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Sozialstaat : Beendet die Debatte über Hartz IV: Basta!

Die Hartz-Reformen stehen aktuell stark in der Kritik. Bild: dpa

Dass Deutschland heute fast schon Vollbeschäftigung hat, hat viele Ursachen: Die Hartz-Reformen gehören dazu. Wer daran jetzt herumfingert, schafft Arbeitslosigkeit. Eine Analyse.

          Die Regierung macht sich über die Hartz-Reformen her. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitslosenbezüge erhöhen, Sanktionen aufweichen, vier Milliarden Euro für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ ausgeben und am Ende womöglich die Agenda-Reformen kippen. Andrea Nahles, die heute zur Vorsitzenden der SPD gewählt wird, ist erfreulich zurückhaltend, sagt lediglich, man müsse über alles diskutieren. Noch besser wäre es, sie würde die Geisterdebatte mit einem kurzen, aber entschiedenen „Basta!“ beenden.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hier kommen die ökonomischen Argumente. Beginnen wir mit ein paar Fakten: Im Jahr 2005, dem Start von Hartz, waren in Deutschland mehr als 4,9 Millionen Menschen ohne Arbeit. Es gab 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose (länger als ein Jahr arbeitslos). Anfang des Jahres 2018 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,3 Millionen, diejenige der Langzeitarbeitslosen liegt heute bei 860 000.

          Zugleich erreicht die Beschäftigung ständig neue Höchststände. Für 2019 prognostizieren die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten mehr als 45 Millionen Beschäftigte, darunter sind 33 Millionen sozialversicherungspflichtig, bei denen auch der größte Beschäftigungsaufbau zu verzeichnen ist, während die Zahl der geringfügig Beschäftigten weiter abnimmt. Offene Stellen („händeringend gesucht“) gibt es immer mehr; Langzeitarbeitlose gibt es immer weniger. Der „erste“ Arbeitsmarkt funktioniert bestens. Es braucht weder ein „solidarisches“, schon gar kein „bedingungsloses“ Grundeinkommen. Es braucht auch keinen öffentlich subventionierten Scheinarbeitssektor.

          Welche Faktoren sind für das deutsche Arbeitswunder des frühen 21. Jahrhunderts verantwortlich? Dass der Beschäftigungserfolg der vergangenen zwölf Jahre „irgendwie“ mit den Hartz-Reformen zusammenhängt, liegt zwar nahe, muss aber nachgewiesen werden. Forscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ein Thinktank der Bundesagentur für Arbeit, glauben, diesen Beweis stringent führen zu können. Zunächst muss geklärt werden, was Hartz (nicht nur Hartz IV) eigentlich meint. Beim Grundsatz des „Forderns und Förderns“ geht es um schärfere Definitionen zumutbarer Arbeit, verbunden mit Sanktionen für Pflichtverstöße, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und strengere Auflagen für die Arbeitslosenmeldung

          Ganz zentral war, dass die Orientierung des Transfereinkommens am vorigen Erwerbseinkommen stark gelockert wurde. Der Bonner Arbeitsmarktforscher Holger Bonin nennt dies die „Aufgabe der Statussicherung“: Einem arbeitslosen Ingenieur oder Facharbeiter wird zugemutet, eine Arbeit auch unterhalb seines früheren Status und Einkommens anzunehmen.

          Laut den Forschungen des IAB tragen genau diese Hartz-Reformen an erster Stelle dazu bei, dass seit 2005 die Chancen erheblich zugenommen haben, einen Job zu finden. Das Zauberwort dafür heißt „Matching“, womit der Prozess des Zueinanderkommens von offenen Stellen und Arbeitslosen gemeint ist. Dieses Matching nämlich habe sich schon bis 2013 um mindestens 15 Prozent verbessert, ein Prozess, von dem – anders als derzeit behauptet – Langzeitarbeitslose überdurchschnittlich profitierten. Genau das war das Ziel der Hartz-Kommission, den verfestigten Kern der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

          Einwände von Kritikern, wonach der Beschäftigungserfolg der vergangenen Jahre vor allem auf die gute Konjunktur zurückzuführen sei, schmettert IAB-Forscher Enzo Weber ab: „Der kräftige Wirtschaftsaufschwung der Jahre 2005 bis 2007 hatte keine überproportionalen Effekte.“ Das hört sich technisch an, ist in Wirklichkeit ein Aufreger, heißt es doch, dass Hartz Jobs schafft unabhängig vom Auf und Ab im Zyklus der Konjunktur. Das macht Reformen nachhaltig.

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