Beihilfen Abschied von Tabaksubventionen

Für den Tabakanbau in der EU wird es von 2010 an keine speziellen Beihilfen mehr geben. Darauf haben sich die Landwirtschaftsminister nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg verständigt. Nach Ablauf der Übergangsfrist werden die Subventionen von knapp einer Milliarde Euro im Jahr vollständig von der Tabakproduktion entkoppelt.

50 Prozent der Zuschüsse sollen dann in Form von pauschalen Einkommenshilfen an die Landwirte fließen; die andere Hälfte ist für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes gedacht, um in den Anbaugebieten neue Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen.

"Das entspricht unserem gesundheitspolitischen Ziel, den Nikotin-Mißbrauch zu bekämpfen", sagte Verbraucherministerin Renate Künast. Die Minister aus Dänemark und Schweden stimmten gegen den Kompromiß, weil sie einen rascheren Ausstieg aus den Subventionen verlangten. In Deutschland trifft die Reform nach Angaben des Bauernverbandes 1025 Tabakbetriebe mit 3500 Arbeitsplätzen, überwiegend in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Auch Beihilfen für Baumwolle, Olivenöl und Hopfen fallen weg

Der Beschluß ist Teil eines Pakets, das ebenfalls die Subventionen für Baumwolle, Olivenöl und Hopfen umfaßt, insgesamt 4,2 Milliarden Euro im Jahr. Auch diese Beihilfen sollen teilweise auf direkte Einkommenszahlungen an die Landwirte umgestellt werden. Damit knüpft die EU an die im vorigen Sommer beschlossene erste Stufe der Agrarreform an, mit der bereits die Förderbestimmungen für Fleisch, Milch und Getreide entsprechend umgestellt worden waren. Als nächster Schritt steht nun noch eine Reform des Zuckermarktes an, zu der Agrarkommissar Franz Fischler seine Vorschläge im Sommer vorlegen will.

Mit den Luxemburger Beschlüssen sind nur geringe Einsparungen verbunden: Nach ersten Schätzungen werden die Ausgaben um etwa 100 Millionen Euro im Jahr sinken. Künast zeigte sich dennoch zufrieden und äußerte die Hoffnung, daß das Einsparpotential längerfristig ansteigen werde. Für deutlich stärkere Kürzungen hatte sich das Bundesfinanzministerium eingesetzt.

Beim Olivenöl müssen die Mitgliedstaaten künftig mindestens 60 Prozent der Zuschüsse (rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr) als Pauschalzahlung an die Landwirte leisten. Für Baumwolle einigten sich die Minister auf einen Mindestanteil von 65 Prozent; beim Hopfen sind es 75 Prozent. Die neue spanische Ministerin Elena Espinosa stimmte gegen das Paket, weil ihr die Entkoppelung zu weit ging. Auch das Angebot, die Subventionen für spanische Olivenbauern um 20 Millionen Euro anzuheben, konnte sie nicht umstimmen.

Neuregelung für Baumwolle besonders umstritten

Besonders umstritten war die Neuregelung der Baumwollregelung. Die nördlichen Mitgliedstaaten setzten sie schließlich gegen erbitterten Widerstand der Mittelmeerländer durch, weil sie sich davon Vorteile für die Welthandelsrunde erhoffen. Vor allem afrikanische Entwicklungsländer dringen seit langem auf eine Beseitigung der Subventionen.

Der Beschluß beweise die handelspolitische Glaubwürdigkeit der EU und werde den Druck auf die Vereinigten Staaten verstärken, ihre Haltung gegenüber den Entwicklungsländern zu überdenken, sagte Künast. "Die Amerikaner werden merken, daß der Zug auch ohne sie fährt."