Berater-Affäre Über Gersters Nachfolge wird schon spekuliert

In den kommenden 48 Stunden dürfte sich das politische Schicksal von Florian Gerster entscheiden. Die Affäre um den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich in den vergangenen Tagen so dramatisch zugespitzt, daß kaum jemand mehr an einer Entscheidung am Wochenende zweifelt. Jenseits der offiziellen Beteuerungen des Wirtschaftsministers Clement (SPD), der alle Nachfolgespekulationen mit einem kurzen "Quatsch" wegzuwischen versucht, werden die unterschiedlichsten Szenarien in der Hauptstadt derzeit durchdekliniert.

Dabei geht es schon gar nicht mehr um die Frage, des "ob", sondern nur noch darum, "wie" Gerster aus dem Amt scheiden wird: Am Freitag, freiwillig, mit einem freundlich-bedauernden Begleitkommentar der Regierung versehen, oder am Samstag, nach der für Nürnberg einberufenen Sondersitzung des Verwaltungsrates, auf der dieser dem Vorstandsvorsitzenden der Agentur dann sein Mißtrauen ausdrücken würde. Dort geht es offenbar nur noch vordergründig um das Zustandekommen der leidigen Beraterverträge.

An oder über Bord

Für die zweite Möglichkeit spricht, daß die Regierung zwar einerseits beteuert, daß Gerster nach wie vor ihr Vertrauen genieße, auf der anderen Seite aber verbreiten läßt, daß nun alles vom Verwaltungsrat abhänge. "Der Schlüssel liegt jetzt in den Händen der Selbstverwaltung", sagte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Wend, am Donnerstag. Gerster selbst hatte vor wenigen Tagen ausdrücklich erklärt, daß er "an Bord" bleiben werde, so lange er das Vertrauen der Regierung besitze.

Beide Varianten bergen Nebenbedingungen, die in eine Entscheidung einbezogen werden müßten. Dazu gehört, daß Gerster bei einem vorzeitigen Rücktritt die vertraglich zugesicherten 37.5000 Euro Abfindung nicht erhalten würde. Dafür könnte er aber womöglich die Zusicherung der Regierung auf einen attraktiven Posten zu gegebener Zeit bekommen. Dafür müßte wohl der Kanzler, der auf seiner Afrikareise jedes offizielle und inoffizielle Wort zu der Affäre meidet, mit Gerster telefonieren. Schließlich hatte Schröder ihn vom Mainzer Sozialminister zum Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsverwaltung erhoben.

Einladungsfrist der Geschäftsordnung

Clement hatte daran gelegen, die Sondersitzung des Gremiums schon am Freitag abzuhalten. Doch sieht die Geschäftsordnung eine Einladungsfrist von mindestens drei Tagen vor. So tagt der Verwaltungsrat nun von Samstag vormittag an. Wenige Stunden später, für den Nachmittag, ist die Presse eingeladen. Wenn in Nürnberg im Verwaltungsrat die Entscheidung fällt, spricht Clement vor dem Davoser Wirtschaftsgipfel, und der Kanzler befindet sich auf dem Rückflug von Südafrika nach Deutschland.

Den Namen eines Nachfolgers dürfte er spätestens dann im Gepäck haben. Denn die Bundesagentur ist einer der Ecksteine von Schröders politischem Reformgebäude. Deshalb müßte er sie auch wieder mit einem möglichst hochkarätigen Vorsitzenden ausstatten. Eine schnelle Lösung würde zudem Schröders Mann-der-Tat-Image fördern und der Opposition, die schon einen Untersuchungsausschuß verlangt, Wind aus den Segen nehmen.

Tacke, Andres, Schartau

Natürlich wird in der Hauptstadt über die mögliche Nachfolge spekuliert. Des Kanzlers G-7-"Sherpa" Tacke und der Bundestagsabgeordnete Andres, ebenfalls Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, werden genannt, Arbeitsminister Schartau (SPD) aus Düsseldorf ebenso. Für sie alle sprechen die Erfahrung und politische Verwurzelung in der SPD.

Doch Schartau ist in Nordrhein-Westfalen, wo 2004 und 2005 gewählt wird, unabkömmlich. Andres schloß ein Engagement am Rande des Südafrikabesuchs gegenüber dieser Zeitung "definitiv aus". Dem Vernehmen nach hatte er den Posten schon einmal ausgeschlagen. Tacke fühlt sich auf dem internationalen Parkett der G7 und als Spezialist Schröders für Problemlagen wie den knapp abgewendeten Zusammenbruch des Telekomanbieters Mobilcom offenkundig überaus wohl. Zudem, sagt ein Kenner der Regierung, bedürfe es keines Politikers, sondern eines Managers auf dem Nürnberger Chefsessel.

Zentrales Kontrollorgan

Natürlich müßte dieser Nachfolger nicht nur die Regierungspolitik ausführen, sondern auch für die Opposition verträglich, für Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptabel sein. Letztere haben mit ihrem vielfach geäußerten Lob über Gersters Stellvertreter Weise gezeigt, daß sie einen Mann aus der Wirtschaft akzeptieren würden. Doch sind dort die Zweifel verbreitet, ob ein gestandener Vorstand bereit wäre, den Umbau der Behörde mit rund 90.000 Mitarbeitern zu einem modernen Dienstleister unter all den politischen Schwierigkeiten vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schultern und dafür auch noch auf Teile seines bisherigen Gehaltes zu verzichten. Weise, der derzeit als Finanzvorstand fungiert, habe bislang unauffällig und kompetent seine Arbeit in der Bundesagentur erledigt.

Bleibt die Frage, wie sich der Verwaltungsrat wohl am Samstag entscheiden wird. Der Rat ist das zentrale Kontrollorgan des Vorstandes. Er kann vom Vorstand jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung verlangen oder festlegen, daß der Verwaltungsrat zu bestimmten Geschäften seine Zustimmung geben muß. Als schärftes Mittel kann das Gremium - wie jetzt geschehen - die Innenrevision einschalten. Über deren Bericht müssen die Vertreter am Wochenende beraten, feststellen, ob bei Auftragsvergaben gegen das Recht verstoßen wurde und inwieweit Gerster die politische Verantwortung für die beanstandeten Aufträge trägt, ob diese von der Verwaltung oder vom Vorstand selbst beschlossen wurden. Absetzen kann der Verwaltungsrat Gerster allerdings nicht - auch wenn er diese Kompetenz gerne hätte. Seine Entscheidung hat in Berlin aber dennoch großes Gewicht.

Keine Interviews

In den Wirren um den freihändig vergebenen PR-Vertrag mit der Beratungsfirma WMP Eurocom hatte sich das Kontrollgremium am 10. Dezember noch an die Seite von Gerster gestellt. "Wir wollen einen Strich ziehen und den weiteren Reformprozeß nicht mit solchen Dingen belasten", hatte damals die Verwaltungsratsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer gesagt. Jetzt mehren sich jedoch die Anzeichen, daß die Innenrevision weitere Auftragsvergaben aufgedeckt hat, die nicht ordnungsgemäß erfolgt sind. Von drei Aufträgen an die Firmen Roland Berger und IBM ist die Rede, die wohl ohne Ausschreibung vergeben worden sein sollen. Nach Angaben von Roland Berger habe es sich dabei um Folgeaufträge gehandelt, für die keine Ausschreibung nötig gewesen sein soll.

Aus Kreisen des Verwaltungsrats hieß es am Donnerstag nur, daß in dem Bericht, der am Freitag vorgelegt wird, mehr gegen Gerster spreche als für ihn. Nichts Gutes ahnen läßt auch das Verhalten der Verwaltungsratsvorsitzenden, die am Dienstag über den Zwischenbericht der Innenrevision beraten haben. Die sonst so auskunftsfreudige alternierende Verwaltungsratsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer, sagte daraufhin sämtliche Interviews ab. Auch der Vertreter der Arbeitgeberseite im Verwaltungsratspräsidium, Peter Clever, schweigt seitdem hartnäckig, und die übrigen Mitglieder des sonst so redseligen Gremiums halten sich mit offiziellen Stellungnahmen erstaunlich konsequent zurück.

Im Verwaltungsrat sitzen jeweils sieben Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der öffentlichen Körperschaften. Die Arbeitgeberseite hat Gerster bisher wegen seiner ehrgeizigen Reformvorhaben in Nürnberg und wegen seines Sparkurses in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestützt. In den vergangenen Tagen jedoch gab es Zeichen für eine Absetzbewegung, die Gerster kaum entgangen sein dürften. Den Gewerkschaftsvertretern, insbesondere Frau Engelen-Kefer, wird ein ohnehin unterkühltes Verhältnis zu dem Behördenleiter mit dem Selbstverständnis eines Managers nachgesagt. Dieses dürfte nicht zuletzt auf den Sparkurs des BA-Chefs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen sein. Auf der Bank der öffentlichen Körperschaften hagelt es vor allem von der Union Kritik. So hat der bayerische Arbeitsstaatssekretär Heike den BA-Chef mehrfach als "Sonnenkönig" bezeichnet und gefordert, den "Beratersumpf" trockenzulegen. Mit zwei Vertretern ist die Union in dem Gremium allerdings vergleichsweise schwach repräsentiert.