Berlin Ein Finanzsenator fordert Staatsstütze

Auf diesen Mann kann man eigentlich nur mit Mitleid schauen. Thilo Sarrazin ist seit vier Jahren Finanzsenator in Berlin, einer Stadt, die es gewohnt ist, über ihre Verhältnisse zu leben.

Wie im privaten Leben mündet ein solch leichtfertiges Verhalten über kurz oder lang in einer Überschuldung. Das Land hat über die Jahre ungefähr 60 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Das ist drei mal soviel, als es jedes Jahr ausgeben kann oder etwa 18.000 Euro je Kopf - vom Säugling bis zum Greis.

Die Stadt sieht sich damit in einer extremen Haushaltsnotlage, aus der sie auch mit einem Sparen, „bis es quietscht“, wie ihr Bürgermeister einmal plastisch formulierte, nicht mehr allein herauskommen kann. Da der Bund nicht freiwillig helfen wollte, da er dem Land vorhält, nicht genug gespart zu haben, ist Berlin vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Graphiken im Kopf

Es will sich auf diesem Weg Staatsstütze ertrotzen, also eine Art Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Bund. Das Ergebnis muß keine regelmäßige Überweisung sein, dem Land wäre schon geholfen, wenn ihm ein Teil seiner Schuldenlast abgenommen würde. „Wir hoffen, an den Bund so viele Altschulden abgeben zu können, daß wir wieder atmen können“, sagte Sarrazin kurz vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Sein Wunschergebnis: Eine Befreiung von etwa 30 Milliarden Euro.

Sarrazin hat auf diesen Tag der mündlichen Verhandlung hingearbeitet. Er nutze sie als Drohung: Nur mit dem Beweis, daß das Land alles in seiner Macht stehende getan habe, um aus seiner mißlichen Haushaltslage herauszukommen, könne es auf einen Erfolg seiner Klage hoffen. Nur so hat er den rot-roten Senat und die ihn tragenden Fraktionen disziplinieren können. Es gab denn auch unangenehme Sparbeschlüsse: für die Beschäftigten im Landesdienst, für Eltern mit Kindern im Hort oder für die Hochschulen und Krankenhäuser.

Der promovierte Volkswirt Sarrazin ist ein Mann der Zahlen und Statistiken, er ist kein Politiker für's Bierzelt, aber die gibt es in Berlin ohnehin kaum. Der Finanzsenator verteilt nicht nur, wo er geht und steht, Graphiken mit so schönen Überschriften wie „Als einziges Land die konsumtiven Primärausgaben gesenkt“ oder „Unterschreitung des hamburgischen Ausgabenniveaus - ab 2008“, er hat offenbar die meisten auch im Kopf.

Tricks von Sparfuchs

Im Gespräch wirft er mit ihnen nur so um sich. Besonders liebt er die Graphik, auf der die Kurve mit dem Berliner Primärsaldo im Jahr 2007 positiv wird. Das heißt, unter Ausklammerung der Zinsen, aber auch ohne Vermögensverkäufe reichen dann die Einnahmen aus, um die Ausgaben des Landes zu decken.

Doch das ist ein Abstraktum mit eingeschränkter Aussagekraft. Die bittere Wahrheit ist vielmehr: Solange die Schuldenlast wie bisher drückt, kommt Berlin nicht mit seinem Geld aus.

Sarrazin selbst wirkt wie das Gegenteil der Stadt, um deren Finanzen er sich kümmert. Lautstärke und Großmannsucht sind seine Sache nicht. Auch ist er keiner, der mit dem Geld um sich wirft. Den Berlinern hat er einmal erklärt, wie er spart: Spontan- und Ratenkäufe vermeiden, Urlaubsreisen grundsätzlich in letzter Minute günstig buchen und Anzüge preisreduziert kurz vor dem Saisonschluß kaufen.

Verliert Berlin, wird der Job hart

Und den Grundbedarf deckt er einmal in der Woche beim Discounter, wie er einer Boulevard-Zeitung verriet. So nimmt er in der Hauptstadt die öffentliche Rolle des Sparkommissars ein, die nach dem Auszug von Hans Eichel aus dem Bundesfinanzministerium vakant geworden ist. Dessen Nachfolger Peer Steinbrück verwendet seinen Ehrgeiz nicht darauf, das Bundesdefizit auf Null zu bringen, er will lieber dafür sorgen, daß wieder mehr für öffentliche Zukunftsaufgaben ausgegeben wird.

Noch ist ungewiß, was in der Landespolitik aus der Sparpolitik und Sarrazin wird. Über beiden schwebt die Wahl am 17. September. Auch die Sozialdemokraten im Land wollen offenbar weniger über Kürzungen, dafür mehr über gestaltende Politik sprechen.

Doch davor könnte ein Urteil aus Karlsruhe stehen. Wenn Berlin unter Auflagen Unterstützung zugesprochen bekommt, wird einer gebraucht, der die gewiß unpopulären Maßnahmen durchsetzt. Falls Berlin vor Gericht verliert, müßte die Stadt noch radikaler sparen, um nicht völlig insolvent zu werden. Nicht jeder Politiker mag sich so etwas antun.