24.02.2003 · Die Idee einer mit staatlichen Garantien ausgestatteten Auffanggesellschaft für notleidende Bankkredite („Bad Bank") stößt in der Kreditwirtschaft, bei der Bundesbank und der Regierung auf Ablehnung.
© dpa
Banken bangen um Absicherung
Die Idee einer mit staatlichen Garantien ausgestatteten Auffanggesellschaft für notleidende Bankkredite („Bad Bank") stößt in der Kreditwirtschaft, bei der Bundesbank und der Regierung auf Ablehnung. So erklärte am Montag auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), daß jede Bankengruppe selbst für Kompetenz- und Auffangzentren im Sinne einer „Bad Bank" sorgen sollte. Dies sei keine Aufgabe des Staates. Die Kreditgenossen sähen für ihre Gruppe auch keinen Anlaß zu gesonderten staatlichen Hilfen. Die Genossenschaftsbanken seien von den Kreditproblemen des deutschen Finanzsektors nicht besonders betroffen. Dies sei unter anderem auf die Portfoliostruktur der vor allem im mittelständischen Firmenkundengeschäft tätigen Genossenschaftsbanken zurückzuführen.
Wie berichtet, waren bei einem Treffen der Spitzenkräfte der deutschen Finanzbranche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder solche Pläne von der Deutschen Bank vorgebracht worden. Zwar leiden nicht nur die privaten Großbanken unter den hohen Wertberichtigungen auf ihren Kreditbeständen. Doch im Gegensatz zu den Sparkassen und Landesbanken verfügen sie nicht über eine allumfassende implizite Staatsgarantie, wie sie in der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zum Ausdruck kommt. Daher haben die privaten Institute das größte Interesse an staatlicher Unterstützung im Krisenfall.
Liko-Bank mit anderer Aufgabenstellung als die „Bad Bank“
Eine "Bad Bank" träte neben die bereits seit 1974 in Deutschland bestehende Liquiditäts-Konsortialbank (Liko-Bank) in Frankfurt, die jedoch andere Aufgaben und Ziele hat. Die Liko-Bank ist nach dem Zusammenbruch des Bankhauses I.D.Herstatt KGaA mit maßgeblicher Hilfe und Beteiligung der Deutschen Bundesbank (30 Prozent) gegründet worden. Sie ist bislang aber noch in keinem Fall tätig geworden. Im Bedarfsfall soll sie im Kern gesunden Kreditinstituten, die ohne eigenes Verschulden in vorübergehende Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen.
Das ist eine andere Aufgabenstellung als die einer "Bad Bank", in die notleidende Kredite ausgegliedert werden. Denn die Liko-Bank soll die bankwirtschaftliche Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland gewährleisten. Sie verfolgt also eine gesamtwirtschaftliche Zielsetzung. Deshalb sind auch alle Gruppen des deutschen Kreditgewerbes an der Liko-Bank beteiligt. Eine seit Jahren diskutierte kräftige Erhöhung der der Bank zugeführten oder zugesagten Mittel ist allerdings noch nicht verwirklicht worden.
Schmidt-Bank-Zusammenbruch hat die Instabilität des Sektors gezeigt
Dem als Idee zirkulierenden Kreditabwicklungsinstitut soll dagegen die Aufgabe zufallen, Kreditinstituten zu helfen und diese durch staatliche Garantie-Erklärungen zu erhalten. Deshalb darf eine solche Einrichtung auch nicht mit dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken verwechselt werden. Der Einlagensicherungsfonds schützt die Einlagen - und nur diese - von Kunden bei Privatbanken. Er dient also dem Schutz der Kunden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben zum Schutz ihrer Kunden vergleichbare Instrumente geschaffen.
Die wechselseitige Einlagengarantie, die sich die privaten Banken in ihrem Einlagensicherungsfonds gegeben haben, ist aber vielleicht auch eine Erklärung für ihr besonderes Interesse an staatlicher Unterstützung. Denn im Zweifel wären sie angesichts ihrer derzeitigen Lage nicht fähig, ein Geldinstitut aufzufangen. Bereits die Schieflage der Schmidt-Bank in Hof hat vor Augen geführt, welche Belastungen selbst relativ kleine Institute hervorrufen können.
Die genossenschaftlichen Kreditinstitute verfügen als einzige seit 1987 über ein spezielles Kreditinstitut zur Abwicklung von Problemkrediten. Die Bankaktiengesellschaft Hamm (BAG Hamm) ist aus der Abwicklung einer 1984 zusammengebrochenen Genossenschaftsbank hervorgegangen. Das dabei aufgebaute Wissen der mittlerweile rund 300 Mitarbeiter wird seit Anfang der neunziger Jahre dem gesamten genossenschaftlichen Finanzverbund zur Verfügung gestellt. Ende 2001 lag die Bilanzsumme der BAG Hamm bei knapp über zwei Milliarden Euro. Die Sparkassen verfügen nicht über eine spezielle Auffanggesellschaft.
Risiken lassen sich nicht einfach in Luft auflösen
Die bei dem Treffen mit dem Bundeskanzler lancierte "Bad Bank" unterscheidet sich aber grundsätzlich von dem, was die Allianz und die Dresdner Bank unter demselben Namen mit den faulen Krediten des Geldinstituts praktizieren. Denn diese Einheit des Allfinanzkonzerns verfügt über keine staatlichen Garantien. Demzufolge müssen unabhängig von der organisatorischen Zuordnung der faulen Dresdner-Kredite für diese bis zu ihrem Verkauf gegebenenfalls weiterhin Wertberichtigungen gebildet werden.
Die Deutsche Bank hat am Montag bekanntgegeben, daß sie Kredite an große Firmenkunden künftig in großem Umfang über Kapitalmarktinstrumente ("Credit default swaps") gegen Ausfälle absichern will. Auch andere Institute nutzen diese Instrumente in immer stärkerem Umfang. Unsicherheit herrscht an den Finanzmärkten derzeit noch darüber, wer diese Risiken anstelle der Banken bei diesen Transaktionen übernimmt, da diese sich durch die Maßnahmen der Banken nicht einfach in Luft auflösen. Häufig werden Versicherer als Käufer dieser Risiken genannt.
Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (Bafin) sagte auf Anfrage, bei dem von der Anstalt überwachten Versicherern sei das Volumen der Kreditderivate aber "eher gering". Das Bafin habe im vergangenen Jahr Vorschriften erlassen, denenzufolge die Versicherer bei Investition in Kreditderivate bestimmte Auflagen zu beachten hätten. Doch unterliegen andere institutionelle Investoren nicht der Aufsicht durch das Bafin. (Erl./mtr./bf.)
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
