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Bankenabgabe Die falsche Quelle

23.06.2010 ·  Klingt gut, ist es aber nicht: Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen gemeinsam auf eine Bankenabgabe. Doch wirksam gegen übertriebenen Risikoappetit sind allein eine straffe Aufsicht und eine höhere Eigenkapitalunterlegung.

Von Holger Appel
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Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen nun gemeinsam auf eine Bankenabgabe. „Damit soll gewährleistet werden, dass Banken einen angemessenen Beitrag leisten, der den Risiken entspricht, die sie für das Finanzsystem und die Gesamtwirtschaft darstellen“, heißt es in der Erklärung.

Das klingt gut, ist es aber nicht. In Deutschland wären die Einzigen, die eine solche Abgabe aus eigener Tasche zahlten, genau jene Banken, die in der Krise keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben, nämlich die Deutsche Bank und die Genossenschaftsbanken. An den anderen Instituten ist der Staat beteiligt, er spielte somit „rechte Tasche, linke Tasche“.

Im besten Falle Symbolpolitik

Zudem ist der Betrag, der zusammenkommen soll, viel zu gering, um auch nur eine Bank aufzufangen. Vom kontraproduktiven Anreiz, höhere Risiken einzugehen, weil es eine zusätzliche Absicherung gibt, ganz zu schweigen. Was die Regierungen vorhaben, ist im besten Falle Symbolpolitik, im schlechtesten suchen sie schlicht eine neue Einnahmequelle für ihre notleidenden Haushalte.

Wirksam gegen übertriebenen Risikoappetit sind allein eine straffe Aufsicht und eine höhere Eigenkapitalunterlegung. Da allein gehört der Risikopuffer hin.

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Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

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