http://www.faz.net/-gqe-8xs3i

Sogenannte Bekenntnisschulen : Hunderte Millionen Steuergeld für ein Unikum im Westen

Leere Grundschule in Gelsenkirchen: NRWs Bildungseinrichtungen sind oft noch religiös geführt Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen gibt in jeder dritten Grundschule die Kirche den Takt vor – obwohl der Staat alles bezahlt. Wie kann das sein?

          Nordrhein-Westfalen bezahlt immer noch Hunderte Millionen Euro jährlich für staatliche Grundschulen, die Kinder wegen ihrer Konfession ablehnen können. Es geht dabei nicht um Schulen in kirchlicher Trägerschaft, sondern die „öffentlichen Bekenntnisschulen“ – die es nur noch in diesem Bundesland und in Teilen Niedersachsens gibt. Fast jede dritte nordrhein-westfälische Grundschule ist eine solche staatliche konfessionelle Einrichtung. Der Staat finanziert sie zu 100 Prozent. Aber die Kirche, meist die katholische, gibt die Haltung vor: den Kindern wie den Lehrern. Das Lehrpersonal muss im Grundsatz die entsprechende Konfession aufweisen.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Land bezahlt die Lehrer, die Kommunen bauen und unterhalten die Schulen. Wie das Schulministerium auf F.A.Z.-Anfrage mitteilte, veranschlagt es im Schnitt jährlich um die 50.000 Euro Kosten je Vollzeit-Lehrerstelle an Grundschulen, für das kommende Schuljahr insgesamt etwa 2 Milliarden Euro. Ein Sprecher nannte keinen Betrag für die Bekenntnisschulen, bestätigte aber, man könne ihn etwa proportional zur Zahl der Schulen errechnen. Auf dieser Grundlage fließen vom Land größenordnungsmäßig 650 bis 700 Millionen Euro. Dazu kommt der Beitrag der Kommunen, für den keine verlässlichen Zahlen vorliegen. Fest steht: Die Kirchen zahlen keinen Euro.

          Von gut 2800 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind im laufenden Schuljahr laut amtlichen Daten 826 katholische Bekenntnisschulen, 89 evangelische, zwei jüdische, eine mennonitische. Die Kinder werden laut Landesverfassung „nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen“. Die Lehrer müssen nach dem Schulgesetz bereit sein, sie in eben diesem Sinne zu unterrichten und erziehen. Schulleiter haben dieselbe Konfession aufzuweisen. Die anderen Lehrer eigentlich auch, aber bei ihnen sind Ausnahmen „zur Sicherung des Unterrichts“ zulässig. Die regulären Schulen („Gemeinschaftsschulen“) sollen nur lehren, offen für christliche und andere religiöse Bekenntnisse und Weltanschauungen zu sein.

          In evangelischen Grundschulen haben nur vier von zehn Kindern diesen Glauben

          Die Bekenntnisschulen kommen aus einer Zeit, als Regionen noch konfessionell homogener waren. Andere Bundesländer haben sie lange abgeschafft. Auch in Nordrhein-Westfalen sind katholische und evangelische Schüler in den betreffenden Schulen keineswegs unter sich. In der Regel sitzen jede Menge „Bekenntnisfremde“ auf den Schulbänken, wie sie im Amtsdeutsch heißen. In den katholischen Bekenntnisschulen ist laut Statistik gerade noch eine Mehrheit (51 Prozent) der Grundschüler katholisch – während jeweils etwa ein Sechstel evangelisch und konfessionslos sind und der Rest sich auf andere Bekenntnisse verteilt. In den evangelischen Grundschulen sind noch vier von zehn Kindern evangelisch.

          Mangelnde Durchmischung scheint also keine zentrale Schwierigkeit. Aber zum einen haben sich Schüler und Eltern den Prinzipien der Kirche zu unterwerfen. „Melden die Eltern ihr Kind an einer Bekenntnisschule an, ist dies in der Regel so zu verstehen, dass sie die Merkmale einer solchen Schule kennen und bejahen“, erinnerte Staatssekretär Ludwig Hecke in einem Brief an alle öffentlichen Grundschulen im vergangenen Herbst.

          Trotz religiösem Anstrich: Die Grundschulen in NRW geben an pluralistisch mit allen Religion umzugehen.
          Trotz religiösem Anstrich: Die Grundschulen in NRW geben an pluralistisch mit allen Religion umzugehen. : Bild: dpa

          Zum anderen gibt es Fälle, in denen Schulen Kinder wegen ihrer Konfession ablehnen. „Einzelfälle“, wie die Gewerkschaft GEW sagt, aber es gibt sie. Im Prinzip sollen die „Bekenntnisfremden“ dann aufgenommen werden, wenn in der Gemeinde eine Gemeinschaftsschule oder Bekenntnisschule der eigenen Konfession nicht existiert „oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulweges erreichbar ist“. Sie werden aber benachteiligt, wenn die Schule zu voll wird. „Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule haben Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern“, heißt es in den Verwaltungsvorschriften.

          Warum haben staatlich finanzierte Schulen überhaupt ein religiöses Profil?

          Zudem sind Bekenntnisschulen mancherorts die einzige Schulform. Im Jahr 2013 ergab eine Kleine Anfrage der „Piraten“ im Landtag, dass 75 der knapp 400 Kommunen nur konfessionelle öffentliche Einrichtungen aufwiesen. Eltern können beschließen, eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule zu erwirken – früher war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die rot-grüne Landesregierung senkte das Quorum 2015 auf 50 Prozent plus eine Stimme. Vielen geht das nicht weit genug. „Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass der Staat Träger kirchlicher Schulen ist“, sagt Max Ehlers von der Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“. Das Schulministerium argumentiert: „Die Stärke der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist ihre Vielfalt. Schulen – auch die öffentlichen und somit staatlich finanzierten – können sich ein besonderes pädagogisches oder religiöses Profil geben.“

          Mehr als eineinhalb Milliarden Euro jährlich gibt die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen zudem für Grundschulen und weiterführende Schulen aus, die sich in privater Trägerschaft – katholischer, evangelischer oder anderer – befinden: Hier finanziert die öffentliche Hand wie in allen anderen Bundesländern (auch für Kindergärten) den überwiegenden Teil der Kosten. In NRW werden für diese sogenannten Ersatzschulen staatliche Zuschüsse von mindestens 87 Prozent gewährt. So betreibt das Erzbistum Köln eine eigene Grundschule: die Domsingschule in Köln-Lindenthal. Die Kosten trägt der Staat hier zu 94 Prozent.

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS
          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. jetzt auch im Web, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken. Hier geht’s zum Test.

          Mehr erfahren

          Zu den Vorgaben für Kinder und Lehrer von Bekenntnisschulen räumt der Sprecher des Erzbistums ein: „Wir sind uns bewusst, dass es zu schwierigen Situationen kommen kann.“ Nach dem Regularium im Schulgesetz habe man darauf keinen Einfluss. Die NRW-Bistümer betonen stets, dass die Bekenntnisschulen neben dem katholischen auch anderen Religionsunterricht anböten und auch Lehrkräfte anderer Konfessionen unterrichteten. Da es sich laut Landesverfassung bei Bekenntnisschulen um Schulen in kommunaler Trägerschaft handele, könne sich ein Bistum nicht an Kosten beteiligen. „Entsprechend liegt die Verantwortung und Richtlinienkompetenz vollständig beim Staat.“

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Kritische Lage für Flüchtlingskinder aus Burma Video-Seite öffnen

          Unicef warnt : Kritische Lage für Flüchtlingskinder aus Burma

          Die Lage für Flüchtlingskinder aus Burma ist nach Einschätzung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen Unicef kritisch. Fast 340.000 Rohingya-Kinder lebten unter armseligen Bedingungen in Lagern in Bangladesch, ohne ausreichend Nahrung, sauberes Wasser und medizinischer Hilfe, teilte Unicef am Donnerstag mit.

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.
          Erst mal shoppen in der Stadt, dann zu Hause noch bei Zalando bestellen.

          Geld in der Partnerschaft : Hilfe, meine Frau wirft das Geld raus!

          In Gelddingen zeigt sich oft die Wahrheit über eine Beziehung, sagen Paartherapeuten. Aber wer wird denn gleich an Scheidung denken, wenn die Ehepartnerin über die Verhältnisse lebt?
          Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen.

          Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand

          Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchgreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.