Bahn Tiefensee: Bahn muß sich nicht vom Gleisnetz trennen

Bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist eine Heraustrennung des Gleisnetzes aus dem Konzern „vom Tisch“. Das sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag nach einer kleinen Kabinettsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Gespräch seien vier - zum Teil ähnliche - Modelle.

In allen Fällen sollten Transportbereich und Betrieb des Netzes in den Händen der Bahn bleiben. Darüber solle jetzt mit den Parlamentariern geredet werden, berichtete Tiefensee nach der Runde im Kanzleramt, an der auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnahmen.

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Die Netzorganisation, bei der vor allem die Verkehrspolitiker des Bundestages mitreden wollen, gilt als wichtige Voraussetzung für den geplanten Börsengang der DB. Voraussichtlich erst Ende Oktober soll es laut Tiefensee zur Entschließung über die Teilprivatisierung kommen, „die die Weichen stellt für die DB AG“. Um sich für den Börsengang fit zu machen, will die Bahn nach einem Medienbericht weniger investieren und damit Kosten sparen.

„Das ist ein großer Vorteil“

Der Minister erwartet „noch eine Menge Diskussion“ bei den Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitikern. „Aber ich bin zuversichtlich, daß wir im Laufe der nächsten acht Wochen zu der grundsätzlichen Klärung kommen.“ Er sei zufrieden, daß Gleisnetz und Transportbereich zusammen blieben. „Das ist ein großer Vorteil - nicht zuletzt auch für die Wirtschaftskraft des Unternehmens.“ In der großen Koalition wird ein Börsengang frühestens 2009 für möglich gehalten. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn rechnet mit diesem Ereignis nicht vor 2008.

Nach der Gesprächsrunde mit Merkel geht die Bundesregierung offen in die Auseinandersetzung mit den Parlamentariern. Zuvor war in Medien von Modelldifferenzen zwischen Glos, Steinbrück und Tiefensee berichtet worden. Nach Angaben des Verkehrsministers wurde in der Runde über ein „kleines Eigentumsmodell“ diskutiert, bei dem der Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten auf das Netz behielte, und ein integriertes Modell, bei dem Netz und Betrieb bei der Bahn bleiben.

„Rückholoption“ oder „Nießbrauch“

Zur Sicherung der Einflußmöglichkeiten des Bundes auf die Netz-Infrastruktur wird über eine „Rückholoption“ oder den „Nießbrauch“ verhandelt, der der Bahn die vollen Nutzungsrechte bei der Bewirtschaftung des Schienennetzes überträgt. „Beides soll die Möglichkeit bieten, daß der Bund im Falle einer Schlechtleistung (der Bahn) Netz und (zugehöriges) Immobilienvermögen wieder zurückholt“, sagte Tiefensee.

Die Deutsche Bahn will im übrigen nach einem Bericht des „Manager Magazin“ ihre Investitionen deutlich senken, um börsenreif zu werden. Laut der mittelfristigen Konzernplanung für die Jahre 2006 bis 2010 sinken die Nettoinvestitionen des Staatsunternehmens deutlich, wie das Magazin am Donnerstag vorab berichtete. Demnach sollen sie im laufenden Jahr gut 2,7 Milliarden Euro betragen, im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2010 rund 2,45 Milliarden Euro jährlich. Damit lägen die Investitionen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro niedriger als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre.

Einschnitte bei Bahn-Invesitionen

Mit den Einschnitten bei den Investitionen wolle die Bahn offenbar ihre Bilanz aufpolieren, schreibt das „Manager Magazin“. Die gesparten Investitionsmittel sollen demnach in den Abbau von Verbindlichkeiten gesteckt werden. Bahn-Kritiker befürchteten, daß mit den reduzierten Investitionen wichtige Zukunftsprojekte des Staatsunternehmens wie Neubaustrecken gefährdet werden könnten.