04.02.2012 · Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und Unternehmern hat Regierungschef Wen Jiabao versichert, dass China Patente besser schützen und fremde Investoren nicht benachteiligen will.
Von Christian Geinitz, Kanton
© dpa
Kanzlerin Angela Merkel neben Wen Jiabao und Martin Herrenknecht, Vorstand des Tunnelspezialistin Herrenknecht bei einer Fabrikbesichtigung
China hat versichert, dass es seine neue wirtschaftliche Kraft nicht missbrauchen will. Das Ausland müsse sich weder vor einer Schwemme von Übernahmen fürchten noch vor einer Begrenzung von Rohstoffen, versicherte Regierungschef Wen Jiabao bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit Unternehmern beider Länder im südchinesischen Kanton (Guangzhou). China werde zudem Patente besser schützen und fremde Investoren nicht benachteiligen, versprach Wen.
Weil die Volksrepublik bereit sei, der EU in der Schuldenkrise zu helfen, „glauben einige, dass China Europa aufkaufen will“, sagte der Ministerpräsident. „Das entspricht keineswegs der Realität. China verfolgt diese Absicht nicht und ist dazu auch gar nicht in der Lage.“ Er verwies darauf, dass Deutschland bisher 18,3 Milliarden Dollar in China investiert habe, in umgekehrter Richtung sei etwas mehr als ein Zehntel geflossen.
Falsch sei auch die Besorgnis, China diskriminiere Ausländer beim Zugang zu sogenannten Seltenen Erden, die in Produkten der Informationstechnologie (IT) eingesetzt werden. Der Abbau der Metalle müsse zwar begrenzt werden und die Preise müssten steigen, um die Bestände und die Umwelt zu schonen. „Es gibt dabei aber keine Benachteiligung der Ausländer.“ Kürzlich hatte die Welthandelsorganisation WTO einer Klage Amerikas, der EU und Mexikos stattgegeben, wonach China bestimmte Rohstoffexporte unerlaubterweise beschränke. Das bezog sich nicht auf die Seltenen Erden. Doch gilt der Spruch als Präzedenzfall auch für diese, weshalb China seine Ausfuhrpolitik ändern könnte.
Zu den Beschwerden deutscher und anderer Investoren, sie würden in Ausschreibungen oder Genehmigungen benachteiligt, sagte Wen: „Sie werden genauso behandelt wie einheimische.“ Alle Unternehmen seien willkommen, unabhängig davon, ob es sich um reine Auslandsansiedlungen handele oder um Gemeinschaftsunternehmen. Die anwesenden deutschen Wirtschaftsvertreter forderte er auf: „Wenn Sie Probleme haben, können Sie sich direkt an mich wenden.“ Der chinesische Regierungschef ermutigte die deutsche Wirtschaft zu einer größeren Weitergabe von Wissen. Das Volumen des bisher geleisteten Technologietransfers bezifferte er auf 55 Milliarden Dollar, also ein Dreifaches der Direktinvestitionen. Wen wünscht sich die Ausweitung auf neue Felder, etwa die Kreislaufwirtschaft, auf Energie und Umweltschutz. „Da sollten wir von Ihnen lernen.“ Merkel, die mehrfach auf den Patentschutz pochte, erwiderte: „Sie wissen ja schon fast alles, was wir können.“ Die deutschen Innovationen müssten weiterhin geschützt werden, forderte sie. Wen mochte diese Bestimmtheit der Kanzlerin und äußerte Verständnis für Deutschlands „Kerninteressen“. Er sagte zu, die oft kritisierten Zertifizierungsvorschriften unter dem Blickwinkel des geistigen Eigentums zu betrachten. Erfindungen oder Marken zu schützen, sei auch für China von Bedeutung, da das Land immer mehr selbst entwickle.
Merkel war mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China gereist. Darunter waren die Chefs der Post, Frank Appel, der Commerzbank, Martin Blessing, der BASF, Kurt Bock, von Siemens, Peter Löscher, von SAP, Jim Hagemann Snabe, und von VW, Martin Winterkorn. In dem Dialog in Kanton lobten die Deutschen die Bedingungen und Marktchancen in China und äußerten - anders als bei einer ähnlichen Veranstaltung vor zwei Jahren in Xi'an - kaum Kritik.
Auf chinesischer Seite kritisierte der Geschäftsführer der größten asiatischen Fluglinie China Southern, Si Xianmin, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel. Der Zukauf von Verschmutzungsrechten verteuere das Fliegen und schade der Wirtschaft, warnte Si, dessen staatliches Unternehmen 50000 Mitarbeiter beschäftigt und im zurückliegenden Quartal 900 Millionen Yuan (109 Millionen Euro) Gewinn erwirtschaftet. Er bezifferte die zusätzlichen Kosten für 2012 auf 3 Milliarden Yuan (362 Millionen Euro) und für 2020 auf 17,6 Milliarden (2 Milliarden Euro). Merkel erwiderte, die Neuregelung sei nicht wettbewerbsverzerrend, weil sie alle Fluglinien treffe. Es sei richtig, den Luftverkehr in die Pflicht zu nehmen, da der Treibstoff steuerbefreit sei. Merkel ermutigte die Unternehmen, neue Flugzeuge mit weniger Kohlendioxidausstoß zu bestellen. „EADS freut sich, wenn Sie mehr Airbusse kaufen." Bei den Chefs des Computerherstellers Lenovo und des Baumaschinenkonzerns Sany, Yang Yuanqing und Liang Wengen, erkundigte sie sich nach der Übernahme der deutschen Unternehmen Medion und Putzmeister. Die beiden privaten Unternehmer lobten, die Transaktionen seien fair und zügig erfolgt.
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Christian Geinitz Jahrgang 1968, Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Peking.
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