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Bei Regierungsbeteiligung : Grüne wollen Mehrwertsteuer senken

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Cem Özdemir im Gespräch während eines Redaktionsbesuchs bei der F.A.Z. in Frankfurt am 13. September. Bild: Victor Hedwig

In der Spätphase des Wahlkampfs hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Idee: Runter mit der Mehrwertsteuer, falls seine Partei Teil einer Regierungskoalition wird.

          Die Grünen versprechen für den Fall einer Regierungsbeteiligung eine Senkung der Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozentpunkte. Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte der Zeitung „Welt“, im Gegenzug sollten bislang geltende „unsinnige Ausnahmen“ gestrichen werden.

          Es gehe darum, Geringverdiener und Familien zu entlasten, sagte Özdemir. „Viele dieser Menschen zahlen nur geringe oder gar keine Einkommensteuern. Mein Ansatz daher: Wir machen das über eine Senkung der Mehrwertsteuer“, sagte der Parteivorsitzende.

          Geld für Konsum frei machen

          Auch Wirtschaftswissenschaftler hatten sich für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen, um dadurch dem Inlandskonsum Impulse zu geben. Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 19 Prozent, eine Reihe von Produkten unterliegen einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent.

          Die andere Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte erst vergangenen Monat angeregt, die Mehrwertsteuer für Reparaturarbeiten auf sieben Prozent zu senken. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich reparieren wieder lohnt“, hatte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Wir sind eine Wegwerfgesellschaft geworden.“

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