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Bahnstreik : Stoppt diesen Mann!

Claus Weselsky im Dresdener Hauptbahnhof Bild: dpa

Claus Weselsky ist Chef der Lokführer-Gewerkschaft. Das ist ihm zu wenig. Nur deshalb legt er Deutschland lahm. Ein Wutausbruch.

          Donnerwetter, das hat bisher noch niemand gewagt: 50 Stunden Dauerstreik bei der Deutschen Bahn, 61 Stunden, wenn man den Güterverkehr mit einrechnet. Und das ausgerechnet an einem Wochenende, an dem in sieben Bundesländern die Herbstferien beginnen und sich auf den Autobahnen sowieso schon der Verkehr staut. Die zwölf Stunden Arbeitskampf am Mittwoch waren schon eine Zumutung für die Pendler. Allerdings konnte man da noch getrost einwenden: Ein Streik ohne Zumutungen ist nur ein Betriebsausflug.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Aber das hier? Das ist der Wendepunkt in der turbulenten Tarifauseinandersetzung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn. Denn jetzt haben es die Lokführer übertrieben – und das gilt nicht nur, weil nun zur Abwechslung auch mal die Sonderzüge zu den Fußballspielen der Bundesliga dem Arbeitskampf zum Opfer fielen, mit Ausnahme des Zuges, der die Hertha BSC Berlin-Fans transportiert. Hertha wird von der Bahn gesponsert. Denn noch nie hat es einen so langen und so tiefgreifenden Arbeitskampf gegeben, um Minimalziele durchzusetzen: fünf Prozent mehr Gehalt und zwei Stunden weniger Arbeit. In Wahrheit geht es aber um etwas ganz anderes: den ungezügelten Machtanspruch einer kleinen Spartengewerkschaft.

          Diesen Plan treibt vor allen ein Mann voran: Claus Weselsky, ein Gewerkschafter, den ein paar Millionen unzufriedener Kunden nicht aus der Ruhe bringen können. Und den nun offensichtlich das Gefühl für das rechte Maß endgültig verlassen hat.

          Menschenleer: Bahnhof Friedrichstraße in Berlin um die Mittagszeit am Samstag
          Menschenleer: Bahnhof Friedrichstraße in Berlin um die Mittagszeit am Samstag : Bild: dpa

          Schon klar, die GDL besteht nicht aus Claus Weselsky allein. 16.000 Mitglieder hat die Gewerkschaft befragt, mehr als 91 Prozent von ihnen haben in einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Ein Traumergebnis.

          Aber wann, wo und wie lange gestreikt wird, ist keine basisdemokratische Entscheidung. Das wird von der Streikleitung möglichst kurzfristig festgelegt, sonst verliert der Arbeitskampf an Reiz. Und die Mitglieder haben zu folgen. Bisher scheinen sie dies auch noch bereitwillig zu tun. Endlich mal einer, der einem mächtigen Konzern wie der Deutschen Bahn die Meinung geigt.

          Leider geigen sie nicht vor der Konzernzentrale, sondern belästigen auch noch Millionen von Reisenden an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres. Selbst das ließe sich vielleicht noch rechtfertigen, wenn es um handfeste Forderungen ginge: Arbeitszeit, Vergütung, all das, wofür Gewerkschaften schon seit Jahrzehnten mit Leidenschaft streiken, durchaus auch kompromisslos. Darum geht es vordergründig natürlich auch, Weselsky ist schließlich kein Anfänger. Irgendwelche Forderungen muss man schließlich auf die Streikwesten drucken.

          Die Fehde zweier Gewerkschaften

          Der Kern der Auseinandersetzung ist jedoch ein ganz anderer: die alte Fehde mit den Erzrivalen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Genau das ist jedoch der Teil, der den Reisenden herzlich egal ist: Streiken für mehr Lohn und weniger Arbeit, das kann jeder verstehen. Aber ein Arbeitskampf darüber, welche Gewerkschaft in einem Betrieb für das Zugpersonal zuständig sein darf, das klingt in ihren Ohren wie die Wehklage eines verwöhnten Rotzlöffels, der darauf besteht, auch mal Anführer zu sein.

          Um diese Forderungen geht es nur vordergruendig
          Um diese Forderungen geht es nur vordergruendig : Bild: dpa

          Es ist erstaunlich, dass sich die Lokführer auf dieses Spiel einlassen. Denn Weselsky ist gerade dabei, seine eigene Klientel durch den Dreck zu ziehen. Für die Erschließung neuer Kompetenzfelder lässt er es zu, dass ganz Deutschland aufschreit: Stoppt die Lokführer! Dabei geht es hier gar nicht um die Lokführer. Die werden von der GDL bestens und uneingeschränkt vertreten, selbst wenn sie bei der Konkurrenz organisiert sind. Das sichert ein Grundlagenvertrag aus dem Jahr 2008.

          Doch das sind Erfolge aus der Vergangenheit, die längst abgefeiert sind. Jetzt geht es darum, das Machtzentrum auf das restliche Bordpersonal zu erweitern. Koste es, was es wolle.

          Doch der Kampf um die Macht ist zugleich ein Spiel mit dem Feuer. Denn in Berlin lauert eine viel größere Gefahr: der Gesetzgeber. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der mächtigen IG Metall schon seit langen Jahren eng verbunden, arbeitet mit Akribie an einem Gesetz, mit dem sie in Zukunft solche Machtspielchen verhindern will. Es soll die „Tarifeinheit“ in deutschen Betrieben herstellen, wie sie früher in Deutschland über Jahrzehnte üblich war. Pro Betrieb soll es nur einen Tarifvertrag geben. Das hat die Gewerkschaften groß gemacht. Sie mussten sich nicht um lästige Konkurrenz sorgen, die – wie im Streit zwischen GDL und EVG – vor allen Dingen Zeit und Energie raubt. Ohne Wettbewerb konnten sich Verdi & Co. auf den eigentlichen Feind konzentrieren: die Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit diesem Grundsatz für Ordnung gesorgt. Das Problem war nur: Diese kreative Rechtsprechung ohne gesetzliches Fundament stand leider nicht im Einklang mit der Verfassung. Schließlich wurde damit gegen einen wichtigen Grundsatz unserer Verfassung verstoßen: die Koalitionsfreiheit. Sie liefert nicht nur die Existenzberechtigung für die großen Einheitsgewerkschaften, sondern für jede Arbeiterorganisation. Sie hat jedoch nur dann ihren Sinn, wenn diese auch Tarifverhandlungen führen und für ihre Forderungen streiken dürfen. Seitdem das Bundesarbeitsgericht 2010 diesen Grundsatz kippte, wünschen sich Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften nichts sehnlicher, als diese Harmonie wieder herbeizuführen, allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz.

          Das alles kümmerte Bahnkunden bisher herzlich wenig. Man muss schon dem Lager der Tarifparteien eng verbunden sein, um bei dem Schlagwort der „Tarifeinheit“ in Wallungen zu geraten. Weselsky könnte nun das Kunststück gelingen, diesen hochumstrittenen Gesetzesentwurf wider willen Millionen von Bahnreisenden schmackhaft zu machen. Was wäre schließlich in ihren Augen verloren, wenn sich künftig nur noch die EVG um das Bahnpersonal kümmert? Wozu braucht man in diesen Zeiten eine Luxusausstattung von zwei zankenden Gewerkschaften? Bei dieser Gelegenheit ließe sich auch gleich das Streikrecht regeln, das der Gesetzgeber aus lauter Angst vor den mächtigen Arbeiterorganisationen lieber dem Bundesarbeitsgericht überlassen hat, als selbst beherzt klare Linien einzuziehen.

          Das ganze Ausmaß des Dilemmas demonstriert Weselsky an diesem Chaoswochenende geradezu vorbildlich: Auf einmal liegt die Freizeitplanung der Deutschen in der Hand eines mächtigen Gewerkschafters, dem die eigenen Leute bedingungslos folgen. Ohne Rücksicht darauf, ob es ihnen tatsächlich langfristig nützt. Und das absurde ist: Eine Weile könnte es so weitergehen, solange die Streikkasse noch etwas hergibt. Berlin wird Weselsky jedenfalls nicht so schnell stoppen. Bis das Gesetz in Kraft tritt, werden wohl noch Monate vergehen. Sinnvoller wäre es, wenn die Lokführer selbst erkennen würden, wann der Rubikon überschritten ist. Nämlich genau jetzt.

          Quelle: F.A.S.

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