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Betreuungsgeld : Zur Wiedervorlage

Peer Steinbrück geißelt das Betreuungsgeld als „schwachsinnig“. Doch auch die SPD haftet für diese neue Sozialleistung. Schon während der zweiten großen Koalition hat sie der CSU Zugeständnisse gemacht, um den teuren Anspruch auf einen Krippenplatz durchzusetzen.

          Das Betreuungsgeld gehört zu den Kosten, die der zweiten großen Koalition zuzurechnen sind. Es haftet also auch die SPD für diese neue Sozialleistung, die ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt als „schwachsinnig“ bezeichnet. So viel Ehrlichkeit sollte sein, auch wenn die ganze Partei heute so tut, als habe sie mit der Sache nichts zu tun. Das Gegenteil ist richtig: Um den teuren Anspruch auf einen Krippenplatz durchzusetzen, hatte die SPD das im Krippengesetz enthaltene Kompromissangebot an die CSU gebilligt, „eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld)“ für die Kinderversorgung zu Hause einzuführen.

          Auch hier gilt also das Diktum des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle: „Steinbrück weiß es besser, aber immer erst hinterher.“ Daher wird man Steinbrücks Versprechen, die Sozialleistung nach einem Wahlsieg wieder abzuschaffen, misstrauen. Vielleicht ist ja auch das dann politisch schon nicht mehr opportun.

          Gut wäre es freilich, wenn das Betreuungsgeld keinen Bestand hätte. Es ist aus so vielen Gründen fehl am Platz, dass es besser heute als morgen wieder gestrichen werden sollte. Das beginnt bei der Finanzierung: Ein Staat, der sich jährlich mit Milliarden neu verschuldet, hat keinen Spielraum, um Eltern für die Selbstverständlichkeit zu bezahlen, sich um ihre Kinder zu kümmern. Hier übernimmt sich der Staat, in derartigen Leistungen wurzelt die Staatsverschuldung. Berechtigte Kritik richtet sich aber auch auf die Anreize, die vom Betreuungsgeld ausgehen werden. Es verlockt zur Einwanderung ins Sozialsystem. Und es sorgt - überspitzt formuliert - dafür, dass Kinder in Teilen der Gesellschaft zum Geschäftsmodell werden, das Frauen aus ärmeren, bildungsferneren Schichten zu Hause hält. Dies wird in vielen Fällen zu Lasten der Integration dieser Frauen und ihrer Kinder gehen.

          Und die Wahlfreiheit? Nimmt man dieses Argument ernst, müsste der Staat auch auf anderen Feldern Bürger für die Nichtinanspruchnahme öffentlicher Leistungen entschädigen. Das ist absurd. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nachdenken sollte die Politik, ob sie mit der kostspieligen Subventionierung der staatlichen Krippenplätze nicht zu viel des Guten tut. Auch hier entstehen enorme Mitnahmeeffekte, denn der Staat bezuschusst großzügig auch jene Familien, die selbst für die Kosten der Betreuung ihrer Kleinstkinder aufkommen könnten.

          Schon wegen der Finanzlage gehört beides möglichst rasch zur Wiedervorlage: das Betreuungsgeld und der subventionierte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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