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Berlin : Privatisierung von Hauptstadt-Flughafen gescheitert

  • Aktualisiert am

Bleibt in öffentlicher Hand Bild: dpa

Die Privatisierung der Berliner Flughäfen ist nach Rundfunkangaben gescheitert. Den privaten Investoren wird ein Teil der Planungen für den neuen Großflughafen abgekauft.

          Die Privatisierung des Hauptstadt-Flughafens ist gescheitert. Der Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld hat nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg am Mittwoch abend entschieden, die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobilienholding IVG abzubrechen. Mit den Investoren werde es zu einer Abwicklungsvereinbarung kommen. Die Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - wollen am heutigen Donnerstag dazu Stellung nehmen.

          Den Vereinbarungen zufolge wird das Konsortium keinerlei Schadenersatzklagen oder andere rechtliche Schritte gegen die Entscheidung anstrengen. Im Gegenzug wird die öffentliche Hand den Investoren Teile ihrer Planung abkaufen. Dem Vernehmen nach wurde den Bietern hierfür eine Summe von rund 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

          Trotz leerer Kassen wollen die BBF-Gesellschafter den Flughafenbau nun aus eigener Kraft stemmen. Nach den bisherigen Planungen soll der neue Flughafen 2009 an den Start gehen. An der Flughafen-Holding BBF mit den drei Hauptstadt-Airports Tegel, Tempelhof und Schönefeld sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg beteiligt.

          Das Konsortium für die Übernahme der BBF und den damit verbundenen Auftrag zum Bau eines neuen Großflughafens in Berlin-Schönefeld hatte ein Angebot vorgelegt, das nicht den Ansprüchen der BBF-Gesellschafter entspricht. Seitdem dies im Februar bekannt wurde, ging es im wesentlichen nur noch darum, das Verfahren zumindest einvernehmlich, also ohne juristische Scharmützel und Schadenersatzklagen, zu beenden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, daß es nur noch um die Art einer Trennung geht: „Man muß mal sehen, wie man da auseinander kommt.“ Es war der erste Versuch in Deutschland, einen Flughafen vollständig privat zu finanzieren und zu betreiben.

          Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bewertete den Abbruch des Privatisierungsverfahrens als vernünftig. Die öffentliche Hand hätte erhebliche Risiken übernehmen müsse. „Jetzt haben wir die Möglichkeit, nach neuen Finanzierungen zu suchen, die die öffentliche Hand nicht so viel kosten“, sagte Wolf. Entscheidend sei jetzt der Abschluß des Planfeststellungsverfahrens, der für 2004 erwartet wird. Dann werde klar, welche Auflagen für den Flughafen gemacht würden.

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