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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

BGH-Urteil zu Zinswetten Hanebüchen

 ·  Deutschlands oberste Zivilrichter haben bei ihrem Urteil zu riskanten Zinswetten Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses "Banken-Bashing" passt in die politische Großwetterlage.

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Deutschlands oberste Zivilrichter haben Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses „Banken-Bashing“ passt in die politische Großwetterlage.

Volksvertreter aller Parteien überbieten sich darin, wer die Anleger am besten schützt - im steten Wettlauf mit der EU. Dies stellt schleichend, aber unaufhaltsam unser Wirtschaftssystem auf den Kopf. Seit einigen Jahren schon sind die Obergerichte hierzulande der Meinung, Geldinstitute müssten ihren Kunden ungefragt etwaige Provisionen offenbaren, die sie beim Verkauf von Finanzprodukten einstreichen. Komischerweise ist noch niemand auf die Idee gekommen, dies auch beispielsweise Teppichhändlern vorzuschreiben, obwohl unkundige Verbraucher dort ebenfalls viel Geld zum Fenster rauswerfen könnten.

Der Konstruktionsfehler der Rechtsprechung ist, in Bankgeschäfte einen ungeschriebenen Beratungsvertrag hineinzudeuten. Das ist so, als müsste der Metzger künftig bei seinen Kunden erst einmal einen Cholesterintest vornehmen. Dass die Bundesrichter nun einem Unternehmen mit Millionenumsatz die Verantwortung für dessen Fehlspekulation abnehmen, ist hanebüchen.

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Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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