Bankenunion Barrosos Vehikel

Das „Projekt“ einer gemeinsamen Bankenaufsicht für den Euroraum hat in den vergangenen Monaten nicht aus sachlichen Gründen an Fahrt gewonnen. Es kam auch eher zufällig in Gang. Die Bundeskanzlerin brauchte auf dem Eurogipfel im Juni einen Hebel, mit dem sie die direkte Rekapitalisierung von Banken aus den Euro-Krisenfonds verzögern konnte. Daraus folgte der unüberlegte Gipfelbeschluss, wonach ein „Aufsichtsmechanismus“ unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) bis Anfang 2013 in Kraft zu treten habe.

Mit einiger Aussicht auf Erfolg

Politisiert ist das Projekt geblieben. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat es zu seinem eigenen gemacht und den Zeitdruck noch verstärkt. Ein durchdachter Gesetzestext hatte für ihn keine Priorität. Wichtiger war ihm, dass seine Behörde - und damit er selbst - schnell „liefert“. Barrosos Motive sind in seiner Rede vor dem Europaparlament am Mittwoch deutlich geworden. Sie war am Tag der Karlsruher ESM-Entscheidung ein idealer Anlass, um die Bedeutung der Kommission für die Entwicklung des künftigen Regelwerks der Währungsunion herauszustreichen. Wohin es da gehen soll, ist indes längst nicht klar, und Barroso weiß das auch. Die sogenannte Bankenunion ist das einzige Feld, auf dem er sich derzeit mit einiger Aussicht auf Erfolg tummeln kann.

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Diese Bankenunion ist in Barrosos Strategie nicht auf eine einheitliche Bankenaufsicht durch die EZB beschränkt. Die Kommission möchte auch die Sicherungsfonds für die Einlagen der Sparer und zur Abwicklung maroder Banken vergemeinschaften, entsprechende Pläne hat sie nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Hinter ihnen scheint unverändert die Absicht durch, eine möglichst komplette Euro-Haftungsgemeinschaft herzustellen. Die in Deutschland beschworene Gefahr, dass deutsche Sparer für marode Banken haften, ist nicht gebannt.

Die Bundesregierung will überstürzte Beschlüsse verhindern

Doch nun steht zunächst die Beratung der Vorschläge zur einheitlichen Bankenaufsicht durch die EZB bevor. Die deutsche Diskussion konzentriert sich dabei zu sehr auf die Frage, ob die Zentralbank für alle 6000 Institute im Euroraum zuständig sein soll oder nur für die großen, systemrelevanten. Diese Frage handelt gerade im speziell strukturierten deutschen Bankenmarkt nicht nur davon, welche Kompetenzzuordnung sachlich geboten ist. Es geht mindestens so sehr - bei den Großbanken wie bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken - um handfeste Interessen. Vor allem erscheint diese Frage durch eine halbwegs durchdachte Zusammenarbeit von europäischer und nationaler Aufsicht lösbar.

Andere Fragen sind vielleicht unlösbar. Sie betreffen die EZB als Institution. Wenn sie die Aufsicht übernimmt, darf es endgültig als Fiktion gelten, ihr Mandat sei auf die Wahrung der Preisstabilität beschränkt. Inhaltlich ist der Konflikt zwischen Preisstabilität und aufsichtsrechtlichen Zielen nicht zu lösen. Zu bezweifeln ist, ob es der EZB gelingt, die beiden Ziele unter einem Dach organisatorisch so zu trennen, dass es nicht zu Interessenkonflikten kommt. Ungeklärt ist auch der Einfluss einer EZB-Aufsicht auf Nicht-Euro-Staaten. All diese Fragen lassen befürchten, dass die Zentralbank viel mächtiger wird als je beabsichtigt.

Ob Barrosos Kalkül aufgeht, durch einen mit heißer Nadel gestrickten Entwurf das Verfahren zu beschleunigen, ist offen. Nicht nur die Bundesregierung will überstürzte Beschlüsse verhindern, auch andere Staaten haben (in einem Verfahren, das Einstimmigkeit verlangt) Anliegen. Das Europaparlament will mitreden und verlangt eine Paketlösung. Die Ausgangslage spricht nicht für ein gutes Ergebnis.