14.03.2010 · Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehr als 280 Kreditinstitute. Geprüft wird laut einem Medienbericht, ob die Banken beim Bargeldabheben an fremden Geldautomaten überhöhte Gebühren von den Kunden oder anderen Banken verlangen.
Das Bundeskartellamt nimmt wegen kräftig gestiegener Gebühren an Geldautomaten zahlreiche Banken unter die Lupe. Geprüft wird, ob die Banken bei Bargeldabhebung an fremden Geldautomaten überhöhte Gebühren von den Kunden oder anderen Banken verlangen, wie die Zeitung „Euro am Sonntag“ vorab berichtete. Es bestehe ein Verdacht auf Wettbewerbsbeschränkung, verbotene Diskriminierung und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.
Die Behörde habe Fragebögen an mehr als 280 Kreditinstitute verschickt und ihnen zur Beantwortung eine Frist bis Ende März gesetzt, zitierte das Blatt einen Kartellamtssprecher. Danach solle über die Einleitung eines formellen Verfahrens entschieden werden. Im Raum stünden die Fragen, ob Banken den Wettbewerb beschränkten, Konkurrenten diskriminierten oder sogar eine marktbeherrschende Stellung missbrauchten. Überprüft würden bundesweit tätige Banken sowie regionale Geldinstitute in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Gebühren laut Studie deutlich gestiegen
Das Thema Gebühren an Geldautomaten ist auch Gegenstand eines Spitzengesprächs, zu dem der Verbraucherschutzausschuss des Bundestags am 17. März hochrangige Bankenrepräsentanten nach Berlin geladen hat. Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Ausschusses, schloss eine gesetzliche Regulierung in „Euro am Sonntag“ nicht aus: „Ich will nicht gleich die Gesetzeskeule schwingen. Fakt ist aber, dass im Interesse der Verbraucher schnell gehandelt werden muss“, sagte er.
Einer im Januar veröffentlichen Studie der Finanzberatung FMH zufolge sind die Gebühren für die Nutzung von Kreditkarten an einem verbundfremden Geldautomaten teils kräftig gestiegen. Verbraucher, die mit ihrer Kreditkarte an einem Automaten Geld abheben, der nicht zu ihrer jeweiligen Bankengruppe gehört, mussten demnach zu Jahresbeginn im Schnitt Gebühren von 5,64 Euro bezahlen, 13 Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor. Manche Institute hätten in dieser Zeit sogar die Kosten für die Nutzung der Karten auf bis zu zehn Euro verdoppelt. Am meisten bezahlen müssten Kunden einzelner Sparkassen und Genossenschaftsbanken, hieß es in der Studie. Die in Frankfurt ansässige FMH hatte für die Studie etwa 200 Banken befragt.
Bis 1997 hatte es bei Barabhebungen an Bankautomaten eine einheitliche Gebühr von vier Mark gegeben. Diese Praxis ist von den Sparkassen aufgekündigt worden mit der Begründung, sie müssten die umfassendste Infrastruktur an Bankautomaten unterhalten, von der kleinere Verbünde profitierten. Seitdem betreiben die Banken eine Art Mischkalkulation mit sehr unterschiedlichen Gebühren.