12.04.2008 · Wie die Bahn privatisiert werden soll, ist in der Koalition umstritten. Kanzlerin Merkel lehnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Trennung Nah- und Fernverkehr strikt ab - und stellt sich damit gegen den SPD-Vorsitzenden Beck.
© Christian Thiel/F.A.Z.
Merkel: „Das würde uns nicht weiterbringen”
Eine Einigung über eine Teilprivatisierung der Bahn scheint in weite Ferne gerückt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr ausgesprochen, wie sie die SPD ins Auge fasst. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte die Kanzlerin: „Eine Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr halte ich für sinnvoll. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr dagegen nicht. Das würde uns nicht weiterbringen.“
Frau Merkel sprach sich für das Holdingmodell aus, das vorsieht, die Infrastruktur der Bahn nicht zu privatisieren: „Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben“, sagte sie. Gelinge eine solche Lösung nicht, „wird der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr geraten“. Dann würde irgendwann der Bund wieder Milliarden bezahlen müssen, oder die Bahn könnte ihre nationalen Aufgaben nicht erfüllen. „Es wäre leichtfertig, wenn wir jetzt die Chance auf eine Lösung vergeben.“
Neuer Krach in der Koalition
Die Union lehnt das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck favorisierte Modell einer Privatisierung nur des Güter- und Personenfernverkehrs ab. Ihre Verhandlungsführer hatten es als „völligen Unsinn“ bezeichnet. (Siehe auch: Privatisierung vor dem Aus?: Becks Plan für die Bahn wird Kompromissvorschlag der SPD)
„Eine Trennung der einzelnen Verkehrsteile wird es mit der Union nicht geben“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, der „Süddeutschen Zeitung“. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber nannte die Aufteilung von Fern- und Regionalverkehr „falsch und unwirtschaftlich“. Er sympathisiere stattdessen mit dem Holdingmodell, sagte Huber.
SPD uneins über Becks Vorschlag
Dieses Modell wird auch von Privatisierungsbefürwortern aus der SPD favorisiert. Demnach sollen die Schienen komplett im Staatsbesitz bleiben. Privatinvestoren könnten höchstens 49,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr erwerben. Dagegen gibt es aber in der SPD heftigen Widerstand.
Doch auch Becks Vorschläge stoßen in seiner Partei auf Widerspruch. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte laut „Tageszeitung“, diese Lösung sei nicht sinnvoll. „Für Schleswig-Holstein ist es bedeutsam, dass der Nahverkehr nicht vom Fernverkehr abgehängt wird.“ Becks Modell widerspreche auch dem SPD-Parteitagsbeschluss vom Oktober.
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