Geringfügig Beschäftigte dürfen künftig bis zu 450 Euro im Monat verdienen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin, die Minijob-Verdienstgrenze zum 1. Januar 2013 um 50 Euro anzuheben; es ist die erste Erhöhung seit 2003. Bei den sogenannten Midijobs soll die Grenze von 800 auf 850 Euro steigen. Künftig gilt überdies eine Rentenversicherungspflicht: Minijobber sollen danach die Rentenpauschale des Arbeitgebers auf den vollen Rentenbeitrag aufstocken. Sie können sich aber von dieser Pflicht befreien lassen. Für bestehende Arbeitsverhältnisse sollen Übergangsregelungen gelten. Die Neuregelung führt für die öffentliche Hand zu Steuermindereinnahmen von 210 Millionen Euro im Jahr.
Während Union und FDP betonten, die Anhebung der Verdienstgrenze sei in Anbetracht der allgemeinen Lohnentwicklung sachgerecht, lehnte die Opposition sie ab. „Die Erhöhung der Verdienstgrenze macht es noch leichter, normale Jobs in Minijobs zu zerlegen“, bemängelte etwa die SPD-Abgeordnete Anette Kramme. Sie monierte eine Diskriminierung der Minijobber in der Lohnhöhe sowie bei Urlaub und Mutterschutz. Die Linksfraktions-Abgeordnete Diana Golze wertete die Erhöhung der Verdienstgrenze als „Verschärfung der prekären Beschäftigung“. Minijobber steuerten zwangsläufig auf Altersarmut zu, warnte sie. Wer 45 Jahre in einem Minijob für 450 Euro arbeite, komme gerade einmal auf eine Rente von 205,70 Euro. Karl Schiewerling (CDU) und Johannes Vogel (FDP) hingegen sagten, Minijobs böten eine Alternative zur Schwarzarbeit. Für Studenten, Rentner und Frauen seien sie ein gute Möglichkeit, etwas dazuzuverdienen. Ihnen tue die Koalition mit der Heraufsetzung der Verdienstgrenze „einen Gefallen“.
Derzeit sind in Deutschland rund 7,3 Millionen Menschen geringfügig beschäftigt, zwei Drittel davon sind Frauen. Nur rund 1,8 Millionen Minijobber schöpfen zurzeit die Verdienstgrenze von 400 Euro aus. Auf ihr Einkommen zahlen die Beschäftigten keine Steuern und Sozialbeiträge. Die Arbeitgeber führen pauschal 2 Prozent Steuern und 28 Prozent an die Kranken- und Rentenversicherung ab.
Mini-Jobs gehören abgeschafft!
Thomas Böhm (Thomasbaerboehm)
- 26.10.2012, 04:14 Uhr
Find ich gut!
Michael Muscholl (Muscholl)
- 25.10.2012, 17:56 Uhr
Erfolgsmeldung oder Verhöhnung der Betroffenen?
Thomas Kästner (Harms555)
- 25.10.2012, 17:12 Uhr