02.11.2011 · Der Bundesfinanzminister hält personelle Konsequenzen nicht für notwendig und sieht mangelhafte Kommunikation als Grund für das fehlerhafte Bilanzieren von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der Hypo Real Estate.
Von Andreas Mihm, Berlin
© dapd
Mit dem Taxi zum Rapport: Christian Bluhm (rechts), Vorstand der FMS Wertmanagement
Der 55,5 Milliarden Euro große Rechenfehler bei der Staatsbank HRE wird keine personellen Konsequenzen nach sich ziehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch, es gehe ihm nicht darum, Schuldige vorzuführen. „Es ging immer um Statistikprobleme und unterschiedliche Bilanzierungsmethoden.“ Die Panne sei nun weitgehend aufgeklärt.
Grund für den Buchungsfehler sei mangelhafte Kommunikation zwischen den beteiligten Banken gewesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein Risiko für die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Schäuble sprach aber von einem „ärgerlichen Fehler“. Ein so großer Betrag sei geeignet, die Bevölkerung tief zu verunsichern. Im Mittelpunkt müsse stehen, den Sachverhalt aufzuklären und die Strukturen zu verbessern, damit sich so etwas nicht wiederhole. „Alle Beteiligten haben Besserung gelobt“, sagte Schäuble. Er hob hervor, dass sein Ministerium zum frühest möglichen Zeitpunkt umfassend informiert habe.
Schäuble hatte zuvor Verantwortliche der HRE, ihrer Bad Bank FMS Wertmanagement, deren Aufsicht Finanzmarktstabilisierungsanstalt und Wirtschaftsprüfer nach Berlin zitiert, um sich den Grund der Buchungspanne erklären zu lassen. Er wolle nun den Schwarzen Peter nicht den Wirtschaftsprüfern zuspielen, sagte er. Diese hätten letztlich bei der Aufklärung geholfen, Antworten auf offene Fragen zu finden.
Kern des Problems sei ein Missverständnis bei der Bilanzierung zwischen HRE und der Bad Bank FMS-Wertmanagement gewesen. Die Bad Bank habe bestimmte Passiva in ihrer Bilanz saldiert, während dies die HRE nicht getan habe. Die Bundesbank solle nun binnen zwei Wochen Vorschläge machen, wie die Zusammenarbeit und die Aufsicht bei der HRE-Bad Bank verbessert werden könnten.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass sich die Bad Bank der HRE um insgesamt 55,5 Milliarden Euro verrechnet hatte. Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften mit demselben Vertragspartner wurden nicht miteinander verrechnet. Zuvor hatte Schäuble Vertuschungsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. „Wir haben nichts hinter dem Berg gehalten“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Nach einer Information der Bank am 11. und 13. Oktober über den Korrekturbedarf habe das Ressort umgehend die EU-Kommission und den Bundestag informiert. Der Rechenfehler führt dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenlast Deutschlands für 2011 um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent sinkt. Das sind 2,6 Punkte weniger als zuletzt an die EU gemeldet.
Am besten die Bonuszahlungen der HRE- und FSM-Vorstände verdoppeln!
Gerold Keefer (solaris21)
- 02.11.2011, 16:08 Uhr
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