Home
http://www.faz.net/-gqe-71qqz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 31.07.2012, 10:31 Uhr

Berlin-Brandenburg Klagen gegen Hauptstadt-Flughafen abgewiesen

Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg wird nicht wieder aufgerollt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit ist das juristische Tauziehen allerdings noch lange nicht beendet.

© dapd Im März 2013 nun soll der neue Berliner Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt eröffnen

Das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen wird nicht wieder aufgerollt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen von Anwohnern zurück, die die Betriebsgenehmigung für den Flughafen kippen wollten. Diese fühlten sich bei der Flugrouten-Planung getäuscht und wollten einen Neustart, um gegen das Milliardenprojekt klagen zu können. Die Richter urteilten hingegen, die Frist für eine solche Beschwerde gegen die Genehmigung aus dem Jahr 2004 sei abgelaufen.

Die Kläger hatten dem brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgeworfen, bei der Planfeststellung 2004 bewusst andere Abflugrouten vermerkt zu haben als eigentlich erforderlich. Endgültig festgelegt wurden die Routen erst vor einem halben Jahr nach einem gesonderten Verfahren.

Mehr zum Thema

Künftig sind nun tausende Berliner und Brandenburger von Fluglärm betroffen, die sich jahrelang davor sicher fühlten. Das Gericht hatte jedoch in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli betont, dass auch diese Anwohner bereits 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss hätten klagen können.

Flughafenchef Rainer Schwarz lobte das Urteil. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes habe Rechtssicherheit für den Standort in Schönefeld bei Berlin geschaffen, sagte Schwarz. „Im Prinzip muss jeder, der in der Nähe eines Flughafens lebt, mit einer Betroffenheit rechnen“, sagte Schwarz nach der Urteilsverkündung.

Juristisches Tauziehen geht weiter

Damit ist das gerichtliche Tauziehen um den Flughafen aber noch nicht beendet: Die unterlegene Bürgerinitiative kündigte an, wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Andere Anrainer haben bereits Verfassungsklage gegen die Nachtflugregelungen in die Wege geleitet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich zudem mit den Flugrouten befassen.

Über die Eröffnung, die nach zwei Verschiebungen für März 2013 geplant ist, wird auch in der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 16. August beraten.

Quelle: dpa-AFX

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankfurter Flughafen Mainzer Landtag fordert neue Flugrouten

Nun mischt sich auch das Nachbarland Rheinland-Pfalz in die Diskussion um Fluglärm ein. Der Mainzer Landtag fordert neue Flugrouten für den Frankfurter Flughafen - denn so sei das nicht mehr auszuhalten. Mehr

28.01.2016, 16:34 Uhr | Rhein-Main
Rassismusdebatte in Amerika Video zeigt Erschießung eines schwarzen Jugendlichen in Chicago

Um die Veröffentlichung eines Video einer städtischen Überwachungskamera in Chicago hat es in Amerika viel Unfrieden gegeben. Es zeigt die Erschießung eines schwarzen Teenagers durch einen weißen Polizisten im Jahr 2013. Die Mutter des erschossenen Cedrick Chatman wertet das Material als Beweis für ein Fehlverhalten der Polizei. Mehr

15.01.2016, 15:48 Uhr | Politik
Heiko Maas in der F.A.Z. Die Bundesregierung bricht in der Flüchtlingspolitik das Recht nicht

Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern: Bundesjustizminister Heiko Maas weist in der F.A.Z. den von namhaften Juristen erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik Rechtsbruch. Mehr

29.01.2016, 17:16 Uhr | Politik
Terror in der Türkei Deutsche Opfer von Istanbul nach Deutschland geflogen

Ein Konvoi mit Leichenwagen hat die Opfer von der Leichenhalle zum Flughafen der türkischen Metropole gebracht. Die zehn deutschen Todesopfer wurden von dort mit einer Sondermaschine nach Berlin geflogen. Mehr

17.01.2016, 11:13 Uhr | Politik
Internet-Hit Flüchtling, Aktivist und YouTube-Star

Firas al-Shater ist der erste Flüchtling mit einem YouTube-Kanal – in den vergangenen Tagen ist er zum Internetstar avanciert. Wer ist dieser Mann, der selbst die Herzen von Trollen und Ausländerfeinden erweicht? Mehr Von Leonie Feuerbach

03.02.2016, 16:04 Uhr | Gesellschaft

Deutsche Bank im Sturz

Von Holger Steltzner

Um das Ausmaß der Wertvernichtung der Deutschen Bank zu begreifen, muss man weit zurückgehen - bis in die achtziger Jahre. Die Boni-Banker haben sehr viel Geld verjubelt. Mehr 32 87


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Unser Gold ist etwas weniger wert

Die Bundesbank verwaltet das Gold der Deutschen. Es geht um mehr als 100 Milliarden Euro. Vor vier Jahren war der Wert sogar noch viel größer. Mehr 0