29.03.2010 · Am Mittwoch will das Kabinett sich mit der geplanten Bankenabgabe befassen. Doch in die Diskussion hinein hat nun erst einmal der Bankenverband einen eigenen Vorschlag gemacht, wie Finanzinstitute in Zukunft abgewickelt werden können, ohne dass dadurch das Finanzsystem ins Wanken gerät.
Von Henrike Roßbach
© Verena Müller / F.A.Z.
Regulierung für die Banken: Deutschland bastelt noch an der geplanten Bankenabgabe
Während in der EU schon erste Pläne zu einem internationalen Krisenfonds für strauchelnde Banken geschmiedet werden, versucht die Bundesregierung in dieser Woche erst einmal, ein nationales Paket zu schnüren. Am Mittwoch will das Kabinett die Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Finanzmarktregulierung beschließen. Das Ziel: Im Krisenfall sollen Banken, die in Schieflage geraten sind, abgewickelt werden können – und zwar so, dass dadurch nicht das gesamte Finanzsystem gefährdet wird. Der Staat will strauchelnde Banken nicht mehr um jeden Preis mit Steuergeld retten müssen.
Zu dem Paket, auf das sich die Regierung nun festlegen will, soll auch eine Bankenabgabe gehören, mit der die Rettung und Restrukturierung von Finanzinstituten finanziert werden sollen. Bezahlen müssen die Abgabe alle Banken. Die genaue Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge steht zwar noch nicht fest, sie sollen sich jedoch in jedem Fall nach dem Risiko der Institute richten. Das Finanzministerium hat von der Bundesbank verschiedene Szenarien durchrechnen lassen.
Im Gespräch ist derzeit, die Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und Einlagen als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte von etwa 1 Milliarde Euro Aufkommen im Jahr gesprochen. Zuletzt kursierte die Zahl von knapp 1,2 Milliarden Euro, wovon die Privatbanken 900 Millionen Euro einzahlen müssten, die Landesbanken 200, die Sparkassen 44 und die Volksbanken 40 Millionen Euro. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, kritisierte, dass seiner Fraktion die Bemessungsgrundlage Bilanzsumme minus Einlagen und Eigenkapital zu undifferenziert und zu wenig risikogewichtet sei.
Eckpunktepapier des Bankenverbands
In diese Diskussion hinein hat nun der Bundesverband deutscher Banken einen eigenen Vorschlag gemacht, wie Finanzinstitute in Zukunft abgewickelt werden können, ohne dass dadurch das Finanzsystem ins Wanken gerät. Der Grundsatz, dass unternehmerischer Misserfolg zum Marktaustritt führt, müsse auch für Kreditinstitute gelten, heißt es in dem Eckpunktepapier, das der Verband am Montag vorgestellt hat. Die Vorschläge decken sich in vielen Punkten mit den Plänen der Bundesregierung. Allerdings wird es auf die Einzelheiten ankommen, die erst im Laufe des Gesetzgebungsprozesses festgezurrt werden.
Der Bankenverband, der die privaten Banken in Deutschland vertritt, schlägt für den künftigen rechtlichen Rahmen ein Drei-Phasen-Modell aus Prävention, Sanierung und Abwicklung vor. Die erste Stufe wären eine bessere Krisenvorsorge in den Finanzunternehmen durch eigene Notfallpläne sowie eine Sanierung in Eigenregie. Sollten diese Bemühungen scheitern, käme ein behördlich eingeleitetes Restrukturierungsverfahren, um die Insolvenz der systemrelevanten Unternehmensteile zu verhindern. In der dritten Phase würden die nicht systemrelevanten Teile des Instituts in einem allgemeinen Insolvenzverfahren abgewickelt. Ein besonderes Insolvenzrecht für Finanzunternehmen lehnt der Bankenverband ab.
Dem Bankenverband schwebt vor, dass – in Phase zwei – ein Institut im Krisenfall aufgespalten werden kann: Die systemrelevanten und überlebensfähigen Unternehmensteile könnten ausgegliedert und verkauft werden, während der Rest „möglichst marktschonend“ abgewickelt würde. Auch die Regierungspläne beinhalten ein solches Instrument. Ähnlichkeiten gibt es zudem in der Frage, wer die Restrukturierungen bezahlen soll. Der Bankenverband schlägt einen „Stabilisierungsfonds“ vor. Verwalten soll ihn die Finanzmarktstabilisierungsanstalt, finanzieren sollen ihn „im Prinzip alle Unternehmen des Finanzsektors“. Das kommt der Bankenabgabe ziemlich nahe.
Die Wirtschaft fürchtet schon, dass sie letztlich die Folgen der Abgabe zu spüren bekommt – über höhere Kreditzinsen. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), lässt solche Kritik nicht gelten. Die Finanzwirtschaft solle für ihre Sicherheitsarchitektur selbst aufkommen müssen, sagte er am Montag. „Die BASF zahlt ihre Werksfeuerwehr auch selbst.“rike.
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