12.05.2009 · Die EU-Kommission zwingt die angeschlagene West LB zu einem radikalen Umbau. Die Auflagen zur Kompensation für erhaltene Staatshilfen sind für die West LB ungleich härter als für die Commerzbank. Damit stellen sich Fragen der Verhältnismäßigkeit.
Von Hanno MußlerDie Auflagen der EU-Kommission zur Kompensation für erhaltene Staatshilfen sind für die West LB ungleich härter als für die Commerzbank. Damit stellen sich Fragen der Verhältnismäßigkeit. Richtig ist, dass die West LB schon vor der Verschärfung der Finanzkrise keine gesunde Bank war.
Ob indes eine vor einem Jahr schon damals um die Dresdner Bank erweiterte Commerzbank eine gesunde Bank gewesen wäre, ist zweifelhaft; die Kommission hat das gleichwohl so unterstellt. Deshalb hat sie mildere Auflagen für die Commerzbank erlassen, die ohne Staatshilfe die Übernahme der Dresdner hätte abblasen müssen.
Die harten Auflagen für die West LB haben sicher auch damit zu tun, dass die West LB zum wiederholten Mal Staatshilfe brauchte und "Brüssel" den öffentlichen Banksektor gerne privatisiert sähe.
Damit die Kommission die Verhältnismäßigkeit zumindest zu anderen Landesbanken wahrt, wird sie HSH Nordbank, Bayern LB und LBBW für ihre Staatshilfen ähnlich harte Auflagen machen wie der West LB. Damit kämen viermal 50 Prozent einer Landesbank auf den Markt, später die ganze Bank. Nur: Wer soll das alles kaufen? Ohne Bad Banks erscheinen die Auflagen aus Brüssel nicht sinnvoll umsetzbar.
Lissabon ? Nein Danke!
heinz Kaiserbubu (Kaiserbubu)
- 12.05.2009, 22:18 Uhr
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