10.02.2010 · Stefan Mappus ist in Baden-Württemberg zum jüngsten Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt worden. Das Aufrütteln müsste seine erste Pflicht sein. Viele Bürger wollen nicht wahrhaben, dass ihr Wohlstand gefährdet ist. Doch Baden-Württemberg braucht den Wandel.
Von Susanne Preuß
© dpa
Sfefan Mappus nimmt die Glückwünsche seines Vorgängers Oettinger entgegen; links dessen Vorgänger Teufel, rechts dessen Vorgänger Späth
Härter als Baden-Württemberg wurde kein Bundesland von der Krise getroffen. Die Wirtschaftsleistung ist um acht Prozent geschrumpft. Stefan Mappus, der neue Ministerpräsident, übernimmt damit eine schwere Bürde. Mehr Insolvenzen und höhere Arbeitslosenzahlen sind absehbar, weil für den Aufschwung vielen Unternehmen die Finanzkraft fehlt. Diese Folgen abzumildern steht kaum in der Macht eines Ministerpräsidenten.
Ein paar schnelle Erfolge wird Mappus aber vorweisen wollen, denn schon 2011 steht seine Politik zur Abstimmung. Insofern muss man befürchten, dass der CDU-Politiker gegen jede Vernunft öffentlichkeitswirksame Geschenke machen wird (Der Mann mit dem sicheren Instinkt). Das ist schlecht, nicht nur weil die Kassen leer sind. Es ist dringend notwendig, über den Tag hinauszudenken. Denn die jüngste Konjunkturkrise dürfte nur ein milder Abklatsch dessen sein, was der Wirtschaft des Landes bevorsteht, wenn es seine strukturellen Probleme nicht löst.
Eine gefährliche Mixtur
Noch immer steht Baden-Württemberg vergleichsweise prima da: geringe Arbeitslosigkeit, wenige Sozialhilfeempfänger, hohe Wirtschaftsleistung, viele Patente. Und nirgendwo sonst findet man auf dichtem Raum so viele Weltmarktführer. Was in Sonntagsreden gut klingt, ist bei näherer Betrachtung eine gefährliche Mixtur: eine industrielastige Wirtschaftsstruktur, die wiederum ziemlich einseitig auf die Autobranche, deren Zulieferer sowie den Maschinenbau ausgerichtet ist.
Abhängig vom Export wie sonst wenige Regionen, spürt Baden-Württemberg die Wellen der Konjunktur stärker als andere, ebenso die Zwänge der Globalisierung. Immer drängender stellt sich der Industrie die Frage, wo sie produziert und entwickelt. Die dominierende Fahrzeugindustrie steht zudem vor einem technologischen Umbruch. Der Verbrennungsmotor wird über kurz oder lang ausgedient haben. Noch weiß niemand, was dann kommt. Das batteriebetriebene Elektroauto, die Brennstoffzelle? Vorsichtshalber forschen die großen Unternehmen in alle möglichen Richtungen gleichzeitig. Das verschlingt Unsummen. Manche Unternehmen sind gar ihrer Perspektive beraubt: Wer braucht künftig noch Zündkerzen, Kolben oder Auspuff?
Wichtige Weichen schon gestellt
Die Landespolitik muss dem nicht tatenlos zusehen. Dabei geht es nicht um eine Hilfszusage hier und eine Landesbürgschaft dort, sondern um Bildung und Infrastruktur. Wichtige Weichen sind schon gestellt. Gute Hochschulen und eine exzellente Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft sind vorhanden. Seit Mitte der siebziger Jahre in Baden-Württemberg die Berufsakademien erfunden wurden, haben sich auch in der Provinz entsprechende Cluster gebildet: in Oberschwaben die Pharmazie, in Südwürttemberg die Medizintechnik, im Hohenlohischen der Handel.
Allerdings spiegeln sich die Megathemen im Hochschulangebot noch nicht wider. Stattdessen müssen die Konzerne selbst, etwa in Sachen alternative Antriebe oder auch alternative Energien, Basisarbeit leisten. Neben dem Ausbau der Bildungsangebote gehören auch die Ermutigung und Förderung von Existenzgründern zu den notwendigen Weichenstellungen. Und ohne ordentliche Verkehrsanbindung siedelt sich niemand an.
Vor allem anderen müsste aber das Aufrütteln erste Pflicht eines Ministerpräsidenten sein. Viele Bürger wollen nicht wahrhaben, dass ihr Wohlstand gefährdet ist, weil es in der Vergangenheit nach jeder Rezession besser voranging als zuvor. Mappus sollte es vermeiden, das Wahlvolk einzulullen. Seine Chance ist, dass er noch recht unbekannt ist. Von einem neuen Gesicht erwartet man neue Impulse.
Viele Bürger wollen
nicht wahrhaben,
dass ihr Wohlstand
gefährdet ist.
