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Risikoabsicherung

Betreuung für Kleinkinder 220.000 Plätze fehlen

Kinder von ein bis drei Jahren haben vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings fehlen 220.000 Plätze. Die Kommunen schlagen nun Alarm. Familienministerin Schröder lehnt eine Verschiebung aber ab.

© dpa Vergrößern Kein Platz mehr am Tisch: Es fehlen Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder

Knapp neun Monate vor Inkrafttreten des gesetzliches Rechtsanspruchs gibt es bundesweit weit weniger Kita-Plätze als bislang vorhergesagt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts fehlen noch 220.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren, damit die Kommunen zum 1. August 2013 die Garantie für das Betreuungsangebot einlösen können.

Bislang waren Experten von rund 130.000 noch fehlenden Kita-Plätzen ausgegangen. Wie Statistikdirektor Karl Müller am Dienstag in Berlin weiter mitteilte, gab es zum Stichtag am 1. März für 27,6 Prozent der unter Dreijährigen ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Benötigt würden Angebote für 39 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe. Bislang war lediglich von einem Bedarf von 33 Prozent die Rede.

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Die Kommunen schlagen derweil angesichts des von August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Alarm. Der Deutsche Städtetag warnte am Dienstag vor einer Klagewelle. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen.

Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Eltern würden im Sommer zunächst auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen. „Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben“, fügte Ude hinzu. Das sei „dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen“.

„Nicht bei betroffenen Eltern falsche Erwartungen schüren“

Landsberg unterstützte eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg „Handelsblatt Online“. „So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sagte weiter, wegen der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr würden sich wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden. Deshalb schlage er „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards.

„Streitet nicht, sondern tragt zur Lösung bei“

Auch Städtetagspräsident Ude forderte den Gesetzgeber auf, „ganz schnell pragmatische Lösungen“ anzubieten. Daran müssten sich auch die Länder beteiligen. Diesen warf Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl ist, vor, sich bei der Weitergabe der Fördermittel zum Kitaausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ zu haben. Zugleich machte der Oberbürgermeister deutlich, dass auch „eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird“.

Ude appellierte an Länder und Kommunen, besser zusammenzuarbeiten, um den stetig wachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen decken zu können. Bürokratische Hemmnisse müssten abgebaut werden, sagte der SPD-Politiker. „Da können wir als Kommunen nur appellieren: Streitet nicht herum über monatliche Berichtspflichten und solchen Unfug, sondern tragt zur Lösung bei.“

„Wer jetzt überrascht ist, hat schlicht geschlafen“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz wegen des schleppenden Ausbaus allerdings strikt ab. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“, betonte sie am Dienstag in Berlin. Die ab August nächsten Jahres geltende Garantie sei das stärkste Mittel, um mehr Tempo in den Ausbau zu bringen. „Ich sehe nicht ein, dass wir die Eltern mit der Verschiebung des Rechtsanspruches bestrafen sollen, bloß weil manche politisch Verantwortlichen den Kita-Ausbau zu lange nicht ernst genommen haben“, fügte die Ressortchefin hinzu. Länder und Kommunen hätten seit 2007 genug Zeit gehabt, den Bedarf rechtzeitig zu ermitteln und sich um den Bau zu kümmern“.

„Wer jetzt überrascht ist vom Rechtsanspruch, der hat schlicht fünf Jahre geschlafen“, meinte Schröder. Als „ernüchternd“ und „überraschendend niedrig“ bezeichnete die Ministerin die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen über den Stand des Kita-Ausbaus. Diese Angaben deckten sich nicht mit den Zahlen, die sie von den Ländern erhalten habe. Deshalb erwarte sie jetzt eine Erklärung dafür. „Da wird es Länder geben, für die ist der heutige Tag der Tag der bösen Wahrheit. Und es wird Länder geben, die stehen in Wahrheit besser da, als die heutigen Zahlen vermuten lassen“, sagte Schröder.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dapd

 
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