Bedingungen noch nicht erfüllt Juncker sagt Treffen der Eurogruppe zu Griechenland ab

Die Zeit für die Rettung Griechenlands wird immer knapper. Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe findet nicht statt, da das hoch verschuldete Land die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket noch nicht erfüllt habe, sagte Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Luxemburg. Das bedeutet, dass über das zweite Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro noch später entschieden wird. Ohne die internationale Finanzspritze, die selbst nach ihrer Bewilligung wochenlangen bürokratischen Vorlauf braucht, ist Griechenland wohl spätestens am 20. März zahlungsunfähig, weil das Land an diesem Datum Kredite über knapp 15 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Juncker: „Habe die geforderten Zusagen nicht erhalten“

Der Vorsitzende der Eurogruppe erklärte, die Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds müssten mit den griechischen Behörden noch in mehreren Bereichen
arbeiten. Die Regierung in Athen habe bislang noch keinen Vorschlag gemacht, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen wolle. „Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten“, so Juncker.

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Die Euro-Finanzminister hatten in der vergangenen Woche sowohl auf die genannten zusätzlichen Einsparungen als auch auf den schriftlichen Erklärungen der griechischen Parteivorsitzenden bestanden. Andernfalls wollen sie das von Griechenland dringend benötigte zweite Hilfspaket nicht freigeben. Juncker erklärte, dass statt der geplanten Beratung der Euro-Finanzminister lediglich eine Telefonkonferenz stattfinden werde.

Katastrophale Entwicklungen

Für Griechenland war die Absage des Treffens nicht die erste schlechte Nachricht an diesem Dienstag: Bereits am Vormittag hatte die Statistikbehörde (Elstat) in Athen ihre Schätzung der griechischen Wirtschaftsleistung für 2011 bekannt gegeben. Demnach brach das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr abermals erheblich ein. Im Vergleich zum Vorjahr ging es um 6,8 Prozent zurück. Die griechische Zentralbank war bis vor kurzem noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Landes „nur“ um knapp 4 Prozent geschrumpft sei, die Regierung rechnete mit 5,5 Prozent. Bereits 2010 war die Wirtschaft um 4,5 Prozent geschrumpft.

Vor wenigen Tagen war zudem bekannt geworden war, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland weiter gestiegen ist. Die Quote beträgt mittlerweile 20,9 Prozent, das sind 7 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. In der Gruppe der bis zu 24 Jahre alten erwerbsfähigen Griechen liegt sie sogar bei fast 50 Prozent.