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Bilanz nach fünf Jahren Bankenaufsicht nach der Finanzkrise

Wie weit hat die Politik ihr Versprechen eingelöst, Banken schärfer zu überwachen und Steuerzahler vor Verlusten zu schützen? Welche Regeln gelten, was wird diskutiert?

© Jonas Wresch Im Zentrum der Malaise: Frankfurter Skyline im blauen Licht der untergehenden Sonne

Können Banken neue Krisen ohne Hilfen der Steuerzahler überstehen?

Die Eskalation der europäischen Staatsschuldenkrise hat die weiterhin vorhandene Verwundbarkeit der Banken verdeutlicht. Vor allem in Euro-Krisenländern wie Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland wäre das Bankensystem ohne Staatshilfen und die großzügige Liquiditätsversorgung der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl zusammengebrochen.

Markus Frühauf Folgen:

Während amerikanische Banken ihre Staatshilfen weitgehend zurückgezahlt haben, hinkt Europa deutlich hinterher. Der Bund ist mit gut 25 Prozent größter Aktionär der Commerzbank. Der britische Staat kontrolliert die Royal Bank of Scotland zu 80 Prozent. In Spanien mussten 2012 mehrere Banken wie die Sparkassengruppe Bankia verstaatlicht werden.

Sind die Banken krisenfester?

Sie haben Bilanzrisiken abgebaut und ihre Kapitalbasis gestärkt. Insgesamt haben die Investoren wieder ein größeres Vertrauen in die Banken. Das zeigt sich am Anstieg der Aktienkurse oder der wachsenden Akzeptanz unbesicherter Anleihen. Zudem können die Banken schon einen Teil der EZB-Hilfen vorzeitig zurückzahlen. Aber noch immer fehlen einheitliche Regeln dafür, wie Banken in einer Schieflage geordnet abgewickelt werden können. Dazu sollen nun 39 europäische Großbanken den Aufsichtsbehörden Sanierungspläne vorlegen. Diese können aber sehr umfangreich ausfallen. Das „Testament“ der britischen Bank HSBC soll mehr als 10.000 Seiten umfassen.

Welche Maßnahmen haben die Aufseher ergriffen?

Die Banken müssen deutlich stärker außerbilanzielle Risiken berücksichtigen. Damit sollen Exzesse wie vor der Finanzkrise, als die Institute über Zweckgesellschaften mit Kreditverbriefungen spekulierten, unterbunden werden. In Europa und den Vereinigten Staaten wurden Stresstests für die Risikotragfähigkeit durchgeführt. Zwar haben die Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in der Wahrnehmung der Risiken im spanischen Bankensystem oder in der belgisch-französischen Bank Dexia versagt, sie haben aber auch dazu geführt, dass Banken wie zum Beispiel die Commerzbank ihr Eigenkapital deutlich stärken mussten. Wichtigste Ursache dafür sind aber die schärferen Kapital- und Liquiditätsregeln (Basel III), die erst ab 2019 vollständig gelten werden. Banken stehen unter dem Druck der Investoren, vorzeitig die strengeren Vorgaben zu erfüllen. Eine hohe Kapitalbasis steht für eine höhere Risikotragfähigkeit. Allerdings wurden die Liquiditätsregeln, mit denen die Banken ihre Zahlungsfähigkeit in Krisen sicherstellen sollen, deutlich aufgeweicht.

Worauf zielt ein Trennbankensystem?

Damit soll die Abwicklung großer komplexer Banken erleichtert werden. Die Deutsche Bank, die französische BNP Paribas oder die amerikanische JP Morgan sind Universalbanken, die unter ihrem Dach das klassische Kredit- und Einlagengeschäft mit dem riskanten, von den Kapitalmärkten abhängigen Investmentbanking vereinen. Um die Sparer von den Risiken der Investmentbank abzuschotten, wollen die deutsche und die französische Regierung die Vorschläge der EU-Expertengruppe um den finnischen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen umsetzen. Demnach soll das riskante Handelsgeschäft abgespalten werden, um in einer Schieflage gesondert abgewickelt zu werden, ohne dass der Steuerzahler die Gesamtbank und deren Kundeneinlagen retten muss. Bislang können sich die Investmentbanker in einer Universalbank günstig über die Kundeneinlagen finanzieren. Künftig soll das nicht mehr möglich sein. Deshalb warnt Anshu Jain, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, vor einem engeren Spielraum in der Finanzierung großer Unternehmen.

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