http://www.faz.net/-gqe-6xp0a

Bedingungen noch nicht erfüllt : Juncker sagt Treffen der Eurogruppe zu Griechenland ab

  • Aktualisiert am

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker klagt: „Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten.“ Bild: dpa

Griechenland rennt die Zeit davon: Das für Mittwoch geplante Sondertreffen der Eurogruppe ist überraschend abgesagt worden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, es werde nur eine Telefonkonferenz geben, da Griechenland noch nicht alle Bedingungen für ein zweites Hilfspaket erfüllt habe.

          Die Zeit für die Rettung Griechenlands wird immer knapper. Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe findet nicht statt, da das hoch verschuldete Land die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket noch nicht erfüllt habe, sagte Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Luxemburg. Das bedeutet, dass über das zweite Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro noch später entschieden wird. Ohne die internationale Finanzspritze, die selbst nach ihrer Bewilligung wochenlangen bürokratischen Vorlauf braucht, ist Griechenland wohl spätestens am 20. März zahlungsunfähig, weil das Land an diesem Datum Kredite über knapp 15 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

          Juncker: „Habe die geforderten Zusagen nicht erhalten“

          Der Vorsitzende der Eurogruppe erklärte, die Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds müssten mit den griechischen Behörden noch in mehreren Bereichen
          arbeiten. Die Regierung in Athen habe bislang noch keinen Vorschlag gemacht, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen wolle. „Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten“, so Juncker.

          Die Euro-Finanzminister hatten in der vergangenen Woche sowohl auf die genannten zusätzlichen Einsparungen als auch auf den schriftlichen Erklärungen der griechischen Parteivorsitzenden bestanden. Andernfalls wollen sie das von Griechenland dringend benötigte zweite Hilfspaket nicht freigeben. Juncker erklärte, dass statt der geplanten Beratung der Euro-Finanzminister lediglich eine Telefonkonferenz stattfinden werde.

          Katastrophale Entwicklungen

          Für Griechenland war die Absage des Treffens nicht die erste schlechte Nachricht an diesem Dienstag: Bereits am Vormittag hatte die Statistikbehörde (Elstat) in Athen ihre Schätzung der griechischen Wirtschaftsleistung für 2011 bekannt gegeben. Demnach brach das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr abermals erheblich ein. Im Vergleich zum Vorjahr ging es um 6,8 Prozent zurück. Die griechische Zentralbank war bis vor kurzem noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Landes „nur“ um knapp 4 Prozent geschrumpft sei, die Regierung rechnete mit 5,5 Prozent. Bereits 2010 war die Wirtschaft um 4,5 Prozent geschrumpft.

          Vor wenigen Tagen war zudem bekannt geworden war, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland weiter gestiegen ist. Die Quote beträgt mittlerweile 20,9 Prozent, das sind 7 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. In der Gruppe der bis zu 24 Jahre alten erwerbsfähigen Griechen liegt sie sogar bei fast 50 Prozent.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Ribéry vor Gericht Video-Seite öffnen

          Vom Ex-Berater verklagt : Ribéry vor Gericht

          Für den Bayern-Profi geht es um viel Geld: 3,45 Millionen Euro fordert sein Ex-Berater Bruno Heiderscheid. „Wechselgeld“ - für den Transfer von Galatasaray Istanbul zu Olympique Marseille 2005.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Was, wenn der „worst case“ eintritt? In der City of London stellen sich die Banker auf alles ein.

          Europas Finanzzentrum : Wie Londons Banken den Schmalspur-Brexit planen

          Die Manager in Europas größtem Finanzzentrum fürchten zwar den EU-Austritt Großbritanniens, doch die Folgen für die Banken in London bleiben vorerst überschaubar. Fällt der „Brexodus“ gar gänzlich aus?

          Nach Spitzentreffen mit Union : Schlingernde Sozialdemokraten

          Während die Union nach dem Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD endlich über eine große Koalition sprechen will, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt und schieben Entscheidungen weiter auf. Für ziemlich falsch hält das indes eine anderen Partei.

          Amerikas Präsident unter Druck : Immer Ärger mit Donald

          Eigentlich sollte es eine Woche der Triumphe werden – doch dann ging die Alabama-Wahl schief und Donald Trump hat mal wieder Ärger an allen Fronten. Immerhin ein Projekt des amerikanischen Präsidenten steht kurz vor der Vollendung.
          Sandra Maischberger und ihre Gäste in der Jahresrückblick-Sendung am Mittwochabend.

          TV-Kritik: Sandra Maischberger : Nur nicht einschüchtern lassen

          Das Jahr 2017 kann wohl nicht so schlimm gewesen sein – jedenfalls wenn Olivia Jones und Sophia Thomalla darüber Auskunft geben dürfen. Wenigstens gilt das für Deutschland. In der Türkei sieht das anders aus. Droht Günter Wallraff dort die Verhaftung?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.