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Bankgeheimnis Kirch will Schadenersatz von Breuer

 ·  Die Deutsche Bank hat schon eine Niederlage gegen ihn eingesteckt, jetzt will Leo Kirch angeblich auch den früheren Vorstandschef Breuer für Aussagen zur Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe persönlich haftbar machen.

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Nach seinem Etappensieg im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank will der gescheiterte Medienunternehmer Leo Kirch mit einem Revisionsantrag jetzt auch Anspruch auf Schadenersatz vom früheren Bank-Chef Rolf Breuer einklagen.

Der Antrag sei beim Bundesgerichtshof eingereicht worden, erfuhr die dpa am Donnerstag aus Kirch-Kreisen. Eine Schuld Breuers sei eindeutig erwiesen. Nach der geltenden Rechtslage müsse bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nicht nur die Deutsche Bank als Organ haften, sondern auch Breuer persönlich. Die Deutsche Bank lehnte einen Kommentar ab.

Streit um Aussagen Breuers

Der Streit dreht sich um Aussagen Breuers über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe, die nach Einschätzung der Kirch- Seite den Zusammenbruch des Medienimperiums eingeleitet hatten. Das Oberlandesgericht (OLG) München sprach Kirch Mitte Dezember in zweiter Instanz grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von der Deutschen Bank zu. Ein Anspruch gegen Breuer selbst wurde abgewiesen. Seine Verschwiegenheitspflicht habe sich nur aus seinem Dienstvertrag mit der Deutschen Bank ergeben, hieß es in dem Urteil.

Das OLG ließ einen Revisionsantrag der Deutschen Bank zum Urteil gegen sie nicht zu. Gegen diese Entscheidung könnte das Kreditinstitut noch Beschwerde einlegen. Gegen die Abweisung der Klage gegen Breuer war dagegen nach Angaben der Kirch-Seite ein Revisionsantrag möglich.

Komplizierter Rechtsstreit

Beide Seiten stellen sich in jedem Fall auf einen langen und komplizierten Rechtsstreit ein. Denn in weiteren Verfahren muß geklärt werden, ob Kirch durch die Äußerungen Breuers tatsächlich ein nachweisbarer Schaden entstanden ist und auf welche Höhe sich dieser dann beläuft. Leo Kirch will rund sechs Milliarden Euro einfordern. Breuer hatte Anfang 2002 in einem Fernseh-Interview in den USA gesagt: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, daß der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

Unterdessen will dem „Stern“ zufolge Kirch-Insolvenzverwalter Michael Jaffé Auskunft von mehreren früheren Unions-Ministern der Regierung Helmut Kohl (CDU) über ihre Beratertätigkeit für den Medienunternehmer Leo Kirch. Mehrere Politiker hätten einen dreiseitigen Fragenkatalog von dem Verwalter erhalten, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Darunter seien die Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Wolfgang Bötsch (CSU) sowie der einstige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).

Jaffé verlange Aufklärung über die Kirch-Beraterhonorare, die die Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der schwarz-gelben Regierungskoalition erhielten. Wie der „Stern“ weiter berichtet, soll Kohl und dem früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) das Schreiben in den nächsten Tagen zugestellt werden. Sie sollen jeweils rund 600.000 Mark im Jahr erhalten haben.

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01.01.2004, 19:02 Uhr

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