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Bauförderung : Kleine CSU-Zulage

Die CSU will die Eigenheimzulage wieder einführen. Wenn es um den Machterhalt der Partei in Bayern geht, spielt Geld -Schuldenbremse hin oder her - keine Rolle.

          Wenn es um den Machterhalt der CSU in Bayern geht, spielt Geld keine Rolle. Der FDP haben die Christsozialen gerade die Zustimmung zur Abschaffung der Studiengebühren abgekauft. Der neue Wahlschlager, die Wiedereinführung der Eigenheimzulage für Familien, geht finanziell freilich auch zu Lasten des Bundes.

          Diese äußerst kostspielige Subvention - eine verdeckte Förderung der Bauwirtschaft - hatte die große Koalition nach langem Hin und Her im Jahr 2006 abgeschafft. Den heftigsten Widerstand hatte übrigens die CSU geleistet. Noch immer belasten die Restlaufzeiten die öffentlichen Kassen.

          Trotzdem wirbt Bauminister Peter Ramsauer nun wieder mit einer „klein kalibrierten Form“ der Eigenheimförderung, die bis zu 10 Milliarden Euro kosten könne. CDU und FDP lassen den Koalitionspartner gewähren, obwohl solche Versprechen später schwer wieder einzukassieren sind. Man erinnere sich an die Mehrwertsteuermilliarde für die Hoteliers. Gefährlich ist die Subventionitis der CSU, weil sie zeigt, wie locker auch in der Bundesregierung das Geld sitzt. Die Schuldenbremse ist schnell vergessen, wenn sie dem Wahlsieg im Weg zu stehen scheint.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: F.A.Z.

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