chancen.

Wenn nur die Verwaltung nicht wäre

Eine wichtige Rolle spielen die nationalen Agenturen: Sie sind die Anlaufstelle zur Förderung der Mobilität von Schulen, Unternehmen und Einzelpersonen, für kleinere Partnerschaften zwischen Einrichtungen sowie Projekten für den Transfer neuer Ideen. Pionierarbeit durch die Förderung der internationalen Zusammenarbeit freier und gemeinnütziger Bildungsträger leistet auch der gemeinnützige Europäische Verband Beruflicher Bildungsträger (EVBB). Ihm gehören 34 Träger aus 18 europäischen Ländern an. "Wenn Wirtschaftsräume und Handelsbeziehungen globaler werden, muß auch die allgemeine Bildung und Berufsbildung globaler ausgerichtet werden", sagte EVBB-Vizepräsident Berthold Kuhn jüngst auf der Verbandstagung in Straßburg.

Bedauerlicherweise hat es die EU bisher nicht geschafft, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen. Dies scheint besonders den Klein- und Mittelbetrieben eine Teilnahme zu erschweren. "Am Mittelstand sind diese EU-Programme bisher vorbeigelaufen", sagt Fabian. Dabei sei es im Interesse der deutschen Wirtschaft, die Programme zu nutzen. "Wir wollen keinen Freibrief für die Verwaltung und Abrechnung der EU-Gelder, aber handhabbare Verfahren", sagt auch Rainer Gaag, EU-Berufsbildungsexperte des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands (CJD). Doch auch der Vorschlag für die nächste Programm-Generation dürfte manche Interessenten wegen des bürokratischen Aufwands abschrecken.

Haushälter skeptisch

Auch die nationalen Haushälter sehen die ins Auge gefaßte Mittelaufstockung - angesichts nationaler Spargebote - äußerst skeptisch. Nach Angaben des DIHK geben allein die deutschen Unternehmen für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter jährlich rund 17 Milliarden Euro aus. Erfahrungsgemäß dürfte jedoch eine Koalition der meisten EU-Bildungsminister und der Europaabgeordneten die Einwände der Haushälter vom Tisch wischen. Denn anders als die rund 80 Prozent des EU-Haushalts für die Agrar- und Strukturpolitik, die zu einem großen Teil in Fabriken oder große Infrastrukturprojekte fließen, können die Europaabgeordneten damit ihre Bürgernähe unterstreichen.

An weiteren Begründungen, die EU-Bildungsprogramme aufzustocken und noch breiter anzulegen, besteht kein Mangel. Die fast schon zum Überdruß bemühten Lissabon-Ziele, die EU bis 2010 zu einer wissensbasierten Gesellschaft zu entwickeln, hat den Aktivismus im Raumschiff der EU-Bildungsfunktionäre beflügelt. Mit der künftig auch für die Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Methode der "offenen Koordinierung" dürften die 25 EU-Länder in einen Wettbewerb um bildungs- und beschäftigungspolitische Erfolge treten. Hinzu kommen weitere, selbstauferlegte Zielgrößen. So soll zum Beispiel bis 2010 die Zahl der Schulabbrecher gegenüber dem Stand von 2000 halbiert werden. Und bis 2010 sollen auch 80 Prozent der 20 Jahre alten Jugendlichen die Sekundarstufe II erreicht haben und über das Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Mit "Leonardo da Vinci" zum Erfolg

Mit dem Programm "Leonardo da Vinci" sollte bis zum Jahr 2013 die Zahl der Praktika in Unternehmen oder Berufsbildungseinrichtungen in anderen EU-Ländern auf 150 000 pro Jahr steigen. Das Programm richtet sich auch an Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter des Arbeitslebens, einschließlich Handelskammern und Berufsverbände.

Deutschland tut sich schwer in der Gestaltung der gemeinschaftlichen Bildungspolitik. Durch die Kulturhoheit der deutschen Länder werde eine schlagkräftige bildungspolitische Interessenvertretung in Brüssel erschwert, sagt stellvertretend für viele der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Noch ehe es zu einer Einigung der Kultusministerkonferenz oder des Bundesrats gekommen sei, hätten andere EU-Länder schon längst bildungspolitische Allianzen geschmiedet. Es reiche nicht aus, auf deutscher Seite Brüsseler Initiativen einfach nur abzulehnen. Man müsse vielmehr versuchen, sie in seinem Sinne mitzugestalten.