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Kommentar : Venezuelas Elend

  • -Aktualisiert am

Der selbsternannte „Sohn“ von Hugo Chávez: Staatschef Nicolás Maduro. Er fürchtet einen Wirtschaftskrieg durch eine von Amerika unterstützte Mafia. Bild: dpa

Venezuela leidet seit mehreren Jahren unter einer starken Rezession. Viele Menschen sind verarmt. Die neuen Bargeldreformen vergrößern das Chaos noch.

          In Venezuela wird die Lage immer verzweifelter. Drei Jahre Rezession sind in eine tiefe Depression übergegangen. Allein 2016 sei die Wirtschaftsleistung um 10 bis 15 Prozent gefallen, schätzen Ökonomen. Die Inflation überstieg 500 Prozent. Vier von fünf Venezolanern gelten inzwischen als arm. Im Land mit den größten Erdölreserven der Welt leiden viele Menschen Hunger. Einige sterben, weil einfachste Medikamente fehlen.

          Die überhastete und improvisierte Bargeldreform der sozialistischen Regierung im Dezember hat die Notlage zusätzlich verschärft. Nachdem Staatschef Nicolás Maduro 80 Prozent des Bargeldes für ungültig erklärt hatte, kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu Plünderungen und Ausschreitungen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Zweimal schon hat Maduro die Umtauschfrist für das alte Geld verlängern müssen, weil die neuen Banknoten nicht rechtzeitig eintrafen. In Banken und Geschäften herrscht Chaos.

          Chavisten fürchten Verschwörung der Vereinigten Staaten

          Die Ausgabe von Geldscheinen mit höherem Nennwert war lange überfällig. Denn durch die rasante Inflation war der größte Geldschein nur noch ein paar Eurocent wert. Aber niemand weiß genau, warum Maduro den wichtigsten Geldschein so plötzlich aus dem Verkehr zog. Der selbsternannte „Sohn“ des Hugo Chávez, des 2013 verstorbenen Begründers der „bolivarischen Revolution“, behauptete einmal mehr, die Regierung habe sich gegen eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Mafia wehren müssen, die Venezuela das Bargeld entziehe und das Land durch einen „Wirtschaftskrieg“ ruinieren wolle.

          Doch diese gebetsmühlenartig vorgebrachte Verschwörungstheorie der Chavisten soll lediglich das Versagen ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik kaschieren. Der Bargeldmangel verdeckt, dass es ohnehin kaum noch etwas zu kaufen gibt.

          Mafia entsteht in der Politik

          Der Chavismus hat Maßnahmen aus den tiefsten Tiefen der sozialistischen Mottenkiste mit kaum vorstellbarer Korruption vermischt. Ein Drittel der Öleinnahmen von rund 1000 Milliarden Dollar, die Venezuela im vergangenen Ölboom zugeflossen sind, sei veruntreut worden, schätzten zwei Exminister von Hugo Chávez. Das Zehnfache der heutigen Jahresexporte! Wie sonst will man auch erklären, dass nach der mehr als zehn Jahre währenden Ölpreishausse keinerlei Rücklagen vorhanden waren, um die jüngste Durststrecke am Ölmarkt zu überstehen und die Bevölkerung wenigstens ausreichend zu ernähren.

          Zweifelsohne sind in Venezuela Mafias am Werk. Doch die haben ihren Ursprung nicht im Ausland, sondern in der chavistischen Regierung und im Militär. Beide verschmelzen immer mehr. Die Hälfte der Minister sind Generäle, darunter ein in Amerika des Drogenhandels Beschuldigter als Innen- und Justizminister. Venezuelas Öleinnahmen, die 95 Prozent aller Exporterlöse ausmachen, werden vollständig vom Staat kontrolliert. Die Regierung vergibt 60 Prozent der Devisen zu einem subventionierten Wechselkurs, der lediglich einem Hundertstel des Marktwertes entspricht. Korruption und Misswirtschaft sind unweigerlich die Folge. Und der Boss der Mafia ist am ehesten derjenige, der über die Zuteilung der geschenkten Dollars entscheidet.

          Regierungsnahe Behörden verhindern Abberufung Maduros

          Vor Jahresfrist hatte sich kurzzeitig Aufbruchsstimmung breitgemacht. Nach dem erdrutschartigen Sieg der Oppositionsallianz „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 konnte man kurz auf eine Chance hoffen, dass Regierung und Opposition sich auf Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krise würden verständigen können. Stattdessen kam es sehr schnell zu einem offenen Konflikt zwischen den Gewalten, der jeden demokratischen Weg zu Reformen versperrt. Eine der Regierung hörige Justiz erklärte jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig.

          Die ebenfalls von Regierungsanhängern beherrschte Wahlbehörde CNE verstellte durch immer neue Hürden den verfassungsmäßigen Weg zur Abberufung von Staatschef Maduro durch ein Referendum. Die Opposition organisierte Massendemonstrationen, um Maduro zur Aufgabe zu zwingen. Doch immer wenn der Druck der Straße übermächtig zu werden schien, fand Maduro Wege, die Lage kurzfristig zu entspannen.

          Ein Regimewechsel ist notwendig

          So lockerte die Regierung ab Jahresmitte stillschweigend einige Wirtschaftsrestriktionen. Als die Proteste nach dem Abwürgen des Abberufungsreferendums im Oktober wieder anzuschwellen drohten, inszenierte die Regierung mit Hilfe des Vatikans einen politischen Dialog, der freilich bald ins Leere lief. Zwischenzeitlich stärkte die Regierung die Kontrolle über die Verteilung von Grundnahrungsmitteln durch das Militär und durch die neuen sozialistischen Lokalkomitees für Versorgung und Produktion (CLAP).

          Damit hält Maduro eine immer noch große Gruppe von Getreuen bei der Stange, auch gegen Konkurrenten in den eigenen Reihen. Die jüngste Erholung der Ölpreise könnte der Regierung ein wenig Luft verschaffen. Doch für die Überwindung des Elends wäre ein Regimewechsel erforderlich, der auf demokratischem Wege frühestens 2019 zu erwarten ist – eine lange Zeit des Leidens für die Venezolaner.

          Quelle: F.A.Z.

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