Bankenaufsicht EZB will marode Banken schließen dürfen

Die Europäische Zentralbank fordert in der entstehenden europäischen Bankenaufsicht eine starke Rolle für sich. Die EZB müsse alle Instrumente erhalten, die notwendig seien, um die Aufgaben einer Bankenaufsicht effektiv auszuführen, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen laut Redetext am Montag in Hamburg. Dafür seien der Zugang zu allen notwendigen Informationen, Eingriffsrechte sowie das Recht erforderlich, nicht lebensfähige Banken zu schließen. Ohne diese Mindestausstattung werde die EZB keine Verantwortung übernehmen, da das Risiko für ihren Ruf zu groß wäre.

Damit beschreibt die EZB erstmals öffentlich ihre künftige Rolle in der Bankenaufsicht. Zugleich zeichnet sich nun ein Konflikt mit der Bundesbank ab, die eine geringere Rolle empfiehlt. Die Bundesbank warnt vor Zielkonflikten zwischen der Bankenaufsicht und der Sicherung der Preisniveaustabilität. Die EZB solle zwar an der Bankenaufsicht beteiligt werden, sagte Bundesbankvorstand Andreas Dombret, dabei aber keine „finale Verantwortung tragen“. Aufsichtsbefugnisse implizierten Interventionsrechte, die wiederum der direkten demokratischen Legitimation bedürften, fügte Dombret hinzu. Hätte die Zentralbank die hoheitliche finale Verantwortung, müsse ihre Unabhängigkeit eingeschränkt werden. Deshalb solle die finale Verantwortung nicht der EZB, sondern einer anderen Behörde übertragen werden.

Trotz dieser Einwände strebt die EZB mehr an. Dem Vernehmen nach soll sie dabei die Unterstützung der deutschen Bundesregierung haben. Allerdings warnen neben der Bundesbank auch andere wichtig Notenbanker vor den Risiken einer umfangreichen Aufsichtsrolle der EZB. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen hatten die EU-Regierungen beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter Beteiligung der EZB zu schaffen.

Die EU-Kommission werde am 11. September ihre Vorschläge dafür vorstellen, die eine Übertragung von Aufsichtsaufgaben an die Europäische Zentralbank vorsehen, sagte Asmussen. Die Übertragung solle auf Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union basieren. Bedingung sei für die EZB, dass das Mandat der Preisstabilität unangetastet bleibe. Deshalb müsse die Geldpolitik von der Bankenaufsicht nach außen und nach innen organisatorisch und personell getrennt werden. Zudem werde die EZB darauf achten, dass ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werde. Bankenaufsicht sei hoheitliches Handeln, das in Grundrechte der Betroffenen eingreife. Deshalb stehe die EZB einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle der europäischen Bankenaufsicht bei der EZB aufgeschlossen gegenüber.

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Europa stehe am Scheideweg, sagte Asmussen. „Entweder wir vollenden die Integration des Euroraums, indem wir auch bei Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und demokratischer Kontrolle Souveränität in Europa teilen. Oder wir entscheiden uns für den anderen Weg, ein dezentralisiertes Europa.“ Das bedeute dann aber den Rückbau der Währungsunion und des Binnenmarkts. Beide Wege seien möglich. Doch im Falle der Desintegration werde es ein „erheblich niedrigeres Wohlstandsniveau“ geben.

Die Diskussion innerhalb der EZB über das bevorstehende EZB-Programm für den Kauf von Anleihen finanzschwacher Euroländer sei davon bestimmt, dass etwaige Bedenken einer vertragswidrigen Staatsfinanzierung ausgeräumt werden, sagte Asmussen.