26.02.2013 · Die CSU will die Eigenheimzulage wieder einführen. Wenn es um den Machterhalt der Partei in Bayern geht, spielt Geld -Schuldenbremse hin oder her - keine Rolle.
Von Heike GöbelRichtlinien für Lesermeinungen
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sollen doch die sozialistisch geführten Länder selbst Leistung
erbringen mit
der sie ihre sozialen Versprechen einhalten und nicht das geld halbwegs ver-
nünftig wirtschaftender Länder verpulvern.
Und das ist die Hauptsache. Besser eine Eigenheimzulage, die v.a. Familien fördert, als das Geld per Finanzausgleich nach Berlin oder NRW überweisen. Warum geiselt die Kommentatorin diese Aktion mit der Phrase "Machterhalt der Partei"? SPD und Grüne sind doch diejenigen, die aus Motiven der Machtergreifung das Geld mit der Gießkanne auf Bevölkerungsgruppen, die wenig oder gar nichts für unser Land tun ausgießen, nur um Wählerstimmen zu ergattern!
Dieser unseriöse Populismus sollte sofort eingestellt werden.
Allerdings darf das dadurch gesparte Geld nicht an "Europa" gehen.
Bevor es an Brüssel geht, versaufen wir es lieber selbst.
Da muss man sich keine Sorgen machen
Die 10 Mrd. Euro, die der Spaß kosten könnte, lassen sich "mühelos" an anderer Stelle wieder einsparen. Und das zum Machterhalt öffentliche Gelder eingesetzt werden, ist auch nichts neues. Obwohl man es eher so ausdrücken könnte: Zum Machterhalt werden öffentliche Gelder veruntreut.
einfach:
USt senken
Grundsteuer senken
GEZ abschaffen
Steuerfreibetrag erhöhen
.....
Anstatt eine neue "Subvention" einzuführen kann doch mal
eine alte Steuer/Abgabe gestrichen werden. Dadurch würde man auch
am Bürokratieaufwand sparen - aber das will man wohl nicht.
Berlusconi gewinnt aus aussichtsloser Situation fast die Wahlen in
Italien, weil er versprochen hat, den Menschen Geld zu geben (Steuerrückzahlung).
Hier trabt ein Peter Ramsauer daher und verspricht aus aussichtsloser
Situation der CSU in Bayern den Menschen Geld (Eigenheimzulage als
Subvention der Bauwirtschaft).
Erkennen wir den Unterschied? Klar. Ramsauer spielt besser Klavier als
der Bungaonkel.
Dafür dürfte Berlusconi mehr Erfahrung
mit Bunga-Bunga haben als Ramsauer ;-))
Wettbieten gegen unser eigenes Geld
Ausländische Steuerhinterzieher mit den Nachnamensendungen
"-akis" und "-opoulos" bringen ihr Schwarzgeld
bevorzugt durch Immobilienkäufe im europäischen Ausland in
Sichheit. Münchner Makler berichten mit leuchtenden Augen von der
famosen Entwicklung, dass selbst für Luxusobjekte der Kaufpreis
immer häufiger cash auf den Tisch geblättert wird.
Dies führt natürlich dazu, dass vor allem in
Großstädten die Preise für Wohneigentum durch die Decke schießen.
Und der politische Lösungsvorschlag lautet nun: Wir
rekapitalisieren auf der einen Seite aus Steuermitteln
ausländischen Banken, damit ihnen genügend Geld zur
Verfügung steht, die Kapitalflucht in ausreichendem Maße zu
ermöglichen. Und auf der anderen Seite steigern wir nun halt als
Gegenmaßnahme ebenfalls aus Steuermitteln die Kaufkraft der
einheimischen Interessenten beim Wettbieten um Wohnraum.
Klingt eigentlich wie der feuchte Traum eines Immobilenmaklers, ist aber
groteske Realität in Zeiten der "Eurorettung".
was nach Abzug der Schuldzinsen ihnen gehört, Zinsen, die mit
geringerer Gesamtverschuldung und einer ordentlich gewarteten
öffentlichen Infrastruktur der öffentlichen Hand eher sinken.
Im übrigen frage ich mich, ob die durchschnittliche qm-Zahl pro
Einwohner nicht langsam durch die "empty-nester" Eigenheime
ans Maximum gedrückt wurde. Ach, und so was wie eine
Immobilienblase haben wir auch noch nicht gehabt. Brauchen wir die?
Bauen bedient Wählerreflexe, alles Andere an wesentlich
sinnvolleren und auch langwierigen Investitionen (Öffentliche
Gebäude, Reorganisation und Verschlankung von Verwaltungs- und
Entscheidungsstrukturen, die sich unter gegenseitiger Ausstattung von
Freibriefen ins All differenziert haben und solche BER und
Elbphil-Desaster verursachen) ist schwer vermittelbar. Nein, gilt als
schwer vermittelbar. Im politischen Geschäft scheint es mit der
Anreizstruktur für die Akteure ein Problem zu geben, daher diese
billigen Verzweiflungsschüsse, nehme ich an.
Schuldenbremse/Fiskalpakt: Für Machtspieler gibt es Geld im Überfluss. Überall...
Brillianter Kommentar Frau Göbel...Schuldenbremse hin, Fiskalpakt her. Macht her, koste es was es wolle. Darin ist EUropa im Kleinen wie im Großen einig, supranationaler Konsens im Faktischen. Deshalb halten diese Sprechblasen der normativen Kraft des Faktischen nirgendwo stand. Ironie der Geschichte: Warum sollen wir den Bayern die subventionierten Eigenheime im schönen Land nicht gönnen? Es mag sie hinwegtrösten über die Tücken des Länderfinanzausgleichs wie der europäischen Solidaritätskosten; über die Rettung von "ArmaberSexy-Berlin", "Schwarzgeld-Zypern" und eigentlich den ganzen traurigen Rest der bonitätsversehrten Banken-, Bankster-, Staaten-Welt. Wenn schon Titanic, dann wenigstens mit Deckstuhl und Eigenheim ! Was wir selbst verprassen, nimmt kein anderer !
Der sicherste Weg Immobilien zu verteuern besteht darin, ihren Erwerb zu subventionieren ...
Die durch staatliche Hilfen erzeugte zusätzliche Kaufkraft der
Nachfrageseite wird sofort von den Objektvermarktern abgegriffen.
Eigenheimzulagen sind für Käufer ein reiner Duchlaufposten in
Richtung Vermarkter.
Warum eigentlich nur das Eigenheim?
Niemand braucht ein eigenes Haus, niemand braucht ein eigenes Auto. Kann
man alles mieten.
Gerne finanziere ich anderen ihr Haus, wenn sie mir dafür mein Auto
finanzieren. Oder noch besser: Jeder behält sein Geld und bezahlt
die eigene Party.
ins Schwarzbuch der Steuerzahler zeigt, dass diese Schuldenbremse
ohnehin eigentlich für niemanden gedacht ist. Tritt Wowereit wegen
des Milliardengrabs Fluchhafen zurück? Was ist mit Stuttgart21?
Irgendwelche Folgen? Was ist mit den verspekulierten Steuermillionen der
Kommunen in NRW? Hört man etwas.
Der Staat ist kein Großfürst, der eigene Gelder verteilt. Der
Staat knöpft den Bürgern Geld ab und wenn der eine oder andere
Glück hat, bekommt er einen Brotkrümel zurück.
Die Staatseinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Man muss sich nur mal die
Kurve der Steuereinnahmen ansehen. Das ist alles das Geld der
Bürger. Es ist perfide, in dem Zusammenhang von Geschenken zu
sprechen, denn der Staat kann nichts verschenken, was ihm nicht gehört.
Diese ganze Umverteilerei bringt gar nichts, außer eine
Beschäftigungsmaßnahme für den Beamtenapparat.
Knöpft den Leuten nicht so viel ab, dann braucht man auch keine
Umverteilung, kein Elterngeld, kein Kindergeld. Die Bürger
behalten, was ihnen gehört.
Die CSU ist eine Klientelpartei des bayerischen Bürgertums. Das ist gut so, weil es überhaupt in Ganz Deutschland die einzige Partei ist, die überhaupt noch das Bürgertum wenigstens pro forma vertritt...
Eines kann die CSU von ihrem geistigen "Mitte-Rechts"
Verbündeten Berlusconi noch lernen:
Die Krönung einer erfolgreichen Wahlkampagne ist das
Rückzahlungsversprechen bereits gezahler Steuern, wahlweise per
Überweisung oder cash am Postschalter.
was gibt es eigentlich daran auszusetzen, wenn der grösste nettozahler im länderfinanzausgleich den kleinen leuten etwas dazulegt, wenn ein eigenheim gebaut wird? dass der deutsche staat aktuell mehr steuern einnimmt als vorhergesagt liegt u.a, daran, dass ein gutteil der letzten lohnerhöhungen eben nicht in den taschen der bürger landet, sondern qua kalter progression ins staatssäckel flioss. ökosteuer, eeg-umlage, soli, 2x mwst-erhöhung - es geht immer nur in eine richtung ... und dann glauben findige journalisten mit dem schlagwort "populismus" stimmung gegen die csu machen zu müssen? ich habe ähnlichen quatsch bereits bei der fdp-forderung nach steuererleichterung erlebt - da schlichen kamerateams auf marktplätzen herum und fingen gezielt bürgerstimmen auf, die da sagten "in dieser situation kann man keine steuern senken!" ja will man uns denn vollends verblöden? wer bitte betreibt hier populismus?
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.02.2013 00:27 Uhr
subvention
mir ist bekannt, dass das nicht- oder wenigererheben von steuern heutzutage gern "subvention" genannt wird. so werden z.b. pendler mit einer pauschale "subventioniert" - ganz so, als wenn sie zum vergnügen zur arbeit fahren würden, ebenso wird stopftabak subventioniert, der ja nur mit 150% statt mit 250% steuer belegt wird. neiiin, herr kanther, ich verwechsle da gar nichts, es ist mir lediglich völlig egal aus welchem topf dann ausgeglichen wird, was man uns vorher abgezwackt hat. alimentieren? in baden-württemberg wird man mittlerweile mit 4% grunderwerbsteuer "anti-alimentiert" (die allererste rotgrüne grosstat in der 3. regierungswoche) - in bayern werden es vermutlich noch 2,5% sein. ich habe mich länger mit der geheimwissenschaft der fördertöpfe auseinandergesetzt und ich kann ihnen sagen, die alimente, die wirklich bedenklich ist fliesst nicht in den mittelstand, sondern in richtung großindustrie ... höchste zeit, dass der normalbürger wieder eigenes eigentum aufbauen kann.
Sie verwechseln da was
Steuern senken ist etwas anderes als auf Kredit eine neue Subvention einzuführen
Außerdem: Wer sich ein Eigenheim leisten kann, dem kann es ja
nicht so schlecht gehen, dass man ihn alimentieren muss. So wird nicht
ein Haus mehr gebaut, nur größer. Und bezahlen tun dies die
Steuer zahlenden Mieter.
Ich finde die CSU sollte auch einen Grundlohn für jeden über 16 Jahre von sagen wir mal 1000 € durchsetzen. Dann ist man auch nicht gezwungen seine kreative Zeit mit Arbeit zu vertrödeln. Und so gewinnt die CSU die Wahl. Einfach genial
Tja so sind sie die Subventionspolitiker der CSU. Sinnlos Geld armer Rentner verprassen.
Diese Subvenbtionen für Leute, "die sich das leisten können", zahlt auch der ärmste über seine Steuern, z.B. die Umsatzsteuer. Und man muss noch wissen, dass in Kürze wegen demografischen Gründen massenhaft Wohnungen leer stehen werden. Es ist ganz klar, dass bei drastisch schrumpfender Bevolkerung noch schnell der Wohnungbau subventioniert wird. Das ist im Übrigen eine Umverteillung von unter nach oben. Und dann habe wir auch noch das Betreuungsgeld der CSU. Am besten bündelt man die Eigenheimzulage auf die Bezieher der Herdprämie. Was dann noch fehlt ist ein Zeugungsnachweis, wenn die junge Familiue noch keinen Stammhalter produziert hat. Beim Finanzausgleich sparen und dann lieber die Landschaft zersiedeln ... Von der Energiebilanz eines Eigenheimes einmal ganz abgesehen! Am besten verlegt man die neuen Leitungen der Energiewende direkt durch Seehofers umd Ramsauers Gehirn, dass man wenigstens was zu messen hat. Einfach nur stark im Geldverplempern.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.02.2013 19:16 Uhr
was hat denn das mit den rentnern zu tun?
geehrter dr. leineweber - aktuell können sie landauf, landab den
demostrationen gegen teure mieten beiwohnen - so auch diese woche in
meiner heimatstadt stuttgart. der deutsche mieterbund rechnet aktuell
mit einem "unterangebot" von 250000 mietwohnungen. ich finde,
sie liegen mit diesem scheingefecht "rentner vs bausubvention"
mehr als daneben - ich will es mir ersparen, die nettorendite der
derzeitigen rentner mit der der künftigen zu vergleichen, ebenso
halte ich es für unnötig, darauf hinzuweisen, dass die
aktuelle rentnergeneration noch mit weit mehr subventionen ans bauen
gehen konnte.
ich will nur darauf hinweisen, dass der staat gefälligst den
finanziell souveränen bürger zu fördern hat und daher
auch das wohneigentum - das gegenmodell sind öffentliche
sozial-plattenbausiedlungen die -wenn abgewohnt- der abrissbirne zum
opfer fallen. ich halte den bürger übrigens für
intelligent genug, in gegenden zu bauen, in denen nicht in 15 jahren der
leerstand droht.
Den Parteien ist doch zur Zeit kein Versprechen zu teuer,
wenn es um Wählerstimmen geht. Ob sich der Wähler aber damit fangen lässt, wage ich zu bezweifeln, soll es doch noch Leute geben, die nachdenken und sich fragen, wer soll das bezahlen?
Es ist immer wieder erstaunlich was alles geht vor den Wahlen. Wir sollten Listen an die Politiker schreiben. All das was vorher unmöglich war geht relativ schnell jetzt. Auch ein Demokratieverständnis der besonderen Art.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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