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Montag, 13. Februar 2012
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BGH-Urteil Die Wasser-Monopole

02.02.2010 ·  Wer sich über zu hohe Strompreise ärgert, kann sich einen anderen Anbieter suchen. Bei zu hohen Trinkwassergebühren gibt es nur eins: brav bezahlen, damit das Wasser nicht versiegt. Gut, dass die Kartellbehörden jetzt genauer hinschauen dürfen.

Von Helmut Bünder
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Wer sich über zu hohe Strompreise ärgert, kann sich einen anderen Anbieter suchen. Bei zu hohen Trinkwassergebühren gibt es nur eins: brav bezahlen, damit das Wasser nicht versiegt. Die Wasserkunden sind ihren Versorgern, in der Regel den Stadtwerken der Heimatkommune, hilflos ausgeliefert. Wettbewerb, der eine Wahlmöglichkeit böte, existiert nicht.

Versuche der EU, diese Regionalmonopole zu knacken, sind gescheitert. Wasserpreise bilden sich nicht im Wettbewerb, sondern nach dem "Kostendeckungsprinzip". Ob effizient investiert und gewirtschaftet wird, spielt keine Rolle. Und ob er über die Wasserrechnung nicht auch noch einen versteckten Solidaritätszuschlag an den Kämmerer abführt, ist für den Bürger kaum zu überprüfen.

Deshalb ist es gut, dass nun die Kartellbehörden genauer hinschauen dürfen. Wie auf dem Strom- und Gasmarkt dürfen sie Preise vergleichen, um Missbrauch vorzubeugen. Natürlich hängen die Kosten stark von lokalen Gegebenheiten ab; es wird zwangsläufig weiterhin große Preisdifferenzen zwischen einzelnen Kommunen geben. Dann aber hoffentlich nur noch solche, die sachlich gerechtfertigt sind und keinen Grund zum Ärgern bieten.

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