Das Verbot von drei umstrittenen, für Bienen schädlichen Pflanzenschutzmitteln in der EU rückt näher. Die Abstimmung der Staaten über den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Neonikotinoiden zunächst zwei Jahre einzuschränken, endete mit einem Patt. Bleibt es dabei, kann die Behörde das Verbot eigenmächtig umsetzen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher.
Die EU-Kommission halte allerdings an ihrer Linie fest, ein ehrgeiziges Verbot zu erlassen. Deutschland enthielt sich der Stimme. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich zwar zunächst für strikte Verbote ausgesprochen, dann aber gefordert, dass eine kontrollierte Nutzung der Pestizide unter bestimmten Umständen erlaubt bleiben sollte. Die Kommission hatte im Januar vorgeschlagen, die Nutzung der drei Neonikotinoide für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu verbieten. Mit den Chemikalien vorbehandelte Samen dieser Pflanzen sollten weder verkauft noch ausgesät werden dürfen. Ausnahmen waren nur für Pflanzen vorgesehen, die für Bienen nicht interessant sind, zum Beispiel Wintergetreide. In Kraft treten soll das Verbot am 1. Juli.
Neonikotinoide schädigen das Nervensystem von Bienen
Die Behörde reagiert mit dem Vorschlag auf einen Bericht der EU-Nahrungsmittelagentur Efsa, die Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam als eine potentielle Ursache des seit langem auf der Welt beobachteten Bienensterbens eingestuft hatte. Als Gründe dafür gelten aber auch agrarische Monokulturen oder vermehrter Parasitenbefall.
Agrarverbände warnten am Montag vor dem Verbot. Die Folgen „wären dramatisch und stünden in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Risiko“, zitierte der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter am Montag seinen Geschäftsführer Carl-Stephan Schäfer. Zehntausende Arbeitsplätze in der EU-Landwirtschaft und abhängigen Wirtschaftsbereichen seien gefährdet. Die dem Verbot zugrunde liegende Studie der Efsa sei lückenhaft, da in der deutschen Praxis „erfolgreich umgesetzte Risikominderungsmaßnahmen“ - eine deutliche Reduzierung des Einsatzes - nicht berücksichtigt worden seien. Deutschland hatte die Nutzung eingeschränkt, aber nicht so weitgehend, wie die Kommission vorschlägt. Öko- und Kleinbauernverbände wie Demeter oder AbL heißen ein Verbot gut. Der Deutsche Imkerbund nannte es „einen Meilenstein für den Bienenschutz“.
Sogenannte Saatgutbeizung mit Neonikotinoiden wird in der Landwirtschaft seit mehr als 15 Jahren praktiziert, sie erhöht die Ernteerträge, weil sie Insektenfraß verhindert, der bis zu einem Drittel der Ernten vernichten kann. Allerdings schädigen sie das Nervensystem von Bienen. Und die sind für die Landwirtschaft wiederum von großem wirtschaftlichen Nutzen, weil sie Feldfrüchte bestäuben und so künftige Ernten bedingen. Ob das Sterben ganzer Bienenvölker, wie es überall auf der Welt zu beobachten ist, durch Neonikotinoide verursacht wird, gilt als umstritten.
Auch der Deutsche Bauernverband sieht das geplante Verbot mit „großer Sorge“, wie ein Sprecher am Montag sagte. Die Entscheidung der Kommission hätte in Deutschland besonders weitreichende Folgen für den Rapsanbau. Hier stünden keine praktikablen Alternativen für den Pflanzenschutz zur Verfügung. Der verbreitete Raps-Schädling Kleine Kohlfliege etwa sei ohne neonikotinoide Saatgutbeizung nicht wirksam bekämpfbar. Das könne sogar zum vollständigen Ernteverlust führen. „Zusätzliche Flächenspritzungen“ würden die Folge des geplanten Verbotes der Saatgutbehandlung sein.
Die Untersuchungen der deutschen Zulassungsbehörden hätten keinen negativen Einfluss auf Bienenvölker finden können, hieß es beim Bauernverband. Das drohende Verbot sieht ein Sprecher des Agrarchemiekonzerns Syngenta, der selbst Millionen Euro mit Neonikotinoiden umsetzt, als ein Beispiel dafür, dass Entscheidungen in Europa nicht mehr auf wissenschaftlicher Basis, sondern mehr und mehr von politischen Überlegungen überlagert werden. „Eine balancierte Nutzen-Risiko-Abwägung findet nicht mehr statt. Wirtschaftliche Überlegungen spielen kaum mehr eine Rolle.“
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joachim tarasenko (truthful)
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