Benq-Insolvenz Kleinfeld verzichtet

Nach vernehmlicher öffentlicher Kritik verzichtet der Siemens-Vorstand nach den Worten von Konzernchef Klaus Kleinfeld auf eine 30prozentige Gehaltserhöhung. Kleinfeld sagte in einem Interview der „Bild“-Zeitung, nach der Pleite des Handyherstellers Benq gebe es eine neue Situation und man wolle den Menschen ein Zeichen der Solidarität geben. Kleinfeld kündigte gleichzeitig an, daß Siemens mit einem 30-Millionen-Euro-Fonds Härten bei Entlassungen in der ehemaligen Handysparte des Münchner Technologiekonzerns abmildern wolle.

Zusätzlich sollen die rund fünf Millionen Euro einfließen, die sonst in die höheren Vorstandsgehälter geflossen wären. Da der Konzern selbst 30 Millionen Euro gebe, verfüge der Fonds insgesamt über 35 Millionen Euro, sagte ein Siemens-Sprecher am Montag in München. Das Geld solle unter anderem für Weiterbildungsangebote genutzt werden.

Merkel schaltet sich ein

Inzwischen hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Krise um den Handy-Produzenten eingeschaltet. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Montag, daß die Kanzlerin mit Siemens-Chef Klaus Kleinfeld gesprochen habe. Dieser habe seinerseits Interesse an Gesprächen mit der Politik gehabt.

Merkel habe Kleinfeld ermuntert, seine Überlegungen zur Hilfe für Benq Mobile zu konkretisieren, sagte Steg. Die von Siemens angekündigten Maßnahmen zeigten, daß das Unternehmen begriffen habe, daß es hier eine Verantwortung trage. „Es ist ein Signal: Wir haben verstanden“, betonte Steg.

Auch das Land Bayern will Benq unterstützen

Außerdem will der Freistaat Bayern den insolventen Handyhersteller bei seinem Überlebenskampf unterstützen. Das Land werde sich an einer „Clearing-Stelle“ beteiligen, der auch Vertreter der Gewerkschaften und des früheren Besitzers Siemens angehören sollen, sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) am Montag in München. Ziel sei es, alle rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Mitarbeiter auszuschöpfen.

Dabei solle auch geklärt werden, in welchem Umfang Patente an den taiwanesischen Besitzer Benq abgeflossen seien und was man dagegen tun könne. Huber begrüßte die Ankündigung des Siemens-Vorstands, auf die geplante Gehaltserhöhung zu verzichten. „Das nimmt etwas Gift heraus aus der Situation“, sagte der CSU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk.

IG Metall fordert Schritte zur Rettung des Unternehmens

Auch die IG Metall hat den von Siemens angekündigten Fonds begrüßt, zugleich aber Schritte zur Rettung von Benq gefordert. „Es ist ein erster Schritt, mit dem Siemens zeigt, daß Verantwortung übernommen wird“, sagte ein Sprecher der IG Metall in Nordrhein-Westfalen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei
allerdings „nicht hinreichend“, fügte der Gewerkschaftssprecher hinzu. Es komme darauf an, daß Siemens zu einer Lösung zur Fortführung der Benq-Produktion in Deutschland beitrage. Dies sei eine „andere Dimension“ als der Fonds. „Den Menschen ist nicht mit einem verlorenen, sondern nur mit einem erhaltenen Arbeitsplatz geholfen“, sagte der Sprecher.

Aus Sicht der bayerischen IG Metall ist der Hilfsfonds allerdings zu gering ausgestattet. Die zugesagten 30
Mio Euro seien viel zu wenig, sagte der Gewerkschaftssprecher Matthias Jena am Montag der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Er sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Andere Firmen hätten in vergleichbaren Fällen viel größere Zahlungen geleistet. „Wir haben den Eindruck, daß es Siemens mehr um das beschädigte Image seines Vorstandes geht als darum, den Benq-Beschäftigten zu helfen“, sagte Jena.

Kleinfeld droht mit juristischen Schritten

Kleinfeld kritisierte in dem Interview mit der „Bild“-Zeitung den taiwanesischen Benq-Konzern scharf: „Wir finden die Vorgehensweise von Benq in Deutschland inakzeptabel und helfen, so gut wir können“, wurde er zitiert. „Wenn Benq die Mitarbeiter im Regen stehen läßt, wollen wir aktiv tatkräftig helfen - und zwar schnell.“ Er schloß auch juristische Schritte nicht aus: „Uns wurde versichert, daß die Standorte in Deutschland erhalten bleiben und sogar gestärkt werden. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Wir prüfen alle juristischen Schritte gegen Benq“, sagte er demnach.

Gleichzeitig widersprach Kleinfeld Spekulationen, wonach die Einstellung der Handy-Sparte schon beim Verkauf beabsichtigt war: „Alle Behauptungen, wir hätten die Insolvenz von Benq Mobile in Deutschland billigend in Kauf genommen, sind böswillige Unterstellungen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Unser Ziel war immer, für das Siemens-Handy-Geschäft eine solide Zukunft zu schaffen. Dafür haben wir finanzielle Mittel, Patente und sogar unsere Marke Siemens zur Verfügung gestellt“, sagte er.

Die angekündigte Erhöhung der Vorstandsbezüge um 30 Prozent war in den vergangenen Tagen auf scharfe öffentliche Kritik gestoßen, zumal bei einzelnen Siemens-Sparten Jobabbau droht. Nach der Insolvenz des an Benq verkauften Handygeschäfts hatte sich die Kritik an Kleinfeld zugespitzt.