Berlin-Brandenburg Hauptstadtflughafen erhält Milliarden-Finanzspritze

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen dem neuen Hauptstadtflughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarden Euro aus der Klemme helfen. Außerdem wollen sie ein Gesellschafterdarlehen gewähren, dessen Volumen noch deutlich größer ausfallen könnte. Diese beiden Elemente sind in dem Finanzierungskonzept enthalten, das der Flughafen-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 14. September beschließen will. „Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag in Berlin. Gegenteilige Äußerungen auch aus den Regierungsfraktionen seien wenig fundierte Meinungen. Allerdings dürften nicht sämtliche Mehrkosten am Steuerzahler hängenbleiben.

Bund will an Geschäftsführer Rainer Schwarz festhalten

Gatzer bekräftigte zudem, der Bund wolle trotz Rücktrittsforderungen gegen Rainer Schwarz, den Flughafen-Geschäftsführer, an ihm festhalten. „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest.“ In Gesellschafterkreisen heißt es, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe, sei auch Schwarz zu verdanken.

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Die Mehrkosten des Vorhabens werden auf knapp 1,2 Milliarden Euro beziffert, so dass es insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro kosten könnte. Gatzer betonte, die genauen Kosten hingen auch vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme ab; jeder Monat Verzögerung koste rund 20 Millionen Euro. Bis zur Aufsichtsratssitzung am 14. September soll ein neuer Eröffnungstermin feststehen, der bisher genannte 17. März 2013 wird aller Voraussicht nach wegen des Rückstandes auf der Baustelle nicht zu halten sein. Die für vergangenen Juni geplante Eröffnung war vor allem wegen Problemen mit dem Brandschutz überraschend abgesagt worden.

450 bis 500 Millionen zusätzlich für Schallschutz

Etwa die Hälfte der Mehrkosten entfällt nach der Kalkulation auf den Schallschutz. „Diese Mehrausgaben sind durch ein Gerichtsurteil entstanden, man kann sie der Flughafengesellschaft nicht anlasten“, sagte Gatzer. „Deshalb plädiert der Bund für eine Kapitalaufstockung in Höhe der Schallschutzkosten.“ Nach dem Urteil waren dafür zunächst rund 590 Millionen Euro eingeplant. Jedoch einigte sich der Aufsichtsrat jüngst auf eine abgespeckte Version, so dass dafür 450 bis 500 Millionen Euro reichen könnten.

Die übrigen Mehrkosten soll der Flughafen übernehmen. „Hierfür bietet sich ein Gesellschafterdarlehen an, das Bund, Berlin und Brandenburg bereitstellen“, kündigte Gatzer an. Das Vorgehen sei nicht ungewöhnlich, ähnlich habe man sich schon beim Flughafen München verhalten. Gatzer erwartet, dass der Flughafen spätestens in fünf bis sieben Jahren mit der Rückerstattung des Darlehens beginnen kann. Auf den Bund entfallen davon gemäß Gesellschafteranteil (26 Prozent) rund 200 Millionen Euro. Gatzer sieht dafür Spielraum im Bundeshaushalt. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent. Auch die Kapitalerhöhung wollen die Gesellschafter ihren Anteilen gemäß tragen.

Gesellschafter prüfen Überbrückungsfinanzierung

Die Rechnung kann aber nicht ohne die EU-Kommission gemacht werden, die Kapitalerhöhung und Darlehen einer Beihilfenprüfung unterziehen wird. Informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Gatzer sagte, sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen. Mit einem Ergebnis rechnet er erst im Frühjahr. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter eine Überbrückungsfinanzierung - über Banken oder aus öffentlichen Kassen. Nach Gatzers Angaben geht es dabei um zweistellige Millionenbeträge im Monat. Im Hinblick auf mögliche (Privatisierungs-)Auflagen der EU-Kommission verweist er auf die Option des Bundes, sich zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Flughafens von der Beteiligung zu trennen. Konkrete Pläne gebe es dafür aber nicht.